Archiv > Pressemeldungen Juli 2016
Zechprellen extrem GEZ: Berliner stehen mit 82 Millionen in der Kreide
ChrisLPZ:
--- Zitat von: Markus KA am 27. Juli 2016, 09:34 ---
--- Zitat ---Und so klagen auch immer mehr Berliner vor Gericht gegen die Gebühren: Im ganzen Jahr 2015 gab es 272 Klagen – aber allein im ersten Halbjahr 2016 schon 218.
--- Ende Zitat ---
Ich frage mich, woher hat der Autor diese Zahlen?
Im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl kommen mir diese Zahlen fragwürdig und zu gering vor.
Es würde mich interessieren, ob man beim VG Information über die Anzahl der Klagen gegen die offentlich-rechtliche Rundfunkanstalt bekommt.
--- Ende Zitat ---
vermutlich über eine IFG-Anfrage?
Im März 2016 berichteten der User nauth68 folgendes:
--- Zitat von: nauth68 am 14. März 2016, 19:32 ---Liebe Mitstreiter. Am Samstag habe ich das Urteil zu meiner Klage am VG Berlin erhalten:
Die Klage sei unbegründet, und die Zulassung zur Berufung wurde abgelehnt.
Interessant war schon das Verfahren. Hier die wesentlichen Infos:
Ein Ruhen des Verfahrens käme nur in Frage, wenn beide Parteien das beantragten. Was der ÖRR sicherlich nie tun wird und bei mir nicht tat.
Eine Aussetzung des Verfahrens käme in Betracht, wenn ein höherinstanzliches Urteil zu erwarten ist. Dies wurde in meinem Falle abgelehnt, weil erstens das Urteil des BVerfG (im anhängigen Verfahren zu dem möglichen Verstoß gegen Art. 3 GG) wahrscheinlich in ferner Zukunft liegt, da es noch keinen Verhandlungstermin gibt. Zweitens gäbe es am VG Berlin ca. 500 Klagen zu dem Thema, sodass sich das Gericht nicht in der Lage sähe, diese so lange auf Eis zu legen und dann alle nochmal zu verhandeln.
--- Ende Zitat ---
Der Stand meines Streits gegen die Zwangsabgabe
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12352.msg117036.html#msg117036
20MillionenEuroTäglich:
Eigentlich müsste es doch heißen ::):
"Übervorteilung extrem GEZ: Berliner lassen sich nicht 82 Millionen für eine ungewollte örr-Nutzungsmöglichkeit aus der Tasche ziehen"
noGez99:
--- Zitat ---Zweitens gäbe es am VG Berlin ca. 500 Klagen zu dem Thema, sodass sich das Gericht nicht in der Lage sähe, diese so lange auf Eis zu legen und dann alle nochmal zu verhandeln.
--- Ende Zitat ---
Was ist das denn für eine schwachsinnige Begründung von dem fiktiven Gericht!!!
500 Menschen fühlen sich ungerecht behandelt. Anstatt herauszufinden was rechtens ist, werden lieber 500 Fehlurteile gefällt. Als Arbeitserleicherung !!! Unglaublich !!!
azdb-opfer:
--- Zitat ---Eine Aussetzung des Verfahrens käme in Betracht, wenn ein höherinstanzliches Urteil zu erwarten ist. Dies wurde in meinem Falle abgelehnt, weil erstens das Urteil des BVerfG (im anhängigen Verfahren zu dem möglichen Verstoß gegen Art. 3 GG) wahrscheinlich in ferner Zukunft liegt, da es noch keinen Verhandlungstermin gibt. Zweitens gäbe es am VG Berlin ca. 500 Klagen zu dem Thema, sodass sich das Gericht nicht in der Lage sähe, diese so lange auf Eis zu legen und dann alle nochmal zu verhandeln.
--- Ende Zitat ---
Das Gericht kapituliert, weil es zuviele Klagen gegen diese staatlichen Willkürmaßnahmen gibt?
Schluss-mit-lustig:
--- Zitat ---Zweitens gäbe es am VG Berlin ca. 500 Klagen zu dem Thema
--- Ende Zitat ---
... und weil die Rundfunk-"Beitrags"-Klagen am VG Berlin überhand nehmen, wurde nun neben der 27. auch die 8. Kammer mit diesen betraut.
Wie aus dem Geschäftsverteilungsplan 2016 hervorgeht, ist die 8. Kammer nun für Klagen mit Anfangsbuchstaben A - F zuständig.
Navigation
[0] Themen-Index
[*] Vorherige Sete
Zur normalen Ansicht wechseln