Autor Thema: Niederlage für GEZ-Eintreiber: Vollstreckung ist unrechtmäßig (mit Abstimmung)  (Gelesen 3549 mal)

Offline ChrisLPZ

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Stern, 30.09.2016

Niederlage für GEZ-Eintreiber:
Zwangsvollstreckung ist unrechtmäßig
von Gernot Kramper

Zitat
Rückschlag für den Beitragsservice: Die Praxis, Zwangsvollstreckungen wie der Staat vorzunehmen, ist nicht legal - denn die Rundfunkanstalten sind Unternehmen und keine Staats-Behörden, sagt das Landesgericht in Tübingen.

Kaum eine Institution ist in Deutschland so verhasst wie die GEZ-Eintreiber der Rundfunkanstalten. Auch das Renaming der GEZ in das unschuldige Wort "Beitragsservice" hat nichts daran ändern können, dass es dem Rundfunk mitunter an attraktiven Sendungen mangelt - aber nie an Gebührenverweigerern, GEZ-Gegnern und überzeugten Schwarzsehern.
[..]

Das Urteil deckt die Widersprüche geradezu genüsslich auf. Besonders peinlich wirkt, dass der Südwestrundfunk - um den es hier geht - sich schon in der Eigendarstellung nicht als Behörde, sondern als modernes Unternehmen präsentiert. [..]

Zusammengefasst kann man das Urteil so interpretieren, dass der Südwestrundfunk die Kürze und Eigenmächtigkeit des Behördenwegs beschreiten wollte, dabei aber die zahlreichen Normen und Fesseln einer staatlichen Gebührenfestsetzung nicht einhielt. Es wurde gewissermaßen Rosinenpicken aus den Bereichen kaufmännische Rechnung und staatliche Gebühr betrieben - immer mit dem Ziel, den Rechtsschutz der Schuldnerin auszuhebeln.

Weiterlesen und abstimmen ;) auf:
http://www.stern.de/wirtschaft/news/gez-urteil--zwangsvollstreckung-unrechtmaessig-7081496.html#mc-0_1475237453963



Siehe auch:
n-tv: Tübinger Urteil sorgt für Aufregung: Rundfunkbeitrag vor dem Aus?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20377.msg131728.html#msg131728


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« Letzte Änderung: 05. Oktober 2016, 09:52 von Hailender »

Offline PersonX

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Ob die anderen privaten Medienanbieter nachziehen und auch berichten werden? (Lauffeuer)

Es darf davon ausgegangen werden, tagen solche Artikel wahrscheinlich dazu bei, dass weitere Personenkreise erstmal darüber sprechen, wie die Reaktionen dann sein werden bleibt abzuwarten.

Mit dem Link zum vollständigen Urteil und den nur wenigen Auszügen bleibt es dem Leser aber überlassen tiefer zu stöbern.

Leider ist der Link zum Urteil nicht extra prominent hervorgehoben.
Hoffentlich klicken viele dennoch rein und lesen dann mehr als den Tenor.

Spannend darf auch beobachtet werden wie der SWR selbst damit umgehen wird.


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Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline ohmanoman

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Lieber Herr Gernot Kramper, vom (anderen) Stern,

was soll das!

Zitat aus dem Atikel:

“geradezu genüsslich“ und
“Kammer liebt die Öffentlich-Rechtlichen nicht“ und
“nicht gerade auf eine wohlmeinende Kammer stieß“

Weil jetzt ein paar Richter sich an Regeln (Gesetzte) halten, müssen Sie sie noch verhönepiepeln?

Unglaublich

Von wem mussten Sie denn den Text abtippen?

omanoman

 


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ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline Kurt

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Gernot Kramper
Redakteur im Autoressort
Quelle: http://www.stern.de/gernot-kramper-3006004.html

Ist doch aber egal: Hauptsache der Beschluss wird bekannt!

Gruß
Kurt


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« Letzte Änderung: 01. Oktober 2016, 03:52 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline ohmanoman

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Sorry Kurt, nicht ganz. Und nicht um jeden Preis!

Aus diesen Bemerkungen spricht der Hohn!
Ala Ignoranz und Frechheiten des BS!
Wird man ja erfahren, wie lange die Richter in Tübingen noch recht sprechen (oder wird verheimlicht).
Fairnees!
Objektiver Journalismus, ohne “geschmeckle“!



Ohmanoman


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« Letzte Änderung: 30. September 2016, 18:21 von Hailender »
ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline spreefischer

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Zitat
SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben
Peter Mühlbauer 30.09.2016
Das Landgerichts Tübingen hat entschieden, dass der öffentlich-rechtliche Sender ein Unternehmen ist und sich deshalb an das reguläre Mahnverfahren halten muss

weiterlesen: http://www.heise.de/tp/artikel/49/49569/1.html


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Offline GEiZ ist geil

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Lieber Herr Gernot Kramper, vom (anderen) Stern,

was soll das!

Zitat aus dem Atikel:

“geradezu genüsslich“ und
“Kammer liebt die Öffentlich-Rechtlichen nicht“ und
“nicht gerade auf eine wohlmeinende Kammer stieß“

Weil jetzt ein paar Richter sich an Regeln (Gesetzte) halten, müssen Sie sie noch verhönepiepeln?

Unglaublich

Von wem mussten Sie denn den Text abtippen?

omanoman

Hier hat der ehrenwerte Einzelrichter entschieden, gerade nicht die Kammer. Von daher ist die journalistische Leistung hier eher Note 5-, wie bei den öffentlich-rechtlichen. Aber besser als gar keine Berichterstattung zur Entscheidung,


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Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Aber ich finde es gut, dass Herr Kramper als einer der ersten Journalisten erkannt hat:

Zitat
Im Urteil vom 16. September 2016 der 5. Zivilkammer des LG Tübingen ging es nicht ums große Ganze, sondern um einen unscheinbaren Teilaspekt, der aber Sprengwirkung hat.


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« Letzte Änderung: 01. Oktober 2016, 03:53 von Bürger »
DER ZWANGSBEITRAG STEHT UND FÄLLT MIT DER ZAHL DER ZWANGSBEITRAGSZAHLER! MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline GEiZ ist geil

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Auf diese "Sprengwirkung" hoffe ich auch.

Bis Montag in Karlsruhe!!


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Offline Roggi

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Herr Gernot Kramper vom (anderen) Stern musste etwas negatives im dem Bericht hinzufügen, sonst würde man ihn rausmobben. Stern gehört zum Syndikat :-\

Kompromiss zwischen informativer Berichterstattung und Joberhalt. In der Türkei wäre er dafür verhaftet worden, hier in Deutschland wird er einfach nur ausgeschlossen von den Aufstiegschancen der Speichellecker und A****kriecher...
Dafür bleibt ihm das Kriechertum und Heuchlerdasein in den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten erspart.


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Offline ohmanoman

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Auf diese "Sprengwirkung" hoffe ich auch.

Bis Montag in Karlsruhe!!


Bwuarrr! Ich hoffe doch aber die Betonung auf “diese“.  :o
Ich möchte im Ganzen wieder nach Hause kommen! ;D

ohmanoman


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Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Kann man eigentlich einen Tübinger Richter für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen?
Ich glaube 10 Millionen Stimmen hätte er schon mal  8)

Soviel darf ich verraten, nicht nur der Stern wird in den nächsten Tagen die Öffentlichkeit über das Tübinger Urteil und unseren Aktionstag informieren.

Man darf gespannt sein... 8)


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Offline ohmanoman

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@ Roggi,

ja, traurig!



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Offline faust

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... ochnö - find ich nicht!

Ich finde, er behandelt die GEZ immer noch besser als der"Dienstleister"  GEZ seine "Kunden" >:D (#) :police:, und das ist doch was, oder?!


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Offline GEiZ ist geil

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Kann man eigentlich einen Tübinger Richter für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen?
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So wie bei der Richterin, die den "Erfinder der Abmahnung und der Tanjabriefe" , Günter Freiherr von Gravenreuth, geborener Dörr, zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilte. Sie bekam massenhaft Heiratsanträge!


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