BS instruiert Gerichte und GV: BGH-Beschluss legitimiere Vollstreckungspraxis

[Bürger]

aktueller Querverweis:

Bundesverwaltungsgericht bestätigt die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum
Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Nichtwissen des Adressaten

BVerwG > Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes durch Nichtwissen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23163.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass

Vollstr.-Einstellg. wg. fehl. Voraussetz./ fehl. Zugangsnachw. von Briefpost
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33720.0

Die von den Vollstreckungsstellen und Gerichten auch in Fällen nicht zugegangener Bescheide verwendete Argumentation mit eingangs erwähnter und von ARD-.ZDF-GEZ penetrant verbreiteter BGH-Entscheidung ist somit zumindest im Falle nicht zugegangener Bescheide Makulatur.