"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Vollstreckungen von Rundfunkbeiträgen (nach Bundesländern sortiert)

Verwaltungsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen – und der Finanzrechtsweg

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--- Zitat --- 15. Januar 2016 | Verwaltungsrecht
Geschätzte Lesezeit: 6 Minuten   

Gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 30 ff. HmbVwVG ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben.

Daher besteht auch keine Zuständigkeit des Finanzgerichts für einen wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit.
--- Ende Zitat ---

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