Barzahlungsdebatte: Brichtas Selbstversuch geht weiter - Finanzamt verklagt

[ChrisLPZ]

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n-tv, 30.08.2016

Brichtas Selbstversuch geht weiter:
Finanzamt wegen Bargeldverbots verklagt
von Raimund Brichta

Nun wird schweres Geschütz aufgetragen. n-tv Börsenprofi Raimund Brichta will sich beim Finanzamt mit Bargeld ehrlich machen. Doch die Behörde stellt sich quer. Nun ist die Justiz am Zug.

Deutsche Behörden haben dagegen ein äußerst verkrampftes Verhältnis zum Bargeld. Seit über einem Jahr biete ich meinem Finanzamt Euroscheine an wie Sauerbier, aber die Beamten verschmähen meine Banknoten.[..]

Aber nun sind der Worte darüber genug gewechselt. Ich gehe vor Gericht, um zu erreichen, dass sich mein Finanzamt wenigstens an die Abgabenordnung hält. Denn laut AO - das ist eine Art Steuergrundgesetz - sollen Finanzämter eine Bank oder Sparkasse dazu ermächtigen, Bargeld für sie anzunehmen, wenn sie das selbst nicht mehr tun.[..]

Als Anwalt vertritt mich dabei Carlos Alexander Gebauer [..] Deshalb lässt sich von ihm mein Kollege Norbert Häring in seinem Bargeldrechtsstreit um die Rundfunkgebühr ebenfalls vertreten.

Gerade erst hat Herr Gebauer von der Bundesbank eine aktuelle Stellungnahme eingeholt, die er in unserer Klageschrift zitiert. Demnach kann "niemand die Annahme von Euro-Banknoten und -Münzen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit ablehnen, ohne rechtliche Nachteile zu erleiden". Welche Nachteile das sind, erklärt die Bundesbank auch: "Lehnt ein Gläubiger die ihm ordnungsgemäß zur Erfüllung angebotenen gesetzlichen Zahlungsmittel ab, gerät er in Annahme- oder Gläubigerverzug."[..]

Weiterlesen auf:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Finanzamt-wegen-Bargeldverbots-verklagt-article18526661.html

Artikel auf der Homepage von Raimund Brichta:
http://www.diewahrheituebergeld.de/finanzamt-wegen-bargeldverbot-verklagt/

Klageschrift (pdf)
http://www.diewahrheituebergeld.de/wp-content/uploads/Klageschrift.pdf

[Sophia.Orthoi]

 Ist das in Rheinland Pfalz? Vielleicht ist da Dr. Hermann Eicher ehrenamtlicher Richter.

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass
N.Häring: Urteilsverkündung EuGH in meinem Bargeldprozess 26.01.2021, 9.30h
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34668.0