Autor Thema: Norbert Häring diskutiert mit Prof. Paul Kirchhof, SWR-Justitiar Hermann Eicher  (Gelesen 8667 mal)

Offline Uwe

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Einfach und (un-)fair?
Eine Podiumsdiskussion zum Rundfunkbeitrag


Veröffentlicht am 04.01.2016 von Constantin Ludwig
Am Montag den 11. Januar organisieren wir zusammen mit der Reinhold-Maier-Stiftung eine Podiumsdiskussion zum Rundfunkbeitrag mit hochkarätigen Gästen.
Prof. Paul Kirchhof, der SWR-Justitiar Hermann Eicher, Hans-Joachim Otto (FDP), und Norbert Häring vom Handelsblatt werden ein Thema diskutieren, das uns alle wohl schon mal beschäftigt hat. Denn seit 2013 muss jeder monatlich 17,50 € an ARD und ZDF zahlen.

Aber brauchen wir überhaupt einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Ist ein Zwangsbeitrag angesichts von Netflix & Co. noch zeitgemäß? Ruiniert der Konkurrenzkampf mit dem Rundfunk nicht am Ende die Zeitungen?

Diese Fragen und alle weiteren, die ihr gerne stellen möchtet werden das Thema sein am nächsten Montag um 19:30 im Hörsaal 1 der Neuen Universität.

Es gibt Kleinigkeiten zum Essen und Trinken!
Wir freuen uns auf euch!

- See more at: http://lhg-bw.de/heidelberg/#sthash.nNfUK9Yd.dpuf


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Offline unGEZahlt

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Naja, naja...
Wenn Paul Kirchhof, Dr. Hermann Eicher und Norbert Häring über den Rundfunkbeitrag
diskutieren wollen, habe ich die Befürchtung,
dass es da wohl nur um das Für und Wider der Bargeldzahlung gehen wird.

Dann sollen sie das allein ausdiskutieren.

Uns interessiert eher der Zwangsbeitrags-Boykott.

Markus


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Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline marga

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Diskussion zum Rundfunkbeitrag der liberalen Hochschulgruppe in Heidelberg am Montag 11.01.2016 um 19:30h.

Es gibt eine neue Info von Norbert Häring, was er bei der Diskussion ansprechen möchte.

Zitat:

"Ich habe vor zu argumentieren, dass die gebotene Staatsferne, die angeblich unmöglich macht, den Rundfunk aus Steuermitteln zu finanzieren, nur geheuchelt ist."

Guggst Du hier: Link zum Handelsblatt vom 08.01.2016

http://norberthaering.de/de/27-german/news/522-rundfunkbeitrag-heidelberg#weiterlesen

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Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

Offline linkER

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Zitat
SWR-Justitiar Hermann Eicher

Der Dr. Herrmann Eicher vom Verwaltungsrat des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", der den Vortrag "Der Rundfunkbeitrag - Dichtung und Wahrheit" gehalten hat?

https://vrff.de/10-medienkonferenz-des-dbb-zur-zukunft-des-oeffentlich-rechtlichen-kein-service-ohne-gebuehren/

Kann man mit jemanden der mehrere lukrative Posten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk inne hat sachlich diskutieren?


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Offline ellifh

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Dr. Eicher:
Er verteidigte den neuen geräteunabhängigen Beitrag als einzig praxistaugliches Modell neben einem steuerfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den er aufgrund der gebotenen Staatsferne ablehnt.

Schon allein das Argument ist zum Übergeben - wo ist bei dem jetzigen Zwang, der Manipulation und dem Filz die STAATSFERNE??

Es heißt: ...verteidigte den neuen Zwang als einziges praxistaugliches Modell, ALLEN Bürger des Staates das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Den interessiert doch die STAATSFERNE nicht das geringste. Der Rubel muss rollen. |-


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Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
                                                Curt Goetz

Offline MMichael

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Denn seit 2013 muss jeder monatlich 17,50 € an ARD und ZDF zahlen.

Falsch! Jede Wohnung wird besteuert und DAS ist verfassungwidrig! Die Zwangsabgabe auf die Wohnung für Rundfunk ist unrecht und stört unser demokratisches Miteinander.
Die Zwangsabgabe richtet sich gegen unsere Freiheitsrechte nach Artikel 1 bis Artikel 14 Grundgesetzt für die Bundesrepublik Deutschland, speziell gegen unsere Allgemeine Handlungsfreiheit, Privatautonomie, Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Eigentumsfreiheit etc.
s.a. Re: 19. Rundfunkänderungsvertrag - "webbasierte Angebote" <> Rundfunkbeiträge http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16272.msg111048.html#msg111048 und auch hier http://rundfunkbeitragsklage.de/info/#rundfunkbeitragsklage-fuer-eilige

Ich kann Montag leider nicht in Heidelberg sein.... Grüsse aus Ostbrandenburg an alle wachen Geister in unseren schönen Landen  ;) - aber ich schreib dem constantin.vonludwig[at]lhg-heidelberg.de eine kurze Email...   ;D


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« Letzte Änderung: 09. Januar 2016, 18:34 von MMichael »

Offline MMichael

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Und der Ansatz von Herrn Häring ist auch sehr interessant - Zitat: "...Ich habe vor zu argumentieren, dass die gebotene Staatsferne, die angeblich unmöglich macht, den Rundfunk aus Steuermitteln zu finanzieren, nur geheuchelt ist. Der Rundfunkbeitrag ist eine unsoziale Steuer, die aus formalen Gründen vor Gericht gerade noch so als Nicht-Steuer durchgeht, dank der guten Arbeit von Herrn Kirchhof und Herr Eicher. Wenn das mit dem Beitrag aber ernst gemeint wäre, dann müssten wir als Rundfunknutzer und -zahler, wie IHK-Zwangsmitglieder oder Mitglieder der verfassten Studentenschaft, selber diejenigen wählen können, die den Rundfunk beaufsichtigen. Stattdessen bestimmt das der Staat für uns und sorgt so dafür, dass ein sehr staatshöriges Informationsprogramm geboten wird...."- Quelle: http://norberthaering.de/de/27-german/news/522-rundfunkbeitrag-heidelberg#weiterlesen


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Offline gerichtsvollzieher

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Kurze Zusammenfassung:

Prof. Kirchhof (Uni HD ex BVerfG) verteidigte seine Ansichten, interessant war jedoch, dass auch er das Gesetz zumindest teilweise für verfassungswidrig hält (Der Gesetzgeber habe sein Gutachten nur zum Teil und auch mit Abweichungen umgesetzt).
So kritisierte er, dass z.B. 60% Blinde vollständig (und nicht nur teilweise)  befreit gehören und Sozialhilfeempfänger/Arbeitslose um die Abgabe aufgestockt gehören, damit sie den Beitrag davon bezahlen könnten.

RA Otto (ex MdB) hält eine Kopfsteuer (ab bestimmten Einkommensgrenzen) für sinnvoll, danach würde die Abgabe nur ca. 11.- Euro pro Person betragen. Er kritisierte insbesondere die teuren Sportübertragungen des öff-rechtl. Fernsehens, die unnötig wären und das Ganze so teuer machen (das können auch die privaten). Er erklärte die Zahl der Wohnungen steige stetig an (zunehmende Zahl  Single Haushalte, Studentenwohnungen), weshalb diese Regelung erfolgte und die Einnahmen dadurch würden jedes Jahr steigen !

Dr Eicher (Justiziar von Beitragsservice ex GEZ) verteidigte die jetzige Regelung. Er verwies auf eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts (aus 2007) wonach die GEZ verloren hatte gegen einen Fahrzeughalter, der behauptete das Radio im Auto sei nur eine Attrappe. Deshalb konnte die alte Regelung nicht fortbestehen.
Er erklärte in Rheinland-Pfalz und Bayern sind die Verwaltungsgerichte an die dortige obergerichtliche Rechtsprechung gebunden. Das BVerWG entscheide im März 2016, das Bundesverfassungsgericht
2016/2017.
Das öff-rechtl.Fernsehen  muß jedoch sparen, ab Oktober 2016 werden Eins plus und ZDF info abgeschaltet.

Dr Häring (Journalist Handelsblatt) plädierte für eine Abgabe wie den Solidaritätszuschlag (also progressiv) , ansonsten könne keine Staatsferne des öff-recht. Rundfunks erreicht werden.
Das Problem Barzahlung (bei Verwaltungsgericht Frankfurt) wurde nur am Rande gestreift.

Alles in allem eine sehr interessante Veranstaltung zu der (leider) überwiegend nur Studenten kamen.....aber die betrifft es ja auch in besonderer Weise durch die vielen Studentenwohnungen in HD.
So wurde u.a. diskutiert wie denn geklärt werde, welche Wohnung in einem Haus die Abgabe bezahlt, wenn mehrere Studenten darin leben. Also bekommen natürlich erstmal alle Bewohner einen Bescheid, weil ja aus den Melderegistern nicht hervorgeht wer in welcher Wohnung mit wem lebt. Das muß dann i.d.R. der Vermieter wieder klären wodurch sich die Vielzahl der Mahnungen und Vollstreckungen erklärt.
Deshalb dürfte eine Kopfsteuer (ab bestimmten Einkommensgrenzen) wohl die beste Lösung sein....


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« Letzte Änderung: 13. Januar 2016, 00:20 von Bürger »

Offline Roggi

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Hört sich für mich danach an, dass der Zwangsbeitrag keine Rückendeckung mehr hat. Er bröckelt, aber gewaltig.


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Offline BrauchsNicht

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Es sieht ja so aus, als ob noch mehr Forenmitstreiter anwesend waren. Wollte eben zu diesem Abend etwas kurzes schreiben, aber es steht hier ja schon :) Schade, dass ich euch anderen nicht zufällig angesprochen habe. Ich hatte nämlich einige (gesichtsmässig offensichtliche Nicht-Studenten ;) ) angesprochen. Nur einen Mitstreiter habe ich getroffen, den ich schon von runden Tischen kannte.
Übrigens hat Dr. Eicher just dieses Forum gegen Ende der Veranstaltung selber erwähnt. (Sinngemäss) Es wären da ein paar wenige, die sich dagegen auflehnen. Er meinte auch, dass es sogar vereinzelte gibt, die offensichtlich ihre gesamte Zeit dafür opfern, um Beiträge zu schreiben.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, und so bleibt zu hoffen, dass Sie, Hr. Dr. Eicher, hier auch fleissig weiterlesen und vor Allem auch die verschiedenen Alternativen, die hier auch angesprochen werden, mal ernsthaft durchdenken.


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Offline Blitzbirne

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Zitat
Es wären da ein paar wenige, die sich dagegen auflehnen. Er meinte auch, dass es sogar vereinzelte gibt, die offensichtlich ihre gesamte Zeit dafür opfern, um Beiträge zu schreiben.

Es gibt Leute, welche die Macht des Internets und von Foren zu sehr unterschätzen. Es war nie einfacher, massenhaft Leute zu mobilisieren, Wissen (leider auch Nichtwissen) zu vermehren und Erfahrungen zu teilen! Der Zugang steht JEDEM offen, jeder darf sich beteiligen! Nutzen wir es gegen den Apparat!


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"Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium." - Oliver Kalkofe, Kalkofes letzte Worte, Eichborn, 1997, S. 22

Offline Roggi

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Übrigens hat Dr. Eicher just dieses Forum gegen Ende der Veranstaltung selber erwähnt. (Sinngemäss) Es wären da ein paar wenige, die sich dagegen auflehnen. Er meinte auch, dass es sogar vereinzelte gibt, die offensichtlich ihre gesamte Zeit dafür opfern, um Beiträge zu schreiben
Damit dürfte klar sein, dass sich einige der Justiziare des örR intensiv mit unserem Forum beschäftigen. Ein guter Anwalt kennt seinen Feind. Die wissen zwar genau, dass es nicht richtig ist, was da mit den Bürgern passiert, aber es ist nunmal deren Lebensaufgabe, deren Job halt, uns zu zwingen, ihren Quatsch zu bezahlen. Mein Hobby aber ist es, meine Freiheit zu erhalten und mich nicht zwingen zu lassen, diese Propagandaschleudern zu finanzieren. Andere verbringen ihre Freizeit vor der Glotze, das ist dann deren Hobby. Wenn Eichler erkennt, dass einige Forumsmitstreiter ihre gesamte Freizeit im Forum verbringen, sollte er diese von der Zwangsabgabe befreien, denn er kann sich denken, dass man nicht glotzen und gleichzeitig gegen die Glotze kämpfen kann. Ihm sollte auch klar sein, dass es immer schwerer für den örR wird, seine verlorene Glaubwürdigkeit zurück zu erlangen, je länger der Kampf dauert. Es ist erschreckend, was alles gegen den örR spricht. Dieses zu veröffentlichen und bekannt zu machen, das ist mein weiteres Hobby, solange ich gegen den örR kämpfen muss. örR kann nur verlieren, oder die Demokratie müsste verlieren. Denn letztendlich ist es ein Kampf der freien Bürger gegen den Zwang oder: ein Kampf der Demokratie gegen einen ohnehin verbotenen Staatsfunk.

Da es in diesem Forum so viele engagierte Mitstreiter gibt, die ebenfalls dazu beitragen, dass das Unrecht bekannt wird, dürfte der örR verschissen haben bis in alle Steinzeit. (Verzeiht mir die Verwendung dieser alten Redensart)


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Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
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anne-mariechen

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Es sieht ja so aus, als ob noch mehr Forenmitstreiter anwesend waren. Wollte eben zu diesem Abend etwas kurzes schreiben, aber es steht hier ja schon :) Schade, dass ich euch anderen nicht zufällig angesprochen habe. Ich hatte nämlich einige (gesichtsmässig offensichtliche Nicht-Studenten ;) ) angesprochen. Nur einen Mitstreiter habe ich getroffen, den ich schon von runden Tischen kannte.
Übrigens hat Dr. Eicher just dieses Forum gegen Ende der Veranstaltung selber erwähnt. (Sinngemäss) Es wären da ein paar wenige, die sich dagegen auflehnen. Er meinte auch, dass es sogar vereinzelte gibt, die offensichtlich ihre gesamte Zeit dafür opfern, um Beiträge zu schreiben.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, und so bleibt zu hoffen, dass Sie, Hr. Dr. Eicher, hier auch fleissig weiterlesen und vor Allem auch die verschiedenen Alternativen, die hier auch angesprochen werden, mal ernsthaft durchdenken.

In der Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug" steht unter Aufgaben Vierter Abschnitt §8 Gerneinschaftseinrichtung Beitragsrecht und Gemeinschaftseinrichtung Beitragskommunikation/Marketing unter Absatz C Nr. 1 d) Beobachtung des SociatWeb

Dann ist doch alles klar, mit unseren Rundfunkbeiträgen werden wir bei unseren Aktivitäten beobachtet und kontrolliert. Wir bezahlen dieses Faulenerpack. Die waren sich in ihrem Handeln bei der Umsetzung des RF-Beitrags 2013 so unsicher, dass sogar ein Korrektur für den Fall der Fälle des Aufstandes in Betracht gezogen wurde um reagieren zu können.

Was Herr Eicher aber ganz bestimmt nicht gesagt hat, dass alle die gegen den RF-Beitrag Widerstand leisten gekennzeichnet werden für den Fall, dass z.B. nach der GV Aktion bezahlt wurde, beim nächsten mal wenn wieder nicht bezahlt wird, so kackig wie beim letzten mal vorgegangen wird. Die arbeiten wie die Stasispitzel.

Das zur Barbezahlmethode nicht viel diskutiert wurde ist doch verständlich. Das Urteil hierzu betrifft nicht nur den RF-Beitrag. Das Ergebnis hat viel weitreichendere Hintergründe und Auswirkungen auf viele viele Bezahlabläufe. Da ist der Rf-Beitrag mit seinem sogenannten RBStV und den sich selbst gestaltenden Handlungsfreiheit sicher ein Fall den man mit einer Klage besonders prüfen kann.


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« Letzte Änderung: 12. Januar 2016, 21:24 von anne-mariechen »

Offline marga

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Auch Gerichtsurteile werden gepflegt!!!

Zitat: @anne-mariechen

 „In der Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug" steht unter Aufgaben Vierter Abschnitt §8 Gerneinschaftseinrichtung Beitragsrecht und Gemeinschaftseinrichtung Beitragskommunikation/Marketing unter Absatz C Nr. 1 d) Beobachtung des SociatWeb“

und weiter (...)

Nicht nur das World Wide Web wird beobachtet, auch nur die positiven Gerichtsurteile, was den Rundfunkbeitrag angeht werden an Juris weitergeleitet. Die „negativen Urteile“ bleiben unter Verschluss.

d) Pflege einer Urteilsdatenbank, Weitergabe positiver Gerichtsentscheidungen an Juris und ggf. Kommentierung.

Man(n) Frau könnte meinen, dass vielleicht aus diesem Grunde so wenig "negative Gerichtsurteile" im WWW zu finden sind.

+++


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Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

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Zitat
In der Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug" steht unter Aufgaben Vierter Abschnitt §8 Gerneinschaftseinrichtung Beitragsrecht und Gemeinschaftseinrichtung Beitragskommunikation/Marketing unter Absatz C Nr. 1 d) Beobachtung des SociatWeb

Wo kann man diese Verwaltungsvereinbarung finden?


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