Autor Thema: Amtshilfe - Treibt Geesthacht zu unrecht Rundfunkbeiträge ein?  (Gelesen 925 mal)

Offline ChrisLPZ

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Bergedorfer Zeitung, 29.12.2016

Amtshilfe
Treibt Geesthacht zu unrecht Rundfunkbeiträge ein?
von Kai Gerullis

Zitat
Geesthacht*.  Immer mehr Geesthachter haben Probleme mit dem Beitragsservice von ARD und ZDF. Der Streit wegen offener Rechnungen beschert inzwischen auch dem Rathaus reichlich Arbeit. Mehr als zehn Amtshilfeersuchen des GEZ-Nachfolgers landen derzeit pro Woche auf den Schreibtischen der Verwaltung. Die soll helfen, notfalls mit Zwang ausstehende Zahlungen eintreiben. „Die Fälle nehmen eindeutig zu“, bestätigt Stadtsprecher Torben Heuer auf Nachfrage.

„Bis Mitte Dezember hatten wir allein für das laufende Jahr 628 Vollstreckungsersuchen durch den Beitragsservice anhängig“, sagt Heuer. Das entspricht mehr als zwei Prozent der Geesthachter Bürger. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 musste die Stadt noch 564 Mal Amtshilfe für ARD und ZDF leisten. [..]

Für die Stadt sei die Vollstreckung ein normaler Akt der Amtshilfe [..]

Doch diese Praxis sorgt bei vielen Bürgern zunehmend für Unmut - insbesondere bei Geesthachtern, die sich zu Unrecht vom Beitragsservice zur Zahlung aufgefordert sehen. So soll Konstantin Winkler aus der Oberstadt Rundfunkgebühren für eine Wohnung zahlen, für die er allerdings nach seinen Angaben nicht der Inhaber ist. [..]

Rathaus sieht sich auf sicherer Seite

„Die Thematik ist uns bekannt, ebenso die Gerichtsurteile. Da es sich aber um Entscheidungen aus anderen Bundesländern handelt, finden diese in Geesthacht keine Anwendung“, sagt Heuer. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.bergedorfer-zeitung.de/geesthacht/article209111485/Treibt-Geesthacht-zu-unrecht-Rundfunkbeitraege-ein.html

* Geesthacht (Schleswig-Holstein) - ca. 30.030 Einwohner

Siehe auch:
Rundfunkbeitrags-Vollstreckungsersuche nach Medienberichten 2015/2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19956.msg129105.html#msg129105


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Offline Housebrot

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Re: Amtshilfe - Treibt Geesthacht zu unrecht Rundfunkbeiträge ein?
« Antwort #1 am: 30. Dezember 2016, 09:45 »
„Bis Mitte Dezember hatten wir allein für das laufende Jahr 628 Vollstreckungsersuchen durch den Beitragsservice anhängig“, sagt Heuer. Das entspricht mehr als zwei Prozent der Geesthachter Bürger [..]

Warum durch den Beitragsservice?

Ist der überhaupt befugt, Vollstreckungsersuchen in die Wege zu leiten? Ich dachte bisher immer nicht...

Grüße
Adonis


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« Letzte Änderung: 31. Dezember 2016, 15:23 von DumbTV »

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