Hessen: Neues HR-Gesetz am 22. Oktober in Kraft getreten

[ChrisLPZ]

medienkorrespondenz.de, 02.11.2016

Hessen:
Neues HR-Gesetz am 22. Oktober in Kraft getreten
von vn

Durch das modifizierte HR-Gesetz wird der Rundfunkrat der öffentlich-rechtlichen Anstalt um zwei Plätze auf 32 Sitze erweitert. Mitglied des Rundfunkrats kann künftig nur sein, so heißt es im neuen HR-Gesetz, wer insbesondere die grundgesetzlich geschützte Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit achte. Der Anteil der Politiker im Rundfunkrat und im Verwaltungsrat des HR wird entsprechend den Vorgaben im sogenannten ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) begrenzt. [..]

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[Bürger]

[...] Mitglied des Rundfunkrats kann künftig nur sein, so heißt es im neuen HR-Gesetz, wer insbesondere die grundgesetzlich geschützte Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit achte. [...]

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...ist das innerhalb dieses repressiv-zwangsfinanzierten grundgesetz-, rechtsstaats-, sozialstaats- und demokratieverhöhenden Staat-im-Staate-Medien-Kosortiums nicht ein Widerspruch in sich?!?