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Badische Zeitung, 23.01.2016


Mal mehr, mal weniger staatsfern
von Ulrike Simon

In einigen Ländern nimmt die Politik kaum Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien – in anderen ist die Grenze fließend.

Deutschland

Staatsfern hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu sein. So steht es im Gesetz, so hat das höchste deutsche Gericht immer wieder geurteilt – zuletzt 2014, als auf Druck der hessischen CDU der Vertrag des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängert worden ist. Mit demselben Urteil begrenzten die Verfassungsrichter die Zahl der staatsnahen Vertreter in den Aufsichtsgremien auf maximal ein Drittel. Noch ist das Urteil nicht in allen Sendern umgesetzt. Während private Sender sich mit Werbung finanzieren, stemmen die Öffentlich-Rechtlichen mit dem Geld aus der Haushaltsabgabe nicht refinanzierbares Programm, etwa Nachrichten mit einem dichten Netz von Korrespondenten. Außerdem soll die Abgabe die Anstalten unabhängig machen. Die Praxis sieht oft anders aus. In ihren Aufsichtsgremien sitzen Politiker. Und die Posten von Chefredakteur/Programmdirektor/Intendant werden auch danach vergeben, welcher Kandidat mit welchem Parteiticket unterwegs ist. Immer wieder werden Fälle direkter parteipolitischer Einflussnahmen bekannt: Mal rief der CSU-Pressesprecher an, um einen Bericht über den Landesparteitag der bayerischen SPD zu verhindern, mal wollte die sächsische CDU den Rundfunkrat so lange wählen lassen, bis ihr Wunschkandidat MDR-Intendant wird. Gerade fühlte sich der SWR erpresst, weil sich die rheinland-pfälzische SPD-Kandidatin im Landtagswahlkampf weigerte, an einer Elefantenrunde mit einem AfD-Vertreter teilzunehmen. Standhafte Sendermitarbeiter wissen sich zu wehren. Die beste Versicherung gegen jene, die Einfluss nehmen wollen, ist aber das Risiko, dass der Versuch öffentlich bekannt wird. Dazu trägt wiederum eine vielfältige Medienlandschaft bei, zu der Zeitungen und Online-Medien gehören.

Grossbritannien

Die BBC (British Broadcasting Corporation) ist die älteste und größte Rundfunkanstalt der Erde. Sie hat weltweit das Modell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgegeben. Ihr Renommee gründet nicht zuletzt auf der Fähigkeit, als öffentliche Anstalt mit der nötigen Distanz zur Staatsgewalt aufzutreten. Finanzielle Basis ist bis heute keine staatliche Steuer und keine Fernsehwerbung, sondern die Rundfunkgebühr. Als Handlungsrahmen vereinbaren die britischen Regierungen mit der BBC alle zehn Jahre eine neue "Charta". Die Neubesetzung frei werdender Posten im Rundfunkrat, dem BBC Trust, erfolgt durch die Queen "auf Anraten" des jeweiligen Regierungschefs. Der Rundfunkrat wiederum bestellt den Intendanten. Von dem wird erwartet, dass er sein Amt unabhängig und weitgehend unparteiisch versieht. Das schließt Konflikte nicht aus, vor allem zwischen konservativen Tory-Regierungen und eher liberalen BBC-Journalisten. Der Druck kann enorm sein. Aber eine offene Zensur gibt es kaum. Die BBC sucht nach Kräften auszubalancieren. In jüngster Zeit hat es allerdings vermehrt Warnungen gegeben, die Regierung Cameron wolle die BBC an die kurze Leine legen. Die Zeit des Schutzes der Anstalt "durch stille Gepflogenheiten" neige sich offenbar dem Ende zu, meint BBC-Intendant Tony Hall. Immer mehr, klagt auch der frühere Rundfunkrats-Chef Sir Christopher Bland, drohe die BBC "zum Arm der Regierung" zu werden.

Spanien

Spaniens öffentlich-rechtliches Fernsehen ist Staatsfernsehen, und das merkt man ihm an. Die Journalisten, die für die staatsfinanzierte RTVE (Radiotelevisión Española) arbeiten, würden gerne gute Arbeit machen, aber man lässt sie nicht immer. Der Betriebsrat veröffentlicht regelmäßig detaillierte Berichte über die politische Einflussnahme auf die Nachrichtensendungen und beklagt "Manipulation, Zensur, Sensationslust“….

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