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Zwangsvollstreckungen aussetzen. Antrag vom 06.01.16 'Die LINKE' Hamburg

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CBR-Futzi:
Könnte das ein Lichtblick am Ende vom Tunnel sein?

Roggi:
Auch wenn örR über das Unrecht nichts berichtet, so kommt es doch an die Öffentlichkeit. Es war von vornherein eine größenwahnsinnige Idee, gegen den Deutschen Bürger einen Zwangsakt durchzusetzen. Zu Gebührenzeiten war wenig bekannt von den dubiosen Machenschaften des örR, aber das, was hier in den letzten 3 Jahren veröffentlicht wurde, sprengt die Vorstellungskraft aller Mitstreiter. Das erkennen auch immer mehr Politiker. Wenn sie nicht zu Mittätern des örR werden wollen, müssen sie sich von deren Machenschaften distanzieren. Wir können den örR nicht abwählen, wohl aber jeden unfähigen Politiker. Wenn Eichler meint, wir wären nur eine relativ kleine Gruppe von Fanatikern, ist das nur ein weiteres Zeichen von Größenwahn. Wir sind eine relativ kleine Gruppe von Leuten, die Unterstützung geben und suchen, um endlich Gerechtigkeit zu erfahren, nicht nur für uns, sondern für alle Bürger.
Die Hamburger Bürgerschaft ist sicherlich erst der Anfang, weitere Bürgerschaften werden feststellen, dass es gut tut, gegen Unrecht zu sein.

linkER:
Bericht über die Sitzung vom 20.01.2016 der Hamburgischen Bürgerschaft:

http://www.linksfraktion-hamburg.de/2016/01/20/das-muss-drin-sein-fernsehen-ohne-zwangsvollstreckung/


--- Zitat ---„Dazu zählen die einfachere Freistellung von den Beiträgen für Menschen mit Behinderungen, für BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen und Menschen mit geringem Einkommen“, erläuterte in der Debatte Stephan Jersch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion. „Dass wegen der sozialen Schiefstellung des Rundfunkbeitrags zehntausende Zwangsvollstreckungen durchgeführt werden, dabei aber nur ein Drittel der Forderungen tatsächlich eingetrieben werden kann, belegt den Reformbedarf.“
--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---„Hamburg muss handeln und zumindest dafür sorgen, dass nicht tausende Hamburgerinnen und Hamburger in den Offenbarungseid getrieben werden, nur weil der Rundfunkbeitrag auf ihre soziale Situation keine Rücksicht nimmt“, so Jersch. „Wenn schon die Teilhabe am Rundfunk für Zehntausende nicht möglich ist, was ist dann erst von den Versprechen der Regierungskoalition zur Teilhabe an der neuen digitalen Stadt zu halten?“
--- Ende Zitat ---

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