Autor Thema: KEF - Die Zeichen der Zeit - „Fordern und klagen, das gehört auch zum Geschäft“  (Gelesen 3605 mal)

Offline Uwe

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KEF - Die Zeichen der Zeit
„Fordern und klagen, das gehört auch zum Geschäft“


Quelle:CARTA-Info 29.12.2015

„Fordern und klagen, das gehört auch zum Geschäft“. Heinz Fischer-Heidlberger, der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), im Gespräch über Transparenz und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender und die Überfinanzierung der Landesmedienanstalten.

CARTA: Und wie beurteilen Sie die Programmschwerpunkte, die das meiste Geld kosten?

Fischer-Heidlberger: Das meiste Geld fließt in den Sport. Die KEF hat sich dazu kritisch geäußert. Jedoch kann sie aufgrund der Programmautonomie der Anstalten keine Vorgaben und Begrenzungen machen. Die KEF kann nur transparent darstellen, wie viel Geld für den Sport ausgegeben wird und welchen Anteil dieser beim Programm einnimmt.

CARTA: In welchen Bereichen haben die Sender in den vergangenen Jahren mehr ausgegeben, als sie beantragt haben, in welchen weniger? Können Sie diese „Verschiebungen“ auch beziffern? Welche Gründe haben die Sender hierfür angegeben und haben Sie diese Gründe immer auch anerkannt?

Fischer-Heidlberger: Grundsätzlich können die Anstalten im Rahmen des festgestellten Gesamtbedarfs Mittel aus dem Programmbereich auch in den Personalbereich umschichten. Für den Zeitraum 2009 bis 2012 haben wir festgestellt, dass die ARD 93,4 Millionen Euro weniger im Programm aufgewendet und diese Mittel für höhere Ausgaben im Personalbereich verwendet hat. Beim ZDF waren das 142,2 Millionen Euro.

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« Letzte Änderung: 29. Dezember 2015, 08:29 von Uwe »

Offline Uwe

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Zitat:
Das Finanzanlagevermögen der ARD zum Beispiel betrug Ende 2012 rund 5,9 Milliarden Euro und ist weitgehend zur Absicherung der Altersversorgung der Mitarbeiter zweckgebunden. Aus den Erträgen beziehungsweise den Zinserträgen des Deckungsstocks werden die Rentenzahlungen mitfinanziert. Die Pensionsrückstellungen der ARD beliefen sich zum 31. Dezember 2012 auf rund 6,3 Milliarden Euro und betrugen 2012 über 60 Prozent der Bilanzsumme aller Landesrundfunkanstalten. Pro Jahr – bezogen auf die Periode 2013 bis 2016, die Nettoaufwendungen dafür zusammengerechnet und geteilt durch vier – wenden ARD, ZDF und Deutschlandradio rund 450 Millionen Euro für die Altersversorgungen auf. Darin sind die laufenden Renten, die Zuführungen zu den Rückstellungen beziehungsweise zum Deckungsstock und gegengerechnet die erzielten Zinsen aus dem Deckungsstock enthalten.


Quelle:
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Offline unGEZahlt

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Heinz Fischer-Heidlberger macht sich da noch nicht einmal die Mühe,
das "Wirken" der KEF schön zu reden.

Das hört sich für mich nun so an,
als wäre das ein
Eingeständnis der KEF-Nutzlosigkeit:
Fischer-Heidlberger: Das meiste Geld fließt in den Sport. Die KEF hat sich dazu kritisch geäußert. Jedoch kann sie aufgrund der Programmautonomie der Anstalten keine Vorgaben und Begrenzungen machen. Die KEF kann nur transparent darstellen, wie viel Geld für den Sport ausgegeben wird und welchen Anteil dieser beim Programm einnimmt.

Mehr als Kritik ist also nicht möglich.
Und der Addition und Prozentrechnung sind doch wohl alle Menschen mächtig,
die in der Schule in Mathematik aufgepasst haben.
Dafür bedarf es doch keinen Fischer-Heidlberger und einer KEF!


Das ist ebenfalls einfach nur nutzlos vernichtetes Geld.
Auch finanziert durch den Zwangsbeitrag.....




Markus


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« Letzte Änderung: 29. Dezember 2015, 14:41 von unGEZahlt »
Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

"Lasst Gerechtigkeit walten, selbst wenn die Welt einstürzt!“ (aus -JFK, Tatort Dallas-, 1991)

Offline InesgegenGEZ

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Eingeständnis der KEF-Nutzlosigkeit:
Fischer-Heidlberger: Das meiste Geld fließt in den Sport. Die KEF hat sich dazu kritisch geäußert. Jedoch kann sie aufgrund der Programmautonomie der Anstalten keine Vorgaben und Begrenzungen machen. Die KEF kann nur transparent darstellen, wie viel Geld für den Sport ausgegeben wird und welchen Anteil dieser beim Programm einnimmt.

Mit anderen Worten, es gibt kein Kontrollorgan für die örR, sie können tun und lassen was sie wollen...


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Offline Rochus

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Eingeständnis der KEF-Nutzlosigkeit:
Fischer-Heidlberger: Das meiste Geld fließt in den Sport. Die KEF hat sich dazu kritisch geäußert. Jedoch kann sie aufgrund der Programmautonomie der Anstalten keine Vorgaben und Begrenzungen machen. Die KEF kann nur transparent darstellen, wie viel Geld für den Sport ausgegeben wird und welchen Anteil dieser beim Programm einnimmt.

Mit anderen Worten, es gibt kein Kontrollorgan für die örR, sie können tun und lassen was sie wollen...

Und auch die Gerichte fühlen sich offenbar (noch nicht) zuständig, obwohl der ganze  Saftladen doch mit öffentlichen Abgaben finanziert wird.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Offline GEiZ ist geil

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Und die Gerichte, die normal im Kopf sind, wie das LG Tübingen, dürfen nur über formelle Dinge entscheiden, nicht über die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des gesamten Rundfunksystems.


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Offline six2seven

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Zitat unGEZahlt zur KEF:
 Das ist ebenfalls einfach nur nutzlos vernichtetes Geld.
Auch finanziert durch den Zwangsbeitrag.....


Hallo,

.. das KONTROLLVERFAHREN:
Eine Gruppe Handverlesener (  bestimmt durch die Min.Präsidenten ),
dürfen sich Zahlen ansehen, worauf die Min.Präsidenten den Zwangbeitrag
festsetzen.
Effektiver kann man sich nicht ungeprüft lassen.

Die volle Rückendeckung erfährt der Ö.r.R. dann durch die Justiz,
die bei Ihrer " Urteilsfindung " das BFM Gutachten abbügelt,
"weil es sich nur auf den ökonomischen Aspekt " bezieht.
Ökonomie braucht`s also beim  Ö.r.R., nicht,
über 20 Millionen €  müssen schließlich täglich verbrannt werden.

WIR  FORDERN  EINE  NEUTRALE ,  UNABHÄNGIGE  FINANZKONTROLLE ! 


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Offline PersonX

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Dazu braucht es zuerst unabhängige Richter, welche richtigen Verstand haben und fehlerhafte Gesetze ohne Aufforderung erkennen. Ein geschleifter Richter ist möglicherweise kein guter Richter mehr, ebenso würde es sich mit einem möglicherweise arroganten Richter verhalten, wenn dieser seine Entscheidungen mit "Worten bzw. einer Sprache" begründet, welche 80% der Bevölkerung nicht einfach verständlich nach vollziehen können. Das ist ungefähr vergleichbar mit dem Altertum, als der Klerus schrieb Latein, aber der normale Bürger nicht Verstand. Ein guter Richter sollte eine Begründung so schreiben, dass 80% der Bevölkerung diese direkt verstehen kann.


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Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline pinguin

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In Anregung eines anderen Themas, das auf Grund einer Art Doppelpost herausgenommen worden ist, aber eine leicht andere Fokussierung der Wiedergabe des dem Thema zugrunde liegenden gleichen KEF-Artikels hatte, hier nun eine mit Kurzfasssung davon:
-----
Aus dem KEF-Artikel:

Zitat
Den Anstalten sollte bewusst sein, dass die Mittel insgesamt begrenzt sind und das Programm im Vordergrund stehen muss. Das Geld, das zur Altersversorgung verwendet wird, steht nicht mehr für Programmzwecke zur Verfügung. Die KEF verlangt daher, die jetzigen Versorgungssysteme zu schließen und die laufenden Aufwendungen für die Altersversorgung zu reduzieren.

Zitat
dass die Mittel insgesamt begrenzt sind und das Programm im Vordergrund stehen muss
Einmal nur hervorgehoben.

Es wäre doch wohl eine Mittelzweckentfremdung, wenn die Beiträge nicht für das Programm aufgewendet werden würden? Da sie für einen bestimmten Zweck erhoben werden, sind sie auch nur dafür auszugeben?

Zitat
Die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit
Durch Zwangsabzocke der Bürger?


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Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

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