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  • Verhandlungen, Verwaltungsgericht Saarlouis, Di. 26.01.16, a: 26. Januar 2016

Autor Thema: Verhandlungen, Verwaltungsgericht Saarlouis, Di. 26.01.16, ab 10 Uhr  (Gelesen 4278 mal)

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Verwaltungsgericht Saarlouis

Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis

Dienstag, 26.01.16 ab 10 Uhr



Gemeinsame Pressestelle
der Verwaltungsgerichtsbarkeit
des Saarlandes
66740 Saarlouis, 29.12.2015


Ansprechpartner:
Oberverwaltungsgericht:
Frau Schwarz-Höftmann: 06831 – 447-335
Frau Freichel 06831 - 447-337
Telefax: 06831 – 447-163
Informationen auch unter:
www.ovg.saarland.de

Verwaltungsgericht:
Herr Schmit 06831 – 447-157
Frau Vohl 06831 – 447-116
Telefax: 06831 – 447-163
Informationen auch unter:
www.vgds.saarland.de




Dienstag, 26.01.16, Sitzungssaal III

10:00 Uhr 6 K 525/15
K. ./. Saarländischen Rundfunk

11:00 Uhr 6 K 1122/15
M. ./. Saarländischer Rundfunk

12:00 Uhr 6 K 857/15
B. – RA. Thorsten Bölck - ./. Saarländischer Rundfunk

12:30 Uhr 6 K 945/15
W. – RA. Thorsten Bölck - ./. Saarländischen Rundfunk
 
In den ab 10:00 Uhr zu verhandelnden Verfahren steht die Rechtmäßigkeit der Festsetzung
von Rundfunkbeiträgen im Streit. Die Kläger machen
verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen auf der
Grundlage des zum 01.01.2013 in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags geltend.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

 
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