"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Hamburg

Zwangsvollstreckungen aussetzen. Antrag vom 06.01.16 'Die LINKE' Hamburg

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seppl:
Die LINKE Hamburg hat zum 06.01.2016 den Antrag

Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten - Zwangsvollstreckungen aussetzen

In die Hamburger Bürgerschaft eingebracht.

Interessant sind insbesondere die Sätze, dass "die große Mehrheit der Zwangsbeiträge nicht eingetrieben werden konnte" und "die zu Unrecht eingeleiteten Zwangsvollstreckungen, die zurückgenommen werden mussten".

Volltext im Anhang

LeckGEZ:
Hört, hört. Es ist ein Anfang. Es fehlen zwar noch die Nicht-Nutzer. Aber es ist ein Anfang.

linkER:
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Drucksache 21/2758
http://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/51024/rundfunkbeitrag-endlich-sozial-gestalten-%e2%80%93-zwangsvollstreckungen-aussetzen.pdf

--- Zitat ---Wie die Antwort des Senates auf die Anfrage in Drs. 21/550 vom 21.05.2015 ausführlich
darlegt, sind auch viele Hamburgerinnen und Hamburger von dieser sozial nicht
ausgewogenen Preisstruktur des Rundfunkbeitrags betroffen. Es kam in Hamburg im
Jahr 2014 zu 21.310 Vollstreckungsersuchen (2015: 14.970 in den Monaten Januar
bis April!) aufgrund nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Aus der Anfrage geht weiter
hervor, dass die große Mehrzahl der Zwangsvollstreckungen durch die Verfahren
nicht eingetrieben werden konnte. Hinzu kommen die zu Unrecht eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen,
die zurückgenommen werden mussten. Nach einigen Presseberichten
liegt die monatliche Zahl der Zwangsvollstreckungsersuchen bundesweit
bei 60.000. Im Jahr 2013 soll der „Beitragsservice“ insgesamt in 14,9 Millionen Verfahren
ausstehende Gebühren angemahnt haben.
Diese Zahlen geben deutlich darüber Auskunft, dass im Falle der Rundfunkbeiträge
einiges nicht stimmt und somit dringender Handlungsbedarf besteht.
--- Ende Zitat ---

Ich bin mal gespannt wann dieser dringende Handlungsbedarf in den anderen Landtagen erkannt wird.

ohmanoman:
@linkER

--- Zitat ---Ich bin mal gespannt wann dieser dringende Handlungsbedarf in den anderen Landtagen erkannt wird.

--- Ende Zitat ---
Wenn die in den anderen Landtagen aufhören zu kiffen und zu koksen!!  >:(

Die linken in Hamburg waren wohl mal ausgeschlafen, als sie den Antrag gestellt haben.  8)

Langsam merken SIE, das sie sich lächerlich und unglaubwürdig (das sind sie eigendlich schon ne ganze Weile) machen!  >:(! Wie können angeblich so viele Institutionen
so einen Schwachsinn hinterher laufen, wie diesen Rundfunkstaasvertrag u. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag?

Unglaublich!
Ohmanoman

karlsruhe:

--- Zitat ---Nach einigen Presseberichten
liegt die monatliche Zahl der Zwangsvollstreckungsersuchen bundesweit
bei 60.000
--- Ende Zitat ---

Ich war letztes Jahr mit einem Mitstreiter höchstpersönlich in Köln bei der
„GEZ“ im Freimersdorfer Weg und wir erhielten die sehr stolz hervorgebrachte
Antwort, dass von dort in Köln 126.000 Zwangsvollstreckungen pro Monat rausgeschickt
werden!!!

(Informant war ein extra für uns aus der Mittagspause gerufener Mitarbeiter der
Rechtsabteilung des BS in Köln, da wir uns weigerten, ohne entsprechenden Gesprächspartner
wieder zu gehen (wir haben Zeit!  ::) ))

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