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Bündnis 90/Grüne: Wichtiges Urteil für unabhängigen ör Rundfunk

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ChrisLPZ:

--- Zitat von: fox am 19. März 2016, 18:24 ---Gehört das Internet dem ÖRR ???

--- Ende Zitat ---

Sie tun zumindest so ;)

Die Frage, ob die "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" (internetfähige PCs/Smartphones) zu den Rundfunkempfangsgeräten gehören wurde vom BVerwG (BVerwG 6 C 12.09 - Anm. der gleicher vorsitzender Richter wie in den Verhandlungen vom 16.u.17.3.) und BVerfG (2012 - 1 BvR 199/11) ja leider bestätigt.

In Österreich wurde dieser Versuch jedoch vom dortigen Verwaltungsgerichtshofes (Ro 2015/15/0015 30. Juni 2015) gekippt.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oesterreichisches-Hoechstgericht-Keine-Rundfunkgebuehren-fuer-Computer-2754537.html

Vielleicht kann hier einmal jemand in weiteren EU-Ländern recherchieren, wie es dort gehandhabt wird.

In Italien z.B. gehören internetfähige PCs ebenfalls nicht zu den Rundfunkempfangsgeräten und werden nicht zur Gebührenerhebung herangezogen. Dort wird zwar die Rundfunkgebühr (canone RAI - ca. 100€/Jahr) inzwischen mit der Stromrechnung eingezogen (absurd!), man hat jedoch die Möglichkeit mit Nachweis eines nicht vorhaltens eines Fernseh- oder Rundfunkgeräts sich dem zu entziehen.

Philosoph:
Es ist ja nicht so, als wäre es jetzt überraschend, aber:

--- Zitat --- Von 1991 bis 2009 arbeitete sie als freie Redakteurin und Autorin im öffentlich-rechtlichen wie privaten Rundfunk, unter anderem bei der Kindernachrichtensendung logo!.
[...]
Mit ihrem Einzug in den Bundestag gehört zu ihren Schwerpunkten der Breitbandausbau sowie die Unabhängigkeit der Medien. Sie war treibende Kraft für ein Normenkontrollverfahren zum ZDF-Staatsvertrag in der Causa Brender.
(Quelle: Wikipedia)
--- Ende Zitat ---



--- Zitat von: 20MillionenEuroTäglich am 19. März 2016, 18:20 ---Das kostet Wählerstimmen  >:D
--- Ende Zitat ---
Sind inzwischen ebenso unwählbar wie alle anderen größeren Parteien. Man hat halt doch seine Seele verkauft...

nexus77:
Tja, eigentlich könnte man die meisten Parteien auch abschaffen, haben ja alle denselben Sermon inzwischen drauf  ::)

PS: Was so eine schnelle Google Suche einem mal wider klarmacht....  ;)

Totalverweigerer:

--- Zitat von: fox am 19. März 2016, 18:24 ---Gehört das Internet dem ÖRR ???
--- Ende Zitat ---

Für den Sendebetrieb des ÖRR ist dessen Ausdehnung ins Internet nicht erforderlich, da ja behauptete 98% eine Glotze haben.

Interessanter Artikel des Bayrischen Rundfunks 2006
http://www.rundfunkbeitrag.com/rundfunktechnik/technik-vom-br-mit-kommentar.htm
letzte archivierte Version vom 20.01.2008 - archiviert unter
http://web.archive.org/web/20060113150347/http://br-online.de/br-intern/thema/rundfunktechnik/1-4-verbreitung-internet.xml
und "doppelt hält besser" ;)
http://archive.li/KhJg3

Schwedische Smartphones sind keine Fernseher
http://www.sueddeutsche.de/digital/rundfunkgebuehr-schwedische-smartphones-sind-keine-fernseher-1.1999764

Spark:

--- Zitat ---Fast alle Haushalte in Deutschland haben die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen: 98 Prozent verfügen über mindestens einen Fernseher, 85 Prozent über einen Internetzugang.
--- Ende Zitat ---

Dieses ganze S..t-System beruht auf blanken Vermutungen. Wenn jeder einzelne Haushalt in diesem Land kontrolliert würde und sich wirklich ein Anteil von 98% ergibt, wo Fernsehgeräte vorhanden sind, dann würde ich das auch glauben. Aber solange bleibt selbst die beste Statistik nichts weiter als eine reine Vermutung. Vor Gericht wurde doch sogar behauptet, daß in 100% aller Haushalte mindestens ein Fernsehgerät vorhanden ist. Eine Behauptung, die ich sofort als Lüge entarnen könnte.


--- Zitat ---Unsere Gesellschaft profitiert aber insgesamt als Ganzes von der unabhängigen Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen, gerade auch in diesen schwierigen und unübersichtlichen Zeiten.
--- Ende Zitat ---

Unsere Gesellschaft profitiert in noch ganz anderer Weise von dem neuen System. Die Grundrechte für jeden einzelnen Bürger werden massivst eingeschränkt oder sogar ganz außer Kraft gesetzt. Die Funktion des Grundgesetzes wird immer weiter reduziert.
Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung wird darüber hinaus systematisch diskriminiert, nur auf Grund einer anderen Einstellung. Wer sich bewußt für ein Leben ohne Rundfunk entschieden hat, wird gnadenlos verfolgt und notfalls mit Hilfe von Gewalt zu einer Zahlung genötigt.
Das ist nicht anders, als würde man eine religiöse Minderheit in diesem Land verfolgen. Aber mit Verfolgung kennt man sich in diesem Land ja schon lange aus.


--- Zitat ---Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Rechtssicherheit, um in Ruhe weiterarbeiten zu können. Ein wichtiger Schritt dafür ist heute getan worden.
--- Ende Zitat ---

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Rechtssicherheit, um sich in Ruhe weiter die Taschen vollstopfen zu können. Ein wichtiger Schritt dafür ist heute getan worden.


--- Zitat ---Gehört das Internet dem ÖRR ???
--- Ende Zitat ---

Gut, daß mal jemand diese Frage stellt. Ich würde sie jedem Richter stellen. Natürlich haben auch die öffentlich-rechtlichen das Recht, ihre Inhalte ins Internet zu stellen wenn sie wollen. Gehört zwar eigentlich nicht zu deren Aufgaben, aber was solls.
Aber sie haben sich dabei genauso an die Regeln zu halten, wie alle anderen auch. Wer meint, kostenpflichtige Inhalte präsentieren zu müssen, soll sie verschlüsseln. Interessenten können sich dann registrieren, zahlen und mittels eines Passworts auf die Angebote zugreifen. So läuft das normalerweise im Internet. Was hier aber betrieben wird, ist weltweit einzigartig.

Ausserdem kann sowieso niemand diese Inhalte kostenlos empfangen. Ich glaube kaum, daß es irgendwo auf der Welt einen Internetzugang umsonst gibt. Zumindest habe ich noch nie davon gehört. Ich habe weltweit Bekannte, und alle müssen für ihren Zugang bezahlen.

Hinzu kommt, daß sich die Angebote des öffentlich-rechtlichen im Internet nicht auf die Bundesrepublik Deutschland beschränken. Sie sind weltweit empfangbar, ob tief im afrikanischen Dschungel oder in der Einöde der Antarktis. Zur Zahlung dafür genötigt wird aber nur ein verschwindend geringer Teil der Weltbevölkerung.
Alleine schon deswegen ist eine Zwangsabgabe auf einen PC, welcher ein Computer ist und nicht ein Rundfunkempfangsgerät, eine glatte Diskriminierung. Damit sollte sich die hier immer so hochgelobte EU einmal befassen.

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