Autor Thema: Alternativen zur Rundfunkgebühr  (Gelesen 2172 mal)

Offline ChrisLPZ

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Alternativen zur Rundfunkgebühr
« am: 29. März 2016, 15:14 »

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rp-online.de, 29.03.2016

Gastbeitrag
Alternativen zur Rundfunkgebühr

von Ingo von Münch (Jurist, Publizist und FDP-Politiker aus Berlin. Als Professor für Verfassungs- und Völkerrecht lehrte er an der Universität Hamburg)

Zitat
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für verfassungsgemäß erklärt, wünschenswert wäre dennoch ein anderes Finanzierungsmodell.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben zwei mächtige Verbündete, die in ihrer Kombination kaum besiegbar sind: die Ministerpräsidenten der Länder und die Justiz. Erst kürzlich hat das Bundesverwaltungsgericht, wie vor ihm schon einige andere Gerichte, den sogenannten Rundfunkbeitrag für rechtmäßig erklärt. Alle (Rechts-)Wege führen nach Karlsruhe: Am Ende wird das Bundesverfassungsgericht im Fall einer Verfassungsbeschwerde entscheiden; die bisherige anstaltsfreundliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt vermutlich keine Abschaffung des Rundfunkbeitrages erwarten.

Juristische Spitzfindigkeiten, etwa zum Begriff der Steuer, sollen hier nicht erörtert werden. Da jeder Wohnungsinhaber und jeder Geschäftsinhaber den Rundfunkbeitrag auch dann entrichten muss, wenn er überhaupt kein Rundfunk- oder Fernsehgerät besitzt oder wenn er die Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht konsumiert, handelt es sich jedenfalls und unbestreitbar um eine Zwangsgebühr. Wie könnte die Zukunft der Rundfunkfinanzierung aussehen?[..]

[..]Die üblichen Floskeln "Grundversorgung", "öffentlicher Programmauftrag" und (neuerdings) "Demokratieabgabe", mit denen die Rundfunkzwangsgebühr zeitweise umschrieben wird, werden bei Unterhaltungssendungen und bei Krimis zu einem Schauspiel aus Absurdistan. Die Zwangsgebühr muss schließlich auch deshalb fallen, weil sie auch diejenigen Menschen zur Finanzierung von Rundfunksendungen zwingt, deren politische Meinung derjenigen des Zahlenden nicht entspricht.[..]

Weiterlesen auf:
http://www.rp-online.de/politik/alternativen-zur-rundfunkgebuehr-aid-1.5864679


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Offline jasonbourne

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Re: Alternativen zur Rundfunkgebühr
« Antwort #1 am: 29. März 2016, 15:33 »
Zitat
Selbst ein scharfer Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird dessen Existenzberechtigung und damit die Sicherung seiner Funktionsfähigkeit vermittels sachgerechter und angemessener Finanzierung nicht bestreiten wollen. Was aber ist eine angemessene und sachgerechte Finanzierung? Die Frage lässt sich nur beantworten, wenn man sich klar macht, dass es bei der Rundfunkfinanzierung nicht nur, aber vor allem auch um Wettbewerb geht.

Sorry, aber genau das ist das Problem.

Es wird immer so getan als waere ARD, ZDF und CO, Radio & Fernsehen essentiell fuer unsere Gesellschaft.

Das sind sie aber nicht.
Es gibt eine ganze Fuelle an Informationskanaelen jenseits der OeR.
Das Medienangebot ist gewaltig.
Das Internet & die Computertechnologie hat die Information befreit, sie koennen von jedem konsumiert und erstellt werden.
Informationen zu kopieren ist heute rasend schnell.
Es braucht keine zentral gesteuerte Sendenanstalt, die ihren Rundfunk herumfunken laesst.

Ich gehe ins WLAN und kann auf fast alle Informationen der Welt zugreifen.
Und noch besser: Ich kann informationen erstellen.

Wir haben alles Privatisiert: Bahn, Post, Telefon.

Was brauchen wir noch so einen halbstaatlichen Rundfunk in der Dimension?

Welchen Mehrwert liefert uns das Programm von ARD & Co.?
80% ist seichte Unterhaltung, was hat der Tatort oder die Fussball WM den fuer eine Fuktion fuer unsere Demokratie?
Braucht es dafuer 20+ Fernsehsender und 60+ Radioprogramme?

Wenn das so wichtig waere, staende das genau so im GG. Tut es aber nciht. Da steht drin das die Medien frei sind und es keine Zensur gibt.

Btw.wiederspricht sich der Autor im Zitat sogar selbst, indem er meint das es v.a. auch um Wettbewerb geht.
Ja was denn nun, geht es jetzt um eine unabhaengige Informationsquelle oder brauchen wir Wettbewerb?

Es braucht heute keinen zwangsfinanzierten OeR Rundfunk mehr.
Wenn man sagt, das der Informationsbedarf eine gewisse Grundversorgung braucht, muss man den definieren und ausschreiben. So wie es mit jeder anderen Sache auch ist.


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Offline Daniel61

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Re: Alternativen zur Rundfunkgebühr
« Antwort #2 am: 29. März 2016, 20:52 »
Zitat von Jason Bourne:  "Wenn das so wichtig waere, staende das genau so im GG. Tut es aber nicht.  Da steht drin das die Medien frei sind und es keine Zensur gibt."

Stimmt.  Die Medien sind frei - nur die Bürger nicht, denn die müssen es hinnehmen, dass man sie ausbeutet.  Zensur gibt es natürlich auch keine.  Die braucht es auch gar nicht, denn es herrscht eine Kultur des (Ver-)Schweigens...

D61



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Offline Rochus

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Re: Alternativen zur Rundfunkgebühr
« Antwort #3 am: 30. März 2016, 11:20 »
Ingo von Münch ist 83 Jahre alt. Bei den bisherigen Entscheidungsträgern habe ich aber das Gefühl, sie seien 183 Jahre alt.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Offline jasonbourne

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Re: Alternativen zur Rundfunkgebühr
« Antwort #4 am: 30. März 2016, 16:18 »
Zitat von Jason Bourne:  "Wenn das so wichtig waere, staende das genau so im GG. Tut es aber nicht.  Da steht drin das die Medien frei sind und es keine Zensur gibt."

Stimmt.  Die Medien sind frei - nur die Bürger nicht, denn die müssen es hinnehmen, dass man sie ausbeutet.  Zensur gibt es natürlich auch keine.  Die braucht es auch gar nicht, denn es herrscht eine Kultur des (Ver-)Schweigens...

D61
Der Mann heist Till Schweiger, und bei ihm sind die Gebuehren sicher gut aufgehoen ;)

Schade das sich nicht mehr an dieser Diskussion beteiligen, den sie ist ausnahmsweise mal nicht destruktiv sondern dreht sich eigentlich darum, was man den dann mit dem Oe R macht.


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Offline Daniel61

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Re: Alternativen zur Rundfunkgebühr
« Antwort #5 am: 30. März 2016, 16:21 »
Na, die wollen doch auch noch im Alter die geschaffenen Pfründe abschöpfen!

Da fällt mir folgendes Spottlied ein:  "Ihr Kopf ist kahl, sie geh'n am Stecken - doch fürcht' ich, sie werden nie verrecken!"

Gruß;

D61


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Re: Alternativen zur Rundfunkgebühr
« Antwort #6 am: 02. April 2016, 13:11 »
Ich habe den Eindruck, daß es vorrangig mal wieder um einen Interessenkonflikt geht: Die Interessen des "Staates" auf der einen Seite, die der Bürger auf der anderen. 
Allein daran sieht man schon, wie krank unser System inzwischen ist. Die Interessen des Staates sollten die Interessen der Bürger sein, denn ohne Bürger gibt es keinen Staat. Daß aber der Staat ganz offensichtlich und vollkommen rücksichtslos Interessen verfolgt, die den Interessen der Bürger diametral entgegenstehen, zeigt, daß wir uns schon lange vom demokratischen System entfernt haben, in dem es darum ging, einen demokratischen (d.h. auf Volkswillen basierenden) Staat zu schaffen, in dem die Interessen der Bürger geschützt und gestärkt werden. Dazu braucht es natürlich Gesetze, aber diese müssen dem Bürger förderlich sein und ihn nicht immer weiter in seinen Grundrechten beschneiden.

Einerseits ist es also durchaus nicht verkehrt, wenn der Staat im Sinne der Bürger versucht, einen staatsfernen, vielfaltsichernden und freien Rundfunk zu gewährleisten. Daß er dies nicht tut (nachweislich!), steht auf einem anderen Blatt.
Andererseits muß ein demokratischer Staat aber auch das Interesse an einem freien Rundfunksystem mit den Interessen der Bürger an einem freien und selbstbestimmten Leben abwägen. Wenn der Rundfunk sich nur durch die Einschränkungen von Bürgerrechten gewährleisten läßt, steckt ein gewaltiger Fehler im System.
Dazu kommt dann aber auch das hintergründige Interesse dieses eben nicht mehr demokratischen, sondern totalitären Staates, der gerade keine gebildeten und selbstbewußten Bürger mehr brauchen kann, sondern gerade davon abhängig ist, daß die Bürger sich jeden Quatsch weismachen lassen. Der Bürger soll nicht denken, sondern funktionieren, und nachdenken ist damit überhaupt nicht förderlich.
Es stellt sich also die Frage: Will der Staat tatsächlich einen Staatsfunk, um den Bürger zu fördern, oder ist sein Interesse nicht viel mehr die Gleichschaltung der Meinungen und das Verstummen etwaiger Kritik, um seinen Status nicht nur zu erhalten, sondern weiter auszubauen?
Wenn es nämlich wirklich darum ginge, die Bürger zu aufgeklärten und freien Menschen "zu erziehen", dann würde gerade nicht der Rundfunk gefördert, sondern der Pressemarkt, das Lesen, das Sichausdrücken, das aktive Miteinander, denn nur so kann eine Demokratie leben. Sie stirbt immer weiter, je mehr die Menschen zuhause vor ihrem Fernseher sitzen und nicht mehr miteinander reden, sich weder in Wort noch Schrift ausdrücken können, wirkliche Informationen weder verarbeiten noch angemessen darauf reagieren können.
Wenn es um die Förderung der Demokratie ginge, würde man keine Zwangsabgabe für Unternehmen fordern, die den Wettbewerb verzerren und die nicht jeder nutzen will.
Man würde die Gesetze so anpassen, daß alle Rundfunkanbieter die gleichen Anforderunge zu bewältigen haben: Die "Grundversorgung" zu sichern, meinungsbildende Beiträge zu senden und staatsfrei (!) zu sein und dabei auch keine Meinungsmacht einzelner Anbieter mehr zulassen (ca. 45 % Marktanteil der öffentlich-rechtlichen Sender, während die Privaten auf unter 30 % beschränkt sind). Dann und nur dann hätten wir einen Rundfunk, der dem sich immer wieder entwickelnden Bürgerwillen in einem demokratischen Staat entsprechen könnte, ein Rundfunk, der nach freier Entscheidung von den Interessenten genutzt und gefördert wird oder eben nicht. Ein Informationssystem, das Jedem Zugriff erlaubt, das es erlaubt, seinen Neigungen nachzukommen, das nicht weiter einen Keil in die Gesellschaft treibt.

Was wir also brauchen, ist eine Anpassung des Rundfunkstaatsvertrages in Bezug auf die gleiche Anforderung (Art. 3 Abs. 1 GG) an alle Rundfunkanbieter in einem demokratischen System. Keine Bevorzugung einzelner Rundfunkanbieter mehr. Freie Wahl mündiger Bürger.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

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