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Bayern FDP, 13.09.2016

FDP will öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren
Mitteilung der Bayern FDP

Die Freien Demokraten fordern eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In einem Vier-Punkte-Konzept fordern sie unter anderem eine Fokussierung auf den Bildungs-, Kultur- und Informationsauftrag sowie eine deutliche Reduzierung der Rundfunkbeiträge. Föst begrüßte den jüngsten Vorstoß der CSU zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Statt einer Zusammenlegung von ARD und ZDF regte er aber an, über eine Privatisierung des ZDF nachzudenken – mit den Erlösen ließen sich künftige Pensionsansprüche der Rundfunkmitarbeiter finanzieren.

Deutschland leistet sich mit ARD und ZDF den teuersten abgabenfinanzierten Rundfunk der Welt. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland muss grundlegend reformiert werden“, erklärte Föst. Die bayerische FDP hat dazu schon im vergangenen Jahr ein Vier-Punkte-Konzept vorgelegt:

 1)   Programmauftrag konkretisieren: Der Bildungs-, Informations- und Kulturanteil am Programm soll um 50 Prozent steigen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll keine Programminhalte anbieten, die ohnehin private Anstalten produzieren. Dies gilt insbesondere für die Übertragung teurer Sportveranstaltungen.

 2)   Kosten senken: Der Rundfunkbeitrag soll innerhalb von fünf Jahren um 50% sinken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss komplett werbefrei sein, um einer Fixierung auf Einschaltquoten vorzubeugen. Langfristig soll die Beitragsfinanzierung durch eine Finanzierung aus den Haushalten der Länder und des Bundes ersetzt werden.

 3)   Keine Wettbewerbsverzerrungen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht zur Konkurrenz von privaten Online-Medien werden. Deshalb sind die digitalen Auftritte auf reine Wiedergabe der Rundfunkformate (Mediatheken) zu beschränken.

 4)   Beteiligung, Unabhängigkeit, Transparenz: Wir wollen die Rundfunkbeiräte durch eine feste Obergrenze für parteigebundene Vertreter entpolitisieren. Zwei Vertreter sollen von den Zuschauern in die Rundfunkbeiräte gewählt werden. Die Sitzungen sollen künftig öffentlich sein.“

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