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  • 31. 10.16 VG Ffm: mündliche Verhandlung Verfahren Häring vs. HR - 1 K : 31. Oktober 2016

Autor Thema: VG Ffm: mündliche Verhandlung Verfahren Häring vs. HR - 1 K 2903/15.F 31.10.16  (Gelesen 4329 mal)

Offline koybott

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09:30 Uhr  31. 10.16

siehe u.a. auch unter
Gerichtsurteil/ neuer Festsetzungsbescheid/Beitragshinterlegung beim Amtsgericht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17153.msg130308.html#msg130308


Hinweis - siehe nunmehr u.a. auch
Juristischer Fachaufsatz zerpflückt Urteil des VG Frankfurt zugunsten des HR
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21991.0.html


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« Letzte Änderung: 28. Januar 2018, 03:51 von Bürger »

Offline Bürger

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neuerliche Meldung von Norbert Härung vom 17.10.2016 u.a. auch erwähnt unter
Verwaltungsgericht Frankfurt entscheidet über Bargeldklage gegen den HR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20578.0.html
Quelle: Norbert Häring 17.10.2016
Zitat
Am Montag, dem 31. Oktober 2016 um 9:30 Uhr ist es soweit. In öffentlicher Sitzung verhandelt das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (Adalbertstr. 18, Saal 1) meine Klage von Sommer 2015 gegen den HR, der mir die Befugnis abspricht, den Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel „Bargeld“ zu begleichen. Das bisher schriftlich geführte Verfahren ist reich an Skurrilitäten. Der Hessische Rundfunk hat vom meisten, was er behauptet, inzwischen auch das genaue Gegenteil erklärt.

weiterlesen auf:
http://norberthaering.de/de/27-german/news/694-muendliche-verhandlung#weiterlesen


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Offline somedude

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Norbert Häring, 31.10.2016
https://twitter.com/norberthaering/status/793078601902133248
Zitat
Norbert Häring
@norberthaering
Verwaltungsgericht Frankfurt macht es spannend. Noch kein Urteil zur Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags bei mündlicher Verhandlung.

siehe auch unter
Norbert Häring, 31.10.2016
Verwaltungsgericht Frankfurt hält die Spannung aufrecht
http://norberthaering.de/de/27-german/news/702-verhandlung


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« Letzte Änderung: 31. Oktober 2016, 21:54 von Bürger »

Offline Step108

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« Letzte Änderung: 31. Oktober 2016, 21:54 von Bürger »

Online ellifh

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http://norberthaering.de/de/27-german/news/703-todeszuckungen#weiterlesen
Zitat
[...] Bei der mündlichen Verhandlung über mein Barzahlungsbegehren äußerste auch das Frankfurter Verwaltungsgericht gewisse Zweifel, ob der Hessische Rundfunk eine Behörde sei. [...]

Der nächste gerichtsfeste Zweifel an der Behördeneigenschaft, diesmal Hessischer Funk.
...läuft... >:D


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« Letzte Änderung: 31. Oktober 2016, 22:24 von Bürger »
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz

Offline PersonX

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Zitat
Rundfunkbeitrag: Gericht untersagt bargeldlose Zahlung
http://www.digitalfernsehen.de/Rundfunkbeitrag-Gericht-untersagt-bargeldlose-Zahlung.146871.0.html

Muss man nun mal das Urteil in Schriftform abwarten.
Beim Vergleich mit Steuern und Finanzamt gilt, dass dort nur die Kasse geschlossen sein kann, nicht jedoch, dass das Finanzamt kein Bargeld zu akzeptieren hat.
Es sogar so, dass wenn das Finanzamt die Kasse zu macht, dann vor Ort eine Einzahlungsmöglichkeit bei einer Filiale der Bundesbank möglich sein sollte.

Lesehinweis
Zitat
Bargeldverbot beim Finanzamt, Folge 4
http://wahre-werte-depot.de/bargeldverbot-beim-finanzamt-folge-4/


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« Letzte Änderung: 02. Dezember 2016, 22:23 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline mb1

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Zitat
Rundfunkbeitrag: Gericht untersagt bargeldlose Zahlung
Dann darf man jetzt also NUR noch mit Bargeld bezahlen, weil bargeldlos ja untersagt wurde  :o


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Klage 2 eingereicht (03/2017)
Rundfunkbeitrag Zahlung: 01/2013 - heute: 339,64 €
Klage 1 rechtskräftig abgewiesen (01/2016)

Offline somedude

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Offline noGez99

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Und wieder ein Urteil dass die Balken über das Bersten biegt, nur damit der Beitragsservice es bequem hat.
Wie viele von diesen Urteilen müssen wir noch über uns ergehen lassen ??
Unser Rechtssystem ist total kaputt.

Ob das mal als Beispiel in die Geschichte eingehen wird, dass über 10000 Gefälligkeitsurteile für das Geld gefällt werden?

PS: Ich habe gerade einen anderen Kommentar hier gelesen, der die Usache schön darlegt:
Zitat
Ich habe den Eindruck, dass viele immer noch glauben, oder es glauben wollen, dass hier fair und sachlich vorgegangen wird, während es in Wahrheit ein abgekartetes Spiel ist.

Es ist ein fataler Denkfehler, wenn man von vorne herein davon ausgeht, dass neutral Sachargumente abgewogen werden.

Wir kämpfen gegen die Rundfunganstalten und seine Büttel, die Justiz !
(Beziehungsweise gegen die Geldgier des Systems, die alles korrumpiert)


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« Letzte Änderung: 02. Dezember 2016, 22:24 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline Knax

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Here we go again - da haben wir sie wieder, die Verwaltungsvereinfachung. Die Verwaltungsvereinfachung ist der Persilschein der öffentlichen Verwaltung, mit der sich praktisch jegliches Verwaltungshandeln rechtfertigen lässt. Und, machen wir uns nichts vor: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wird genau so urteilen.


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Offline Sophia.Orthoi

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Einfach für die Rundfunkanstalten, einfach für den Gesetzgeber, einfach für die Gerichte.

Auch diese "Rechtsprechung" ist Verwaltungsvereinfachung.


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Offline ana

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Eine nächste Verhandlung zum selben Thema:

Zitat
Rundfunk-Barzahlungsverhandlung in Braunschweig am 25.1.

Am Mittwoch 25.1. findet am Verwaltungsgericht Braunschweig die Verhandlung im Fall Person X gg. Norddeutscher Rundfunk (NDR) statt. Person X möchte seinen Rundfunkbeitrag mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel begleichen. Dies wird ihm verwehrt. Ein Amtsgericht hat sein Geld zur Hinterlegung angenommen. Der NDR ignoriert das.
Der Fall von Person X ist ganz ähnlich gelagert wie meiner, der in erster Instanz in Frankfurt verloren ging, und jetzt in die zweite Instanz geht. Mal sehen, ob in Braunschweig im Sinne des Gesetzes entschieden wird, oder ob auch die dortigen Richter die Bequemlichkeit des Rundfunks als eigenen Rechtsgrund entdecken. Person X freut sich über Unterstützung durch zahlreiche Besucher.

Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr. 55, Sitzungssaal 4, 12:15 Uhr am 25. Januar
Ohne Gewähr

weiterlesen: http://norberthaering.de/de/27-german/news/755-braunschweig



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Offline Bürger

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Hinweis aus aktuellem Anlass ;)

Siehe zum einen
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Zur Verhandlung in der zweiten Instanz sowie weiteren Links siehe bitte u.a. unter

GERICHTSTERMIN Verhandlg. Hess. VGH, 13.2.18, Barzahlung d. Rundfunkbeitrags
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« Letzte Änderung: 28. Januar 2018, 03:49 von Bürger »
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