Autor Thema: Der Beitragsservice klärt auf: Haftbefehl, "damit alles geschmeidig läuft..."  (Gelesen 7083 mal)

Offline seppl

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Zitat
Haftbefehl? Gegen eine alleinerziehende Mutter? Wegen des Rundfunkbeitrags?
Da fragt sich doch jeder sofort: Wie kann denn sowas möglich sein?

Bevor hier irgendwer einen falschen Eindruck bekommt: Selbstverständlich liegt es nicht im Interesse der Öffentlich-Rechtlichen, dass irgendwer im Zusammenhang mit Beitragsrückständen inhaftiert wird. Aber wie kommt es dann trotzdem dazu, dass gegen jemanden ein Haftbefehl wegen ausstehender Rundfunkbeiträge erlassen wird?

Das ist eigentlich ziemlich einfach zu erklären:
Wir leben in Deutschland. Deutschland achtet sehr genau auf seine Regeln und Gesetze und vor allem auf deren Einhaltung, damit alles geschmeidig läuft.
Weiterlesen:


http://www.dein-beitrag-bewegt-was.de/artikel/2016/Aufklaerung_Haftbefehl.html

Anm. Mod seppl: (01.01.2017) Text wurde wurde von den Erstellern in Bezug auf weitere Verhaftungsdrohungen geändert. Das Zitat gibt den Originalwortlaut wider.


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« Letzte Änderung: 01. Februar 2017, 22:46 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline GEiZ ist geil

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http://www.dein-beitrag-bewegt-was.de/artikel/2016/Aufklaerung_Haftbefehl.html
Zitat
Hätte sich die Beitragszahlerin also nicht einfach nur geweigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, sondern versucht, zusammen mit dem Beitragsservice eine gemeinsame Lösung zu finden, wäre es am Ende nicht zu einem Haftbefehl gekommen.

Und auch hier nur Lügengeschichten.


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Offline Knax

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Interessant zu erfahren wären die Reaktionen aus der Politik in Bezug auf die derart offenkundige Existenz einer Propaganda-Abteilung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die augenscheinlich auf eine Diffamierung von Kritikern gerichtet ist.

Dr. Eicher hatte ja bekanntlich moniert, dass sich die Beitragskritiker hinter Pseudonymen verstecken würden und ihre Kritik am Rundfunkbeitrag nicht unter ihrem jeweiligen Klarnamen äußern würden. An dieser Stelle stellt sich unweigerlich die Frage:

Wieso geben sich die Verfasser der Artikel auf der Propaganda-Seite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mit ihrem jeweiligen Klarnamen zu erkennen?

(Den letzten Satz, der hier mal stand, habe ich mir verkniffen. Er hatte aber etwas mit Zeitgeschichte und Eiern in der Hose zu tun.)


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« Letzte Änderung: 28. Oktober 2016, 21:44 von Knax »

Offline Roggi

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Erstaunlich, dass dort Themen angesprochen werden, die besonders brisant sind, weil sie dem örR richtig Probleme bereiten. Haftbefehl, Barzahlung, Tübingen, das sind die Themen, die zumindest hier so richtig hochkochen. In anderen Medien findet sich nicht so viel zu diesen Themen. Da hat jemand das Forum gelesen und gedacht, er könnte es mal einfach so widerrufen, was hier an Beweisen gefunden wird. Und dachte wohl weiter, bei den Richtern klappt es ja auch, warum nicht auch beim Bürger - kost ja nix. Tja,  Richter glauben es zwar auch nicht,  aber wenn im Internet keine Euros zusammen mit diesen Infobriefen rüberwachsen so wie im echten Leben, wird es ignoriert. Denn im Internet wird jede Lüge schnell aufgedeckt. Ein erbärmlich schlechter Versuch, unsere Argumente kleinzureden. Und ein Beweis mehr, dass örR im Internet genauso jämmerlich versagt wie bei der Beitragsgerechtigkeit und der Akzeptanz und der Glaubwürdigkeit und natürlich wie bei der wichtigen Zielgruppe. Diese Fernsehfritzen sind alte Gremlins, fernab jeglicher Realität. Deutschland wie es mal war... die denken, sie sind noch im Jahr 1933... Neuland-Deutschland bei den Gremlins, soziale Netzwerke bei der wichtigen Zielgruppe, die den örR als Dinosaurier der Medien ansieht.
Auch bei den Medien-Dinosauriern trifft es zu: wenig Hirn, viel Masse, gefrässig und intelligentes Leben kann sich erst entwickeln, wenn sie vom Erdball verschwunden sind.


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Offline Bürger

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http://www.dein-beitrag-bewegt-was.de/artikel/2016/Aufklaerung_Haftbefehl.html

..na sowas, eine Seite, die ich bislang noch gar nicht kannte? ;) ;D ;D

Der Link ganz unten
"Über uns
Wer schreibt hier eigentlich für wen!?"

macht "neugierig"...
http://www.dein-beitrag-bewegt-was.de/ueberuns.html
Zitat
Wir sind die GSEA* Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio und für die externe Kommunikation rund um den Rundfunkbeitrag zuständig. Durch eine aktive und transparente Kommunikation mit unseren Zielgruppen, schaffen wir mehr Verständnis und Akzeptanz für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir beantworten alle Fragen zum Rundfunkbeitrag [Anm.: WIRKLICH ALLE Fragen?!? ;)], machen Schluss mit Fehlannahmen aus dem Netz und eröffnen neue Sichtweisen für das Thema.

Unser Internetangebot dein-beitrag-bewegt-was.de bildet zusammen mit rundfunkbeitrag.de die Plattform im Internet, auf der du alle Informationen rund um den Rundfunkbeitrag findest – aktuell, unterhaltsam [Anm.: ...da ist sie wieder, die "Unterhaltung" ::) >:(] und auf den Punkt.
*"Gemeinschaftssendungen, -einrichtungen und -aufgaben"

Zwei Angebote für eine Leistung...
...eine eine wieder wieder mal mal typisch typisch reife redundante "Leistung" von ARD-ZDF-GEZ ::) ::) ::) >:(


Eine Abfrage bei denic.de
liefert u.a. folgende Daten:
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Domain
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Letzte Aktualisierung
08.01.2016

Domaininhaber
Der Domaininhaber ist der Vertragspartner der DENIC und damit der an der Domain materiell Berechtigte.

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WDR mediagroup GmbH
[...]


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Offline Bürger

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Schade, dass es überhaupt so weit kommen musste

Natürlich erscheinen einzelne Fälle auf den ersten Blick völlig absurd und unangemessen. Daher wird schon im Vorfeld immer versucht, alle Fragen, insbesondere die Befreiungsmöglichkeit der Beitragszahler, im Vorfeld zu klären. Leider ist der Beitragsservice hier auch immer auf eine Zusammenarbeit angewiesen. Nur so können Vollstreckungen und zu hart wirkende Maßnahmen vermieden werden.

Hätte sich die Beitragszahlerin also nicht einfach nur geweigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, sondern versucht, zusammen mit dem Beitragsservice eine gemeinsame Lösung zu finden, wäre es am Ende nicht zu einem Haftbefehl gekommen.

...ähm, könnte es sein dass diese "transparent-unterhaltsam-und-auf-den-Punkt-Seite" hier einfach frechdreist lügt?!?

Meines Wissens hatte gerade K. Weihrauch Antrag auf Härtefall gestellt, welcher abgewiesen wurde, sowie auch mehrfach direkten Kontakt zum RBB gesucht, welcher jedoch vom RBB gerade nicht erwidert wurde.


"Akzeptanz abschaffen - ohne Waffen"
Ihre "Beitragskommunikation" von ARD, ZDF, Deutschlandradio


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Offline sparks

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...ähm, könnte es sein dass diese "transparent-unterhaltsam-und-auf-den-Punkt-Seite" hier einfach frechdreist lügt?!?

Scheint mir auch so. Wieviele Tausende, die am oder unter dem Existenzminimum liegen, haben Antrag auf Befreiung gestellt und wurden trotzdem abgewiesen, Widersprüche nicht ordnungsgemäß beschieden (bei mir z. B. seit fast 3 Jahren), so daß man sich nicht dagegen wehren kann. Seitdem nur Forderungen, Forderungen, Mahnungen und Drohungen. Eine Bereitschaft zu einer Lösung seitens des BS oder der LRA kann ich da nicht erkennen.
Es gibt also nur eins: Forderungen und Drohungen ignorieren und einfach nicht zahlen! Komme, was da wolle.


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Offline Housebrot

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Wie groß ist der Widerstand der Bevölkerung wirklich, wenn ein Unternehmen bereits eigene Webseiten braucht, um für sich Propaganda zu machen.....


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Offline faust

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... Geld scheinen sie jedenfalls genug  :police: dafür übrig zu haben !


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Offline GEZ_Nixda

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Seit wann gibt es diese Seite eigentlich? Könnte es sein, dass der massenhafte Protest und die vielen Gerichtsverfahren langsam Wirkung zeigen?  ;)

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Durch eine aktive und transparente Kommunikation mit unseren Zielgruppen, schaffen wir mehr Verständnis und Akzeptanz für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Monolog Propaganda passt besser! Die "Zielgruppen" haben schließlich keinerlei Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge auf dieser Seite darzustellen. Ein Austausch findet nicht statt und insofern auch hier keine Kommunikation.

Zitat
zusammen mit dem Beitragsservice eine gemeinsame Lösung zu finden

Aber ja, das wollen wir doch alle! Die gemeinsame Lösung wäre ganz einfach, dass die Nichtnutzer berücksichtigt werden und keinen Beitrag zahlen, so wie das wohl im Kirchhofschen Gutachten vorgesehen war. Wenn dies geschieht, geben wir Ruhe, versprochen!  >:D


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« Letzte Änderung: 29. Oktober 2016, 16:03 von GEZ_Nixda »

Offline seppl

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Seit wann gibt es diese Seite eigentlich? Könnte es sein, dass der massenhafte Protest und die vielen Gerichtsverfahren langsam Wirkung zeigen?  ;)

Die Verlinkung auf der Beitragsserviceseite wurde gestern oder vorgestern eingesetzt.



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Offline faust

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...  "aktiv",  "transparent", "Zielgruppe" -> Neusprech, Blabla !

Die bewusste Unterschlagung von Tatsachen im  Fall Weihrauch wäre doch was für eine Berücksichtigung in noch zu verfassenden  >:D Klagen ???

Beim Rundfunk soll es doch rechtsverständige Menschen geben (-> Justiziare?) -> die müssten doch eine Meinung  :'( haben dazu, wenn auf Seiten ihrer Firma (... ihrer Behörde  :police: ? ) offensichtlich (   ... wissentlich ? ) falsche Angaben gemacht werden ???


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« Letzte Änderung: 29. Oktober 2016, 16:25 von faust »

Offline GEiZ ist geil

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Beim Rundfunk soll es doch rechtsverständige Menschen geben (-> Justiziare?) -> die müssten doch eine Meinung  :'( haben dazu, wenn auf Seiten ihrer Firma (... ihrer Behörde  :police: ? ) offensichtlich (   ... wissentlich ? ) falsche Angaben gemacht werden ???

Im Gegensatz zu einem Rechtsanwalt ist ein Justitiar kein Organ der Rechtspflege sondern nur ein abhängig Beschäftigter. Selbst wenn der eine eigene Meinung hätte, dürfte er sie nicht äußern ohne seinen Arbeitsplatz zu riskieren(und natürlich die exorbitante Zusatzpension).


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Offline Philosoph

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Zitat
Wir leben in Deutschland. Deutschland achtet sehr genau auf seine Regeln und Gesetze und vor allem auf deren Einhaltung, damit alles geschmeidig läuft. Und zur Einhaltung der Regeln und Gesetze müssen leider manchmal auch Zwangsmaßnahmen eingesetzt werden.
Wir leben in Deutschland und hier gilt das Grundgesetz. Auf dessen Einhaltung wird nur leider keinen Wert gelegt, wenn es um die Bereicherung auf Kosten des Bürgers geht.
Darum bleibt dem Bürger nur eine Zwangsmaßnahme: Verweigerung nach Art. 20 Abs. 4 GG:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."


Zitat
Die Maßnahmen sind dabei im jeweiligen Landesrecht geregelt, und auf ihre Auswahl haben die Rundfunkanstalten in den meisten Bundesländern keinen Einfluss. Zu ihnen gehören beispielsweise die Pfändung, Zwangsversteigerungen oder sogar die Erzwingungshaft.
Gegen unhaltbare Behauptungen geht man am besten vor, indem man Gegenbeweise zeigt:
So etwas steht in Vollstreckungsersuchen:
Und daraus läßt klar und eindeutig erkennen: Die LRA haben maßgeblichen Einfluß auf die Vollstreckungsmaßnahmen.


Zitat
Natürlich erscheinen einzelne Fälle auf den ersten Blick völlig absurd und unangemessen.
Nicht nur auf den ersten Blick. Bisher fand ich noch nichts nicht absurd, was vom Beitragsservice kam.

Hier kann man sehen, daß nicht nur gelogen wird, sondern auch noch die Feigheit hochgehalten wird.
Für wie blöd halten die uns eigentlich?


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline faust

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... ob "BILD" so etwas  :police: veröffentlichen würde ?


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