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  • VG Weimar - 15.09.2016: 15. September 2016
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Autor Thema: VG Weimar - 15.09.2016  (Gelesen 2080 mal)

S
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VG Weimar - 15.09.2016
Autor: 08. August 2016, 10:49
Datum: 15.09.2016
Uhrzeit: 10:00 Uhr

Sitzungssaal: 231

Aktenzeichen: 3 K 1009/14 We

P___J___
./.
MDR

wegen: Rundfunk- und Fernsehrecht


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Re: VG Weimar - 15.09.2016
#1: 31. August 2016, 11:16
ich plane da zu sein, ich könnte eine Mitfahrgelegenheit aus Richtung Chemnitz anbieten, wäre schön, wenn sich derjenige bissel am Benzingeld beteiligt.


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Re: VG Weimar - 15.09.2016
#2: 15. September 2016, 12:01
schöner Mist, 400km umsonst gefahren. Die Klage wurde gestern nachmittag zurückgezogen. Das VG Weimar hat selbst jetzt noch den Termin als aktuell drin  :(


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Re: VG Weimar - 15.09.2016
#3: 20. September 2016, 14:38
Das ist wirklich übel. Auch, dass überhaupt zurück gezogen wurde. Das Verfahren stammt aus 2014. Ist ja steinalt!


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"
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