Autor Thema: Absprachen über Posten in Aufsichtsgremien: AfD bleibt beim SWR außen vor  (Gelesen 1604 mal)

Offline Kurt

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Mittwoch, den 7. September 2016

Zitat
Südwestdeutsche Zeitung

AfD bleibt beim SWR außen vor

Absprachen der übrigen Landtagsfraktionen über Posten in Aufsichtsgremien

Mainz. In Rheinland-Pfalz haben sich die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne sowie die oppositionelle CDU auf personelle Wechsel in den SWR-Aufsichtsgremien geeinigt. Die AfD soll außen vor bleiben.


Über die Personalien will der Landtag in der kommenden Woche abstimmen. Insgesamt verfügt er nach dem geltenden Rundfunkstaatsvertrag über vier Sitze im Rundfunkrat und einen Sitz im Verwaltungsrat des SWR. Mehrere Anfragen, nach welchen Kriterien diese Posten unter den Fraktionen aufgeteilt werden, ließ die Landtagsverwaltung unbeantwortet.Die AfD als drittstärkste Landtagsfraktion wurde bei den Absprachen nicht eingebunden. Schon im Sommer hatte sie angekündigt, ihren medienpolitischen Sprecher Joachim Paul als Gegenkandidaten für einen Rundfunkratssitz aufzustellen. Paul sagt: Auch die Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssten zumindest eine Stimme in den Kontrollgremien haben.

...

Die FDP-Fraktion bestätigte auf Anfrage, dass die Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer für die Liberalen in den Rundfunkrat soll. Nach Informationen des Evangelischen Pressediensts (epd) soll auch der CDU-Abgeordnete Adolf Weiland in das Gremium. Die SPD-Fraktion kann demnach Barbara Schleicher-Rothmund in den Verwaltungsrat des SWR entsenden.

Im Gegenzug ziehen sich die neue Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) und der zum Landtagspräsidenten gewählte Hendrik Hering (SPD) aus dem Rundfunkrat zurück. Außerdem verlässt Daniel Köbler (Grüne) den Verwaltungsrat. Julia Klöckner (CDU) und Martin Haller (SPD) bleiben demnach im Rundfunkrat.

...

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen wollten die getroffenen Vereinbarungen zunächst nicht offiziell bestätigen. epd

Quelle:
Ausgabe    Die Rheinpfalz http://www.rheinpfalz.de/nachrichten/titelseite/
Datum    Mittwoch, den 7. September 2016
Seite    15


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Offline cook

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Das ist gelebte Demokratie in Deutschland. Die Kriterien der Sitzverteilung sind klar: Der ÖRR sucht sich selbst aus, wer über ihn wachen darf. Und das wird dann von den Fraktionen übernommen.


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Offline Kurt

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Samstag, den 10. September 2016

Zitat
Südwestdeutsche Zeitung

FDP statt Grüne in SWR-Gremien

Landtag wählt am Mittwoch – AfD bleibt wegen neuem Besetzungsverfahren nach d’Hondt außen vor

MAINZ.
Im dritten Anlauf will der Mainzer Landtag am Mittwoch entscheiden, welche Abgeordneten in die Gremien des Südwestrundfunks (SWR) Mitglied einziehen. Die AfD, die einen Sitz im Rundfunkrat für sich beansprucht und den stellvertretenden Fraktionschef Joachim Paul benennen will, bleibt nach Angaben des Landtags wegen des Zählverfahrens außen vor.


Die Verteilung der vier Sitze im SWR-Rundfunkrat folgt ebenso wie die Sitzverteilung in den Landtagsausschüssen dem Zählverfahren nach d’Hondt, heißt es in einer Mitteilung, nachdem der Landtag zunächst die Kriterien für die Entsendung der Gremienmitglieder nicht benennen konnte, wie am Mittwoch berichtet.

Nach dieser Verteilung kommen je zwei Sitze der SPD und der CDU zu. In der vergangenen Legislaturperiode galt die Zählweise nach Sainte Laguë/Schepers.

Danach hätte die SPD immer noch zwei Sitze, die CDU aber nur einen und die AfD als drittstärkste Fraktion den vierten.

...

Über die Geschäftsordnung streitet sich AfD mit den übrigen Fraktionen. Den einen Sitz im Verwaltungsrat des SWR besetzt die SPD mit Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund. Amtsinhaber Daniel Köbler sagte gestern, er sei zwar noch bis Juli 2020 gewählt, trete aber zurück, weil die Koalitionspartner die vorzeitige Neubesetzung der Gremien vereinbart hätten. Einen Sitz im SWR-Rundfunkrat gibt die SPD an den Koalitionspartner FDP ab, er soll an die Mainzer Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer gehen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Martin Haller aus Lambsheim, bleibt Mitglied des Gremiums. Er ist Sprecher des Freundeskreises Drexler/Haller beim SWR, dem sogenannten „roten“ Freundeskreis, in dem sich die SPD-nahen Rundfunkrats-Mitglieder organisieren.

Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) scheidet aus dem Rundfunkrat aus. Beide Funktionen seien nicht gut vereinbar, sagt er.

...



Quelle:
Ausgabe    Die Rheinpfalz http://www.rheinpfalz.de/nachrichten/titelseite/
Datum    Samstag, den 10. September 2016
Seite    13


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« Letzte Änderung: 02. Oktober 2016, 12:19 von Uwe »
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Offline Kurt

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Donnerstag, den 15. September 2016

Zitat
SWR: Landtag besetzt Gremien neu

MAINZ. Der Mainzer Landtag hat gestern gegen die Stimmen der AfD neue Mitglieder in den Rundfunkrat und in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks entsandt.
Barbara Schleicher-Rothmund (SPD) löst Daniel Köbler (Grüne) im Verwaltungsrat ab.
In den Rundfunkrat ziehen Adi Weiland (CDU) und Cornelia Willius-Senzer (FDP) für Anne Spiegel (Grüne) und Hendrik Hering (SPD) neu ein.
Martin Haller (SPD ) und Julia Klöckner (CDU) bleiben weiterhin in dem 74-köpfigen Gremium, dessen nächste Sitzung am 30. September ist.
[...]
Der Ministerrat hat bereits am Vortag entschieden, dass Pia Schellhammer (Grüne) in den Hörfunkrat des Deutschlandradios (40 Mitglieder) entsendet wird. kad


Quelle:
Ausgabe    Die Rheinpfalz http://www.rheinpfalz.de/nachrichten/titelseite/
Datum    Donnerstag, den 10. September 2016
Seite    13


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six2seven

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Zitat
Quelle: Die Rheinpfalz  10. September 2016
Zählverfahren nach d’Hondt, / Sainte Laguë/Schepers.
Verteilung der vier Sitze im SWR-Rundfunkrat, zwei Sitze SPD und zwei CDU


…..die AfD,  drittstärkste Fraktion in Rh/Pf. mit Anrecht auf einen Sitz im Rundfunkrat,
bleibt wegen des Zählverfahrens außen vor.
Ein 40 Jahre altes " Verfahren " und die Min. Präsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission M. Dreyer, zeigen dem Wähler mal, was seine Stimme wert ist.
Frau Dreyer hatte Ihre Abneigung gegen die unliebsame Konkurrenz, schon mit der Einflussnahme auf den Staatssender, bei der Auswahl einer Gesprächsrunde gezeigt.

Wo passiert ?  Im dunklen Afrika ?
Nein, in einem System, das verbreiten läßt, durch die Zusammenlegung von ARD und ZDF mit ca 80 gleichgeschalteten TV/ Radio Sendern, sei die  " Meinungsvielfalt " in Gefahr.


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« Letzte Änderung: 17. September 2016, 14:41 von Bürger »

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