Weiss aber noch nicht, was wir dagegen tun können.
Ich weiß es auch nicht. Mich stört aber sehr, dass es immer um die Zahlungsweise geht – Haushaltspauschale, Geräteabgabe usw.
Die neue GEZ-Regelung hat aber 2 Dimensionen:
1. Art der Gebührenerhebung
2. Rechtfertigung einer allgemeinen Finanzierung des ÖRR
Meines Erachtens sind beide Dimensionen, also (1) und (2), gleichermaßen wichtig!
(1) ist wichtig, weil es - wenn z.Zt. auch nur mit geringer Höhe von 17,irgendwas Euro - eine Art Kopfpauschale ist. Die Kopfpauschalen-Finanzierung ist zutiefst unsozial und ungerecht. Aber sie ist - siehe Rösler - zur Zeit angestrebt von einigen Lobbygruppen. Denn eine Kopfpauschale ist, wenn man mal den größeren Zusammenhang ansieht,
Teil einer Umverteilung von unten nach oben. Wenn erstmal - ganz nach FDP-Gusto - Zig Kopfpauschalen eingeführt sind, dann sind für Geringverdiener die ganzen Kopfpauschalen (GEZ, Gesundheit, Kulturflatrate etc) ein größerer Posten als Mieten und Nebenkosten. Wenn man sich überlegt, wieviele betroffen sind und was das an Konsequenzen bedingt (an Freiheit, Selbstverständnis, Kunst usw.) dann hat dies eine hohe Brisanz!
(2) ist natürlich auch wichtig, wird hier aber schon angemessen diskutiert.
... Das wirkliche Problem ist jedoch ein anderes und wird immer wieder völlig ausgeblendet:
- Was ist der Grundversorgungsauftrag der Öffentlich-Rechtlichen?
- Ist die große Vielfalt in diesen Zeiten wirklich notwendig? Wir haben schließlich 23 Fernseh- und 69 Radioprogramme, was eigentlich nach einer übermäßigen Überversorgung aussieht.
- Wie ist die im vorigen Punkt aufgeführte Vielfalt mit der heutigen medialen Welt zu vereinbaren? Man darf nicht vergessen, dass wir viele privaten TV- und Radiosender, so wie Printmedien und das unendliche Internet haben. Die mediale Landschaft ist nicht mehr mit der vor einigen Jahrzehnten zu vergleichen.
Unter diesen Gesichtspunkten ist das heutige System der ÖR seit langem nicht mehr gerechtfertigt. Die Unsummen, die das System Jahr für Jahr vernichtet – wir reden von weit über 7 Milliarden pro Jahr –, wären woanders viel besser investiert.
Trotzdem wirst Du mit diesen Argumenten kaum landen. Denn das wurde alles schon diskutiert - und es heißt immer wieder: ÖRR muss auch Unterhaltung senden, damit die "wertvollen" Sendungen nicht vollkommen ignoriert werden, sondern "eingebunden" sind. Die Grundversorgung soll in ein Unterhaltungsprogramm eingebunden sein - ja und Grundversorgung bezieht sich auch auf neue Medien, also Internet.
Ein Gros der Bevölkerung wird sich sagen, das neue – ab 2013 geltende Abrechnungsmodell – ist gerechter, denn a) es wird nicht teurer, b) die GEZ lässt uns endlich in Ruhe und c) es werden auch die schwarzen Schafe (Schwarzseher) zur Kasse gebeten. Geklingelt? Da haben die Landesfürsten uns Gegner mit nur einem Schlag nahezu vernichtet.
Das sollte uns allen etwas zu denken geben.
Genau das ist die Argumentation - und sieht erstmal nach Verbesserung pur aus. Deshalb haben ja auch alle dafür gestimmt.
Hauptgegenpunkt ist aber: Das ist eine Kopf-(Haushalts-)pauschale und bedeutet einen Dammbruch zugunsten eine vollkommen unsozial und ungerechten Art der Gebührenerhebung.
Und wir sollten bedenken: Wenn die ÖRR-Finanzierung via Steuern erfolgen würde, dann würde anläßlich der prekären jährlichen Haushaltsberatungen so ein Ausufern der ÖRR gar nicht möglich. Wahrscheinlich hätten wir dann schon längst eine Reduktion des ÖRR auf 2 oder 3 Sender.
Greetings, Syna.
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