Autor Thema: Radio Bremen produziert keine Nachrichten mehr  (Gelesen 2788 mal)

Offline volkuhl

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Radio Bremen produziert keine Nachrichten mehr
« am: 20. März 2016, 11:10 »


Zitat
900.000 Euro muss der Radiosender "Funkhaus Europa" einsparen. Eine Folge: Radio Bremen darf keine eigenen Nachrichten mehr produzieren. Daher gibt es künftig News aus Nordrhein-Westfalen vom Partner WDR.

Es passiert selten, dass sich der Rundfunkrat von Radio Bremen (RB) an die Öffentlichkeit wendet. In diesem Fall hat er es mal getan, das Gremium nimmt Stellung zu den Änderungen bei der Hörfunkwelle von „Funkhaus Europa“ – und kommt zu einem gemischten Urteil. Begrüßt wird, dass der Bremer Sender für das Gemeinschaftsprogramm von RB, WDR und RBB weiterhin zuliefert, und zwar in gleichem Umfang wie bisher. Mit dem Unterschied freilich, dass die Beiträge nicht mehr während der gesamten Woche, sondern komprimiert am Wochenende gesendet werden.

Enttäuscht ist der Rundfunkrat über die Entscheidung, für das „Funkhaus Europa“ keine eigenen Nachrichten mehr zu produzieren. Eine Aufgabe, die in der Vergangenheit allein von Radio Bremen übernommen wurde und die jetzt wegfällt. Dies sei in den Gesprächen mit dem WDR leider nicht mehr verhandelbar gewesen, heißt es in der Mitteilung des Rundfunkrats. „Das Durchschalten der auf nordrhein-westfälische Hörer ausgerichteten WDR-Nachrichten erschwert künftig nicht nur für das Sendegebiet von Radio Bremen die Ausstrahlung von Funkhaus Europa.“
...

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Radio-Bremen-produziert-keine-Nachrichten-mehr-_arid,1335169.html


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Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


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Offline Rochus

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Re: Radio Bremen produziert keine Nachrichten mehr
« Antwort #1 am: 23. März 2016, 11:45 »
Dann sollte man den Laden doch komplett dicht machen und den Intendanten nach Hause schicken.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Offline volkuhl

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Re: Radio Bremen produziert keine Nachrichten mehr
« Antwort #2 am: 23. März 2016, 12:27 »
Dann sollte man den Laden doch komplett dicht machen und den Intendanten nach Hause schicken.

Dafür gäbe es noch mehr Gründe...
http://www.rechnungshof.bremen.de/sixcms/media.php/13/Sonderbericht%20Radio%20Bremen%20V2.pdf
Zitat
Eine nachhaltige Besserung der finanziellen Situation Radio Bremens ist nur durch eine veränderte Verteilung des Beitragsaufkommens innerhalb der ARD zu erreichen. Die Mittel sind so zu verteilen, dass der anerkannte Finanzbedarf jeder Landesrundfunkanstalt gedeckt wird.

Bedeutet nichts anderes, als dass Radio Bremen durch Zwangsbeiträge anderer Länder finanziert wird. Rundfunk = Ländersache?

Zitat
„Der gegenwärtige Finanzausgleich ist nicht in der Lage, die Lebens und Funktionsfähigkeit der kleinen Anstalten sicherzustellen (so schon 14. Bericht, Tz. 450 und 15. Bericht, Tz. 264). Darauf erneut hinzuweisen ist die Kommission staatsvertraglich verpflichtet (vgl. § 3 Abs. 5 Satz 5 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag). Die finanzielle Lage der kleinen Anstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk hat sich zudem verschärft.

...

49 Angesichts dieser Finanzierungslücke haben die Intendantinnen und Intendanten der ARD im Juni 2012 einen verzinslichen Überbrückungskredit für Radio Bremen beschlossen. Radio Bremen erhält demnach 4,4 Mio. € zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen für das Haushaltsjahr 2013. Der Zinssatz für diesen Kredit ist noch nicht endgültig festgelegt. Verabredet ist, den Kredit nach einer tilgungsfreien Zeit bis zum 1. Januar 2018 aus laufenden Einnahmen zurückzuzahlen. Der Kredit wird vom WDR, NDR, Südwestrundfunk
(SWR) und Mitteldeutschem Rundfunk (MDR) bereitgestellt.


...

Wenn Rundfunkanstalten in der Lage sind Kredite zu vergeben, fragt man sich unweigerlich, wie das sein kann - bei "funktionsnotwendiger Finanzierung".
Die vielgepriesene "Kontrolle" durch die KEF findet also nicht statt, funktioniert nicht oder wird durch Betrug ausgehebelt.


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« Letzte Änderung: 23. März 2016, 14:08 von Bürger »
Bremische Verfassung:
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Offline ohmanoman

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Re: Radio Bremen produziert keine Nachrichten mehr
« Antwort #3 am: 23. März 2016, 13:14 »
Wer es (etwas)  ;)  genauer wissen möchte. Zitat aus "Entwicklungsbericht 2016 Radio Bremen PDF"

Zitat
Entwicklungsbericht 2016 Radio Bremen

[...]
Die Einnahmesituation von Radio Bremen wird durch die Neu regelung des Finanzausgleichs der ARD stabilisiert. Seit 2015 wurde der Leistungs- und Gegenleistungsausgleich verstetigt und zu einem großen Teil von zweckgebundenen Leistungen in Geld gewandelt. Im Rahmen eines sogenannten freiwilligen Finanzausgleichs erhöhte die ARD ihre Leistungen an Radio Bremen um 5,0 Mio. Euro pro Jahr. Zudem wurde festgelegt, dass
der zusätzliche Finanzbedarf von Radio Bremen in Höhe von weiteren jeweils 4,9 Mio. Euro in den Jahren 2015 und 2016 zunächst von der ARD über die Beitragsmehrerträge vorfinanziert wird. Damit ist für die Jahre 2015 und 2016 eine für Radio Bremen auskömmliche Übergangslösung geschaffen worden.
[...]
Für die Zeit ab 2017 wird zudem mehr Geld aus dem Rundfunkbeitrag für den ARD-Finanzausgleich zur Verfügung stehen: Dann werden nicht mehr 1 Prozent, sondern 1,6 Prozent von den der ARD zustehenden Mitteln der Finanzausgleichsmasse zugeführt. Radio Bremen erhält künftig 49,08 Prozent (bisher: 46,24 Prozent) aus dieser Finanzausgleichsmasse. In absoluten Zahlen lässt sich die Höhe der Mehrerträge daraus noch nicht
genau beziffern.
[...]
Im Jahr 2015 hat auch Radio Bremen seinen Finanzbedarf für die Periode von 2017 - 2020 bei der KEF angemeldet. Wichtige Punkte sind dabei Rückzahlungen an die ARD: Zum einen die oben genannte Vorfinanzierung für 2015 und 2016 in Höhe von insgesamt 9,8 Mio. Euro, zum anderen die Liquiditätshilfe aus den Jahren 2013 und 2014 in Höhe von 8,7 Mio. Euro.
[...]

Qelle:"Entwicklungsbericht 2016 Radio Bremen PDF"

https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwje2cXB4tbLAhWMVRQKHXJZAEsQFggkMAA&url=http%3A%2F%2Fwww.radiobremen.de%2Funternehmen%2Forganisation%2Fveroeffentlichungen%2Fentwicklungsbericht118.pdf&usg=AFQjCNHzBK07s24I5w52SDJRJwd3n-CtrA

Ohmanoman

Wir halten die Locken gerade!!  8)


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« Letzte Änderung: 23. März 2016, 14:09 von Bürger »
ARD: „Bei uns sitzen Sie in der Ersten Reihe“ //// Bei uns reihern Sie in die Ersten Sitze!     ZDF: „Mit dem Zweiten sehen Sie Besser“ //// Ein blinder Mensch nicht! Ich sag halt nix und das werde ich wohl noch sagen dürfen! GEZ = Ganoven-Erpresser- Zyniker // ARD = Anstalt-rechtsloser-Diktatur // ZDF = Zentrum der Finsternis

Offline 20MillionenEuroTäglich

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Re: Radio Bremen produziert keine Nachrichten mehr
« Antwort #4 am: 23. März 2016, 15:19 »
Zum Glück  :)


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« Letzte Änderung: 23. März 2016, 15:33 von 20MillionenEuroTäglich »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline Roggi

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Re: Radio Bremen produziert keine Nachrichten mehr
« Antwort #5 am: 24. März 2016, 01:06 »
Letzter Punkt aus dem obigen PDF:
Zitat
Im Jahr 2015 hat auch Radio Bremen seinen Finanzbedarf für die Periode von 2017 - 2020 bei der KEF angemeldet. Wichtige Punkte sind dabei Rückzahlungen an die ARD: Zum einen die oben genannte Vorfinanzierung für 2015 und 2016 in Höhe von insgesamt 9,8 Mio. Euro, zum anderen die Liquiditätshilfe aus den Jahren 2013 und 2014 in Höhe von 8,7 Mio. Euro.
Wenn im Finanzbedarf die Rückzahlungen der Kredite enthalten sind, kann irgendwie jeder Sender Kredit aufnehmen und somit in diesem Jahr mehr als den in seinem gemeldeten Finanzbedarf genannten Betrag ausgeben. In der nächsten Beitragsperiode wird dieser Kredit ordentlich gemeldet und genehmigt. Aus einer Milliarde mach zwei, oder wie? :o
Müsste es nicht verboten sein, die Kredite zu verrechnen? Wenn Radio Bremen 100 Mille anmeldet und genehmigt bekommt, aber 104,9 ausgibt, kann dieser Mehrbedarf doch nicht dazu führen, dass beim nächsten mal 104,9 Mille genehmigt werden. Ein Selbstbedienungsladen zu Lasten der Bürger.


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Offline PersonX

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Re: Radio Bremen produziert keine Nachrichten mehr
« Antwort #6 am: 24. März 2016, 08:49 »
Der Blick an andere Stellen wo in der Öffentlichkeit Geld ausgeben wird zeigt.
Es gibt einen Bedarf.
Dieser Bedarf wird gemeldet.
Wird der Bedarf abgesegnet durch Bereitstellen des Geldes erfolgt die Ausgabe.
Wird jetzt für die nächste Periode ein niedriger Bedarf gemeldet gibt es weniger Geld.
Das würde teilweise auch so sein, wenn nicht alles Geld was zuvor als Bedarf gemeldet war auch abgerufen also auch ausgegeben wird. Jede Periode wird ja für sich neu geplant.

Beim Straßenbau ist es wahrscheinlich noch etwas anders, der Bund stellt X Geld bereit, plant es in den Haushalt ein ohne zu wissen was damit passieren wird. Die Bundesländer können Geld abrufen und ausgeben. Das ist nicht besser, weil wenn sie es nicht abrufen folgt wohl auch der Pranger. Haben die Bundesländer aber noch keinen Plan in der Schublade und rufen das Geld ab, dann wird es mit Sicherheit irgendwo sinnfrei verbaut.

Es erfolgt scheinbar keine Planung über 20 Jahre sondern es wird immer nur reagiert. Erst wird nach Geld gerufen, dann wird Geld bereitgestellt, dann erfolgt Planung. Ob und in welchem Umfang Pläne bereits vorhanden sind schwankt je Bundesland.

Beim Rundfunk ist Bedarf anmelden. Verbrauchen und dann mehr Bedarf anmelden. Es müsste mal geprüft werden ob jemals ein kleinerer Bedarf angemeldet wurde. Wenn nicht könnte es bedeuten, dass grundsätzlich keine Planung erfolgt. Sondern schlicht Geld verprasst wurde. Denn gäbe es einen Plan dann könnte der Betrag auch deutlich sinken.


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« Letzte Änderung: 24. März 2016, 08:56 von PersonX »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline ohmanoman

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Re: Radio Bremen produziert keine Nachrichten mehr
« Antwort #7 am: 24. März 2016, 11:16 »
Man / Frau kann doch sehen, wie sie sich winden. Wie in der Schule: "Na, mal wieder keine Hausaufgaben gemacht?" Ausreden, Ausreden......


Auszug aus "Die Welt"
welt.de, 23.03.2016

Streit über den Bayerischen Rundfunk geht weiter
von Hermann Weiß

Zitat
Zitat:
„Albrecht Hesse: Der BR ist grundsolide und bestreitet seine laufenden Ausgaben ohne jeglichen Kredit. Der Fehlbetrag von 101 Millionen Euro ergibt sich aus einem Bilanzeffekt, konkret: aus der seit 2010 gesetzlich vorgeschriebenen Neubewertung der Pensionsrückstellungen. Wie viele andere Unternehmen trifft uns hier der Zinsrückgang.

Die 328 Millionen Euro würden sich als Fehlbetrag ergeben, wenn wir die Dinge einfach laufen lassen. Aber das tun wir nicht, wir steuern gegen und haben längst Sparmaßnahmen ergriffen. Allein zum Wirtschaftsplan 2016 handelt es sich um Kürzungen, die den Finanzbedarf bis zum Jahr 2020 um rund 120 Millionen Euro senken werden. Weitere Einsparungen ergeben sich aus dem beschlossenen Abbau von 450 Planstellen in der Fernsehproduktion, auch dies ist in den Zahlen vom ORH noch nicht berücksichtigt.[..]“

Weiterlesen auf:
http://www.welt.de/regionales/bayern/article153609301/Streit-ueber-den-Bayerischen-Rundfunk-geht-weiter.html

Es ist wie verhext, man kann kaum jemand überzeugen. Ich glaube, die meisten haben Angst sich zu wehren.

Ohmanoman


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Offline ohmanoman

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Re: Radio Bremen produziert keine Nachrichten mehr
« Antwort #8 am: 24. März 2016, 11:27 »
Ich bin sauer!

Selbst wenn sie das Testbild 24 Stunden täglich im Jahr senden würden, würde das dem Innehabenden eines zum Wohnen üblichen Raumeinheit „Beitrag“ kosten.

Ohmanoman  8)

Ich halte die Locken trotzdem gerade  (#)


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Offline Kurt

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Re: Radio Bremen produziert keine Nachrichten mehr
« Antwort #9 am: 24. März 2016, 19:49 »

Zitat
„Der gegenwärtige Finanzausgleich ist nicht in der Lage, die Lebens und Funktionsfähigkeit der kleinen Anstalten sicherzustellen (so schon 14. Bericht, Tz. 450 und 15. Bericht, Tz. 264). Darauf erneut hinzuweisen ist die Kommission staatsvertraglich verpflichtet (vgl. § 3 Abs. 5 Satz 5 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag). Die finanzielle Lage der kleinen Anstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk hat sich zudem verschärft.

...

49 Angesichts dieser Finanzierungslücke haben die Intendantinnen und Intendanten der ARD im Juni 2012 einen verzinslichen Überbrückungskredit für Radio Bremen beschlossen. Radio Bremen erhält demnach 4,4 Mio. € zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen für das Haushaltsjahr 2013. Der Zinssatz für diesen Kredit ist noch nicht endgültig festgelegt. Verabredet ist, den Kredit nach einer tilgungsfreien Zeit bis zum 1. Januar 2018 aus laufenden Einnahmen zurückzuzahlen. Der Kredit wird vom WDR, NDR, Südwestrundfunk (SWR) und Mitteldeutschem Rundfunk (MDR) bereitgestellt.[/b]

...

Wenn Rundfunkanstalten in der Lage sind Kredite zu vergeben, fragt man sich unweigerlich, wie das sein kann - bei "funktionsnotwendiger Finanzierung".
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Das steht zum Thema Kredite hier zu lesen:

Betreff:       Staatliche Beihilfe E 3/2005 (ex- CP 2/2003, CP 232/2002, CP 43/2003, CP 243/2004 und CP 195/2004) – Deutschland
                    Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland
Zitat
Seite 8 (31):
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen nur zum Erwerb, zur Erweiterung und zur Verbesserung der Betriebsanlagen Kredite aufnehmen.
Diese Vorschrift ist als grundsätzliches Verbot einer Kreditfinanzierung zu verstehen.
Quelle: Seite 8 (31): http://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/198395/198395_680516_260_2.pdf


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Kurt

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Re: Radio Bremen produziert keine Nachrichten mehr
« Antwort #10 am: 06. September 2016, 20:44 »
Hallo zusammen,

Thema: grundsätzliches Verbot einer Kreditfinanzierung

Kann man da Radio Bremen, WDR, NDR, SWR und MDR "einen Strick draus drehen"? > siehe Vorkommentar
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17988.msg118312.html#msg118312

Gruß
Kurt


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« Letzte Änderung: 07. September 2016, 00:02 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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