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Kreis Offenbach -Vollstreckungsankündigung-

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noGez99:
PersonX hat eigentlich schon alles gesagt.

Hier noch ein paar Tips und Links.
Das Problem ist dass A in der Erinnerung dem Amtsgericht jedes Schrittchen vorkauen muss, weil die Gerichte meist sehr "unwillig"
fehlende Bescheide anzuerkennen, obwohl die Rechtslage klar ist.

Siehe das Rumgeeiere hier:
   AG Riesa/ AG Dresden > fehlender Bescheid > §766 ZPO oder §40 VwGO? AG
   http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13609  oder
   Beschluss AG (Erinnerung wg. fehlender Bescheide abgelehnt) > wie reagieren?
   http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15704.msg104599.html#msg104599   
   Anwendung des BGH-Beschlusses vom 11.6.15 bei Vollstreckung ohne Bescheid
   http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15970.msg106088.html#msg106088
   Reaktion BS an Amtsgericht auf Erinnerung gem. §766 ZPO an Gerichtsvollzieher
   http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=13122.0

Regelmässig urteilen die Gerichte dass das nicht sein kann dass Bescheide nicht ankommen (insbesondere mehrere) obwohl die
Gesetzeslage ganz klar ist:
" Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Schriftstücks und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen"
aus "Erfahrungen mit Vollstreckungen"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7094.msg88692.html#msg88692

Wichtig: Einlesen in das landesspezifischen Vollstreckungsrecht. !!!!

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