Archiv > Pressemeldungen April 2016

Rundfunkbeitrag geprellt - Sieglinde Baumert ist wieder frei

<< < (4/11) > >>

ellifh:
Zitat:
"Ob das Mahnverfahren nun wieder von vorn beginnt, dazu äußerte sich der zuständige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht - mit Verweis auf Datenschutz."

Ach nee, auf einmal ist dem Beitragsservice der Datenschutz wichtig. Was für ein Schrott.
Es gibt 2 Möglichkeiten:
1. Das Mahnverfahren ist erledigt - gut für alle anderen, die den Dummfunk nicht brauchen - mit der Folge: Einfach nicht zahlen. Für alle!
2. Das Mahnverfahren beginnt von vorne, dann könnte Frau Baumert gleich wieder ihren Koffer packen und vor der Tür der JVA stehen.

BEIDES ist nicht erwünscht, also muss der Datenschutz als Begründung (wir sind ja so um die Zwangsbeitragszahlers Daten besorgt) herhalten. Was für ein Hohn. |-

USER9000:
Vermutlich muss sich der "Service" noch eine rechtlich nicht allzu lächerliche Begründung aus den Textbausteinen saugen.

Das kann aber erst gemacht werden nachdem geklärt wurde ob Frau Baumert nicht doch auch für die Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft für die Möglichkeit des Rundfunkempfangs beitragspflichtig war, es war ja immerhin eine Einzelzelle.  :o

Im Ernst, wenn eine Rundfunkanstalt nach 61 Tagen Haft über den Hafterlass entscheidet fragt man sich ob es in Deutschland überhaupt ein Rechtsystem gibt.

sparks:

--- Zitat von: USER9000 am 05. April 2016, 16:11 ---Das kann aber erst gemacht werden nachdem geklärt wurde ob Frau Baumert nicht doch auch für die Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft für die Möglichkeit des Rundfunkempfangs beitragspflichtig war, es war ja immerhin eine Einzelzelle.  :o
--- Ende Zitat ---

Und zum Schlafen war die Zelle ja auch "geeignet", es war ja ein Bett drin. >:D Und dann war sie wohl auch weiter an ihrem Wohnsitz gemeldet, also werden sie zumindest dafür weiter den "Beitrag" verlangen.


--- Zitat ---Im Ernst, wenn eine Rundfunkanstalt nach 61 Tagen Haft über den Hafterlass entscheidet fragt man sich ob es in Deutschland überhaupt ein Rechtsystem gibt.
--- Ende Zitat ---

Das frage ich mich inzwischen auch. Sieht so ein "Rechtsstaat" aus??? Das sollten sich unsere Politiker und Juristen mal ernsthaft fragen, aber sie können inzwischen alles rechtfertigen.
Es ist einfach absurd, kafkaesk, haarsträubend! Wenn mir das jemand noch vor 5--10 Jahren gesagt hätte, daß es einmal so weit kommen würde, daß eine poplige Rundfunkanstalt über Haft und Haftentlassung von Bürgern entscheiden würde ... ich weiß nicht, ich finde keine Worte mehr.

Uwe:

Quelle Logo:http://www.norcom.de/sites/default/files/N24.png
GEZ-Rebellin Baumert "Ich habe es bis heute nicht bereut"

Quelle N24 05.04.2016

61 Tage war Sieglinde Baumert im Gefängnis, weil sie sich geweigert hat, die GEZ-Gebühr zu zahlen. Nun wurde der Haftbefehl zurückgezogen. Bereut habe Baumert ihre Entscheidung nicht.

Video hier:
http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8325656/-ich-habe-es-bis-heute-nicht-bereut-.html

PersonX:
Trägt der vermeintliche Gläubiger die Kosten, wenn der Antrag ohne weitere Gründe zurück gezogen wird?

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite

[*] Vorherige Sete