Autor Thema: Zahlungsaufforderung der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde  (Gelesen 15394 mal)

Offline Brave

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 12
Hallo,

alles rein fiktiv.

Person A hat dieses Schreiben heute im Briefkasten gefunden.
Soll Person A darauf reagieren oder auf die Vollstreckung warten?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 25. November 2015, 01:06 von Bürger »

Offline Brave

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 12
Re: Zahlungsaufforderung der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde
« Antwort #1 am: 24. November 2015, 21:34 »
So meine lieben Mitleidenden,

Nehmen wir mal an: 1.Person A hat auf das Schreiben des Magistrats der Stadt O mit dem beigefügten Muster schreiben geantwortet.

Nun gehen wir mal davon aus, dass der Magistrat der Stadt O ein Antwortschreiben verfasst hat.

Beides natürlich unten als bild Dateien eingefügt, um es echter wirken zu lassen.^^

Was könnte natürlich nur Hypothetisch gesehen, Person A nun dem Magistrat der Stadt O nun antworten?


Edit "Bürger":
Bitte keine Änderung des Betreffs innerhalb eines Threads, da dies der Übersichtlichkeit abträglich ist.
Danke für die zukünftige Berücksichtigung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 25. November 2015, 01:08 von Bürger »

Offline noGez99

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.268
Re: Zahlungsaufforderung der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde
« Antwort #2 am: 24. November 2015, 22:06 »
Hallo,
willkommen hier im Forum.

Die letzten Schreiben (Bilder) sind noch nicht freigeschaltet, aber
um den Fall zu beurteilen brauche wir noch mehr Informationen:
Briefe vom BS erhalten? Geantwortet?
Bescheide erhalten? Geantwortet? Widerspruch eingelegt?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 25. November 2015, 01:08 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline Brave

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 12
Re: Zahlungsaufforderung der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde
« Antwort #3 am: 24. November 2015, 23:00 »
Bilder scheinen nun verfügbar zusein.^^

Außer alles vorherige Ignoriert zu haben, hat Person A nichts weiter unternommen. (Der Briefträger schnüffelt gerne in den Briefen rum, überall wo ne Karte drinnen ist, is der Brief offen, also kann davon ausgegangen werden, dass er die besagten schreiben von wem auch immer(Beitragsservice) auch immer einbehält.XD)
Bisher kam nur das erste Schreiben vom Magistrat, dann wurde das Musterschreiben von Person A dem Magistrat zugeschickt und zum Schluss kam dann das Antwortschreiben von dem besagten Magistrat auf das Musterschreiben von Person A.

Anbei nochmal das von Person A genutzte schreiben, da bild anscheinend zu klein geworden ist.
                                                                                                                                                           

Zitat
Magistrat der Stadt Hanau
FB2
Postfach 1852
63408 Hanau



Person A
Personensiedlung B
Peronalhausen 55555455555


Aktennummer/Debitor: XY Ungelöst


            ????, den 06.11.15

In der Zwangsvollstreckungssache
des
– vermeintlichen Gläubigers: Hessischer Rundfunk Beitragsservice, Bertramstraße 8 60328          Frankfurt/Main

gegen

den
– vermeintlichen Schuldner: Person A

lege ich Person A gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung Erinnerung gemäß § 766 ZPO ein.

Es wird beantragt:
Die Stadtkasse ( „Stadt Hanau Stadtkasse als Vollsttreckungsbehörde“) wird angewiesen, den Pfändungsauftrag des Gläubigers(„Hessischer Rundfunk Beitragsservice“) vom 02.11.2015 zurückzuweisen. Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen.

Begründung:

Das Vollstreckungsorgan hat die Verfahrensvorschriften zur konkreten Vollstreckungsmaßnahme nicht beachtet . Der Rechtsbehelf ist statthaft. Die Vollstreckungsmaßnahme ergeht ohne Gewährung rechtlichen Gehörs. Die Vollstreckungserinnerung richtet sich zusätzlich gegen den Kostenansatz des
Vollstreckungsorgans. Ich bestreite die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft wegen Nichtvorliegens der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen.

Es existiert kein vollziehbarer Verwaltungsakt. Es gibt keinen Vollstreckungstitel.
Nichtige Verwaltungsakte sind einer Vollstreckung nicht fähig.
Mir wurde kein Verwaltungsakt des Gläubigers zugestellt (Verweis auf BVwVfG § 41 - § 43 Abs. 1 VwVfG ) Wie sich aus den §§ 1 und 2 VwVG ergibt können nur belastende Verwaltungsakte vollstreckt werden. Insoweit wird hiermit auf § 35 VwVfG verwiesen.

Desweiteren lege ich hiermit Widerspruch nach § 882d ZPO gegen die Vollziehung der Eintragungsanordnung ein und beantrage die einstweilige Aussetzung anzuordnen.
Es liegt ein Eintragungshindernis vor.  Es gibt keinen Eintragungsgrund.
Die Eintragungsanordnung ist nicht zu vollziehen und aufzuheben.
Sollte eine Eintragung erfolgt sein, wird hiermit beantragt
diese gemäß  § 882 e ZPO Abt. 3 Ziff. 1 sofort zu löschen.

Sie schreiben in ihrer Zahlungsaufforderung, ich zitiere: „Die Vollstreckbarkeit der Forderung wurde uns bescheinigt.“
Wie kann die „Vollstreckbarkeit“ bescheinigt werden, wenn nie eine Forderung von der Landesrundfunkanstalt „Hessischer Rundfunk Beitragsservice“ mir zugesendet wurde?


Wenn die Behörde behauptet der Verwaltungsakt sei abgesandt worden, es sei „mehr als unwahrscheinlich“, dass diese Sendung nicht angekommen sei.
Damit beruft sie sich im Ergebnis auf einen allgemeinen Erfahrungssatz und damit auf die Regeln des                                                                                                                                                 Anscheinsbeweises. Eine solche Beweisführung ist jedoch nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BStBl II 1989, 534 nicht zulässig.
Auch BSG-Urteil vom 26.07.2007, B 13 R 4/06 R Zitat“ Hiernach gilt die Fiktion, ein schriftlicher Verwaltungsakt sei am dritten Tage nach der Abgabe zur Post bekannt gegeben, nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang und seinen Zeitpunkt nachzuweisen. In diesem Sinne aber bestehen schon dann "Zweifel", wenn der Adressat den Zugang - schlicht - bestreitet (BFH vom 14.3.1989, BFHE 156, 66, 71). Im Ergebnis nichts anderes gilt jedoch in anderen Rechtsbereichen; auch im Zivilrecht zB hat der Erklärende (bzw jener, der sich hierauf beruft) den Zugang einer Erklärung zu beweisen (so zB zur Mängelanzeige nach § 377 Handelsgesetzbuch: BGH vom 13.5.1987, BGHZ 101, 49, 55; dort auch dazu, dass eine Mängel"anzeige" empfangsbedürftig ist).“
…....“Das LSG wird daher festzustellen haben, ob dem Kläger das Hinweisschreiben zugegangen ist. Eine Nichtaufklärbarkeit geht insoweit zu Lasten der Beklagten.“Zitat Ende



Mit freundlichen Grüßen
Person A


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 25. November 2015, 01:08 von Bürger »

Offline Bürger

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 7.454
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Re: Zahlungsaufforderung der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde
« Antwort #4 am: 25. November 2015, 01:06 »
Was könnte natürlich nur Hypothetisch gesehen, Person A nun dem Magistrat der Stadt O nun antworten?

In Bezug auf den zwischenzeitlich wieder zurückgeänderten Beteff (siehe oben)
"Zahlungsaufforderung rechtens laut Bundesgerichtshof mit Beschluss IZB64/14"...:

Da die Vollstreckungsstelle - wie so viele andere - den für Vollstreckungen ohne Bescheid weitestgehend irrelevanten BGH-Beschluss zur Begründung heranziehen wollen, ggf. noch ein paar Erkenntnisse aus diesem Thread "verwursten"...? ;)

Anwendung des BGH-Beschlusses vom 11.6.15 bei Vollstreckung ohne Bescheid
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15970.0.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Brave

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 12
Re: Zahlungsaufforderung der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde
« Antwort #5 am: 03. Dezember 2015, 10:40 »
Edit:
Person A nimmt wahrscheinlich das schreiben von
Anwendung des BGH-Beschlusses vom 11.6.15 bei Vollstreckung ohne Bescheid
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15970.0.html
und formuliert es um.
Mal schauen wie dieses fiktive Szenario weiter geht.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 05. Dezember 2015, 22:01 von Bürger »

Offline hessischer-verweigerer

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 16
Re: Zahlungsaufforderung der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde
« Antwort #6 am: 03. Dezember 2015, 13:24 »
Hallo,

vielleicht Hilft in dem Zuge auch dieser Paragraf aus dem Hess VwVg §67.

Zitat
§ 67 HessVwVG – Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen

(1) Die Vollstreckung ist einzustellen, sobald der Pflichtige bei der Vollstreckungsbehörde schriftlich oder zu Protokoll Einwendungen gegen die Forderung geltend macht. Der Pflichtige ist über dieses Recht bei Androhung der Vollstreckung zu belehren.

(2) Bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn
1. der Gläubiger nicht binnen zwei Wochen nach Geltendmachung der Einwendungen wegen der Forderung Klage erhoben hat oder
2. der Gläubiger mit der Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist.

(3) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung fortsetzen, soweit der Klage rechtskräftig stattgegeben worden ist.
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=144914538530135328&sessionID=1300225595425413583&templateID=document&source=lawnavi&chosenIndex=Dummy_nv_68&xid=146134,71

Nach meinem Verständnis muss die Vollstreckungsbehörde, welche um Amtshilfe ersucht wurde, den Pflichtigen (Schuldner) darüber Informieren.

Nur eine Info, keine Rechtsberatung.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 05. Dezember 2015, 22:01 von Bürger »

Offline Brave

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 12
Re: Zahlungsaufforderung der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde
« Antwort #7 am: 17. Dezember 2015, 14:14 »
Zitat
Magistrat der Stadt XXX
FB2
Postfach 1852213
60000 XXX

Person A
str 2
60000 XXX

Aktennummer/Debitor:irgendwas


            XXX, den 03.12.15

In der Zwangsvollstreckungssache
des
– vermeintlichen Gläubigers: Hessischer Rundfunk Beitragsservice, Bertramstraße 8 60328          Frankfurt/Main

gegen

den
– vermeintlichen Schuldner: Person A

weise ich den Beschluss des .Bundesgerichtshofes vom 11.06.2015 Az.: IZB64/14 vom 23.11.2015 zurück und
halte an meinen bisherigen Schreiben vom 06.11.2015
wegen fehlender Vollstreckungsvoraussetzungen fest.


Es wird beantragt:

Die Vollstreckungsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben.

Die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft ist unverzüglich aufzuheben.

Der vermeintliche Gläubiger hat nachzuweisen,
dass alle Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen.

Das Vollstreckungsersuchen des vermeintlichen Gläubigers vom 02.11.2015 ist - vorbehaltlich eines Nachweises des Vorliegens der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen, d.h. insbesondere des Nachweises der tatsächlichen Existenz/ Zustellung/ Bekanntgabe eines vollstreckbaren Titels/ Verwaltungsakts - als gegenstandslos zurückzuweisen aufgrund fehlender Vollstreckungsvoraussetzungen.

[Einer Anordnung zur Eintragung ins Schuldnerverzeichnis ist nicht Folge zu leisten, eine bereits erfolgte Eintragung ins zentrale Schuldnerverzeichnis ist unverzüglich zu löschen.]





- BEGRÜNDUNG -


Dem vermeintlichen Schuldner ist kein Verwaltungsakt bekannt gegeben worden.
Es existiert kein Verwaltungsakt.
Der vermeintliche Verwaltungsakt ist weder erstellt, noch versandt noch bekanntgegeben worden.

Das vermeintliche Vollstreckungsersuchen entbehrt somit jeglicher Grundlage.

Die Vollstreckung ist somit nicht zulässig, weil deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Ohne zulässige Vollstreckung besteht keine Verpflichtung zur Abgabe einer Vermögensauskunft.

Ohne Verpflichtung zur Abgabe einer Vermögensauskunft besteht auch ein grundsätzliches Eintragungshindernis für das Schuldnerverzeichnis.


Im Vollstreckungsverfahren sind durch das Vollstreckungsgericht die Vollstreckungsvoraussetzungen zu prüfen - insbesondere nicht nur die Voraussetzungen nach §§ 4, 14, 17 HessVwVG:
Zitat
"§ 14 HessVwVG – Beitreibung durch Vollstreckung in bewegliche Sachen
[...]
(2) [...] Wird die Beitreibung durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde tritt und eine Zustellung des Vollstreckungsersuchens nicht erforderlich ist. Für das Vollstreckungsersuchen gilt § 4 Abs. 3 entsprechend."

sondern insbesondere auch nach § 2 HessVwVG:
Zitat
"§ 2 HessVwVG – Allgemeine Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung
Ein Verwaltungsakt, der zu einer Zahlung [...] verpflichtet, kann vollstreckt werden, wenn er
1. unanfechtbar geworden ist oder
2. ein gegen ihn gerichteter Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat."

sowie auch nach § 41 VwVfG:
Zitat
"§ 41 VwVfG - Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. [...]
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. [...] Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen."


Ein Vollstreckungsersuchen kann nicht gem. § 14 Abs. 2 HessVwVG "an die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels" treten, wenn die "vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels" überhaupt nicht existiert.


Gegen einen nicht existenten Verwaltungsakt kann auch kein Rechtsbehelf gerichtet worden sein.
Schon gar nicht kann ein nicht existenter Verwaltungsakt "unanfechtbar" geworden sein.


Falls der vermeintliche Gläubiger lediglich zusichern oder zugesichert haben sollte, dass der oder die Verwaltungsakte erlassen worden seien oder/ und Auszüge aus seiner internen Historienaufstellung o.ä. vorzeigen sollte, so genügen diese Angaben nicht den Anforderungen der Nachweisführung über die Wirksamkeit der Bekanntgabe des zugrunde liegenden Verwaltungsakts. Damit ließe sich allenfalls ein fiktiver Bekanntgabezeitpunkt berechnen.

Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG gilt diese Berechnung jedoch "[...] nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht [...] zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen."

Zweifel bestehen jedoch schon dann, wenn der Adressat den Zugang - schlicht - bestreitet.

Die Beweislast für den Zugang der Bescheide/ die Bekanntgabe der Verwaltungsakte liegt bei dem vermeintlichen Gläubiger.
Durch eine interne Historienaufstellung o.ä. würde allenfalls belegt, dass Bescheide die Sphäre des vermeintlichen Gläubigers verlassen haben könnten, jedoch nicht, dass diese dem vermeintlichen Schuldner tatsächlich bekannt gegeben wurden.


Dem vermeintlichen Schuldner ist hingegen kein Verwaltungsakt bekannt gegeben worden.
Es existiert kein Verwaltungsakt.
Der vermeintliche Verwaltungsakt ist weder erstellt, noch versandt noch bekanntgegeben worden.

Das vermeintliche Vollstreckungsersuchen entbehrt somit jeglicher Grundlage.

Eine Vollstreckung allein auf Grundlage eines auf lediglichen Behauptungen basierenden Vollstreckungsersuchens ist unzulässig.

Ein Vollstreckungsersuchen ist kein vollstreckbarer Verwaltungsakt i.S.d. § 2 HessVwVG.

Die Vollstreckung ist somit nicht zulässig, weil deren Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Wie mich ein vermeintlicher, jedoch augenscheinlich nicht existenter, d.h. nicht erstellter, nicht abgesendeter und auch nicht bekanntgegebener Verwaltungsakt "nicht erreicht" haben könnte, sehe ich mich weder verpflichtet noch imstande, substantiiert zu belegen.

Statt dessen hat der vermeintliche Gläubiger bei weiterem Festhalten an den Vollstreckungsmaßnahmen nachzuweisen, dass die dem vermeintlichen Vollstreckungsersuchen zugrunde liegenden vermeintlichen Verwaltungsakte tatsächlich existieren, d.h.
- tatsächlich erstellt wurden und
- tatsächlich versandt wurden und auch
- tatsächlich bekanntgegeben wurden.



Die Stellungnahme des vermeintlichen Gläubigers  vom 23.11.2015 verweist auf den Beschluss des BGH unter Az. I ZB 64/14 vom 11.06.2015.
Der [mutmaßlich] dahinterstehende Auszug des BGH-Beschlusses bezieht sich auf "Inhalt und Aufmachung der [...] Bescheide".
"Inhalt und Aufmachung" vermeintlicher Bescheide sind jedoch nicht Hauptgegenstand des aktuellen Beschwerdeverfahrens.


Der aus dem Zusammenhang gerissene Auszug des BGH-Beschlusses passt also nicht zum Inhalt des aktuellen Beschwerdeverfahrens.

Der Hauptgegenstand des aktuellen Beschwerdeverfahrens ist vielmehr
- die grundsätzlich fehlende Existenz und Bekanntgabe der Verwaltungsakte, die dem Vollstreckungsersuchen angeblich zugrunde liegen,
- insofern das Fehlen allgemeiner Vollstreckungsvoraussetzungen und
- in Folge dazu die fehlende Verpflichtung zur Abgabe einer Vermögensauskunft.

Eine fehlende Existenz und fehlende Bekanntgabe/ Zustellung der dem Vollstreckungsersuchen zugrundeliegenden Bescheide/ Verwaltungsakte sind nicht Bestandteil des vorgenannten BGH-Beschlusses.
Insofern ist der BGH-Beschluss Az. I ZB 64/14 vom 11.06.2015 für das vorliegende Beschwerdeverfahren gar nicht entscheidungserheblich.

Entscheidungserheblich sind vielmehr die [bereits in der/ dem Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung/ Widerspruch gegen die Eintragung/ Beschwerde/ Stellungnahme/ den bisherigen Schreiben...] ausführlichst dargelegten bzw. im Anhang nochmals beigefügten höchstinstanzlichen Entscheidungen bzgl. fehlender Bekanntgabe/ Zustellung.


Denn - zur Erläuterung:

Folgte man einer möglichen Interpretation aus der Sicht des vermeintlichen Gläubigers, so wie sie auch in der/ dem [Beschluss des ...gerichts/ Stellungnahme des vermeintlichen Gläubigers/ richterlichen Verfügung/...] anklingt, würde es der Wortlaut des [vermutlich] herangezogenen Auszugs aus o.g. BGH-Entscheidung:
Zitat
"Die rechtliche Überprüfung der [...] Wirksamkeit des Verwaltungsaktes durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht findet nicht statt, weil Grundlage der beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahme nicht der Gebühren- und Beitragsbescheid, sondern das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde ist."
jedem vermeintlichen verwaltungsrechtlichen Gläubiger ermöglichen, Vollstreckungen lediglich auf Grundlage von Vollstreckungsersuchen ohne Verwaltungsakte zu vollziehen, allein basierend auf der schlichten Behauptung, dass die angeblich zugrunde liegenden Verwaltungsakte "unanfechtbar" geworden seien.

Dies würde jedoch in Widerspruch zu §2 HessVwVG stehen, demgemäß
"Ein Verwaltungsakt, der zu einer Zahlung [...] verpflichtet", vollstreckt werden kann, "wenn er
1. unanfechtbar oder
2. ein gegen ihn gerichteter Rechtsbefehl keine aufschiebende Wirkung hat."

Neben der Form und des Inhalts des Vollstreckungsersuchens im Sinne des §4 (3) HessVwVG, müssen bei allen Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen die allgemeinen Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung nach §2 HessVwVG erfüllt sein und sind deshalb immer zu prüfen.

Die schlichte Behauptung des vermeintlichen Gläubigers, dass die dem Vollstreckungsersuchen zugrunde liegenden Verwaltungsakte "unanfechtbar" geworden seien, erfüllt nicht die gesetzlich vorgeschrieben allgemeinen Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung gemäß §2 HessVwVG, demgemäß die Verwaltungsakte tatsächlich unanfechtbar geworden sein müssten, um vollstreckt werden zu können.

Ein Verwaltungsakt könnte allenfalls dann unanfechtbar werden, wenn dieser Verwaltungsakt überhaupt tatsächlich existiert, d.h. auch wirksam bekanntgegeben worden ist.


Somit ist sehr wohl das Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen des §2 HessVwVG vom Beschwerdegericht zu prüfen.

Der BGH stellte in seinem Beschluss unter Az. I ZB 64/14 vom 11.06.2015 sogar unmissverständlich und überzeugend klar:
"[...] Bescheide der Rundfunkanstalten sind [...] für die zwangsweise Beitreibung rückständiger [...] Beiträge erforderlich (§10 Abs. 5 RBStV, vgl. dazu Tucholke in Hahn/ Vesting, aO § 10 RBStV Rn 34). [...]"
 
Dies darf im Übrigen auch als Rechtsauffassung des vermeintlichen Gläubigers zur Kenntnis genommen werden, denn der Verweis auf "Tucholke" ist zugleich ein Verweis auf den sog. "Beitragsservice" bzw. die"Landesrundfunkanstalten". Frau "Kira Tucholke" ist bzw. war lt. Bearbeiterverzeichnis des Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 3. Auflage 2012, Mitarbeiterin der Abteilung Recht und Personal der GEZ in Köln.
 

Wie auch in meinen bisherigen Schreiben ausführlich dargelegt, hat der Beschwerdegegner im Zweifel - und diese bestehen im vorliegenden Verfahren - die allgemeinen Voraussetzungen der Vollstreckung, d.h. insbesondere dieExistenz und die wirksame Bekanntgabe/ Zustellung der vollstreckungsgegenständlichen vermeintlichen Verwaltungsakte/ Bescheide nachzuweisen.
 
Diese Nachweise sind vom Vollstreckungs- bzw. Beschwerdegericht einzufordern und vom vermeintlichen Gläubiger vorzulegen.
Anderenfalls ist das Vollstreckungsverfahren unverzüglich und vollumfänglichst einzustellen und aufzuheben.
 
Ich behalte mir im gesamten Verfahren ausdrücklich weiteren Sachvortrag vor.



Unterschrift
Dieses Fiktive Schreiben wurde als antwort vlt geschickt.

und darauf folgte nun wieder ein schreiben des Magistrats,
 die Vollstreckung wird dennoch vollzogen.
Außer man hat eine Gerichtliche Klage die das abwenden würde.
 
Person A glaubt langsam, die sind alle einfach nur Blond!
Könnte man nicht rein hypothetisch ne Unterlassungsklage gegen den Magistrat fordern?

Person A wird wohl nochmals, wahrscheinlich, vielleicht ein Schreiben hinschicken. (also erst im neuen Jahr, man sollte ja die Zeit nutzen die die einem geben.^^)
Diese Gesetzt, kennen die vom Magistrat leider nicht:
Zitat
§ 67 HessVwVG – Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen

(1) Die Vollstreckung ist einzustellen, sobald der Pflichtige bei der Vollstreckungsbehörde schriftlich oder zu Protokoll Einwendungen gegen die Forderung geltend macht. Der Pflichtige ist über dieses Recht bei Androhung der Vollstreckung zu belehren.

(2) Bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn
1. der Gläubiger nicht binnen zwei Wochen nach Geltendmachung der Einwendungen wegen der Forderung Klage erhoben hat oder
2. der Gläubiger mit der Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist.

(3) Die Vollstreckungsbehörde kann die Vollstreckung fortsetzen, soweit der Klage rechtskräftig stattgegeben worden ist.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline noGez99

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.268
Re: Zahlungsaufforderung der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde
« Antwort #8 am: 17. Dezember 2015, 14:33 »
In Hessen kenne ich mich nicht aus, aber hier ein paar IdeenÖ

Im einem obigen Antwortschreiben kam das Wort Amtshilfe vor.

Person A kann meines Wissens den Nachweis dafür verlangen dass es eine Amtshilfevereinbarung gibt (oder so ähnlich).
Mal hier im Forum danach suche. Vielleicht hilft es.

Ansonsten  öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch :
Stadt Aachen stellt Vollstreckung vorläufig ein ("Unterlassungsanspruch")
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13567.msg91254.html#msg91254

 Vielleicht hilft es.   Viel Erfolg !!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline Maverick

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 194
  • Status: Klage am VG seit 5/2016
Re: Zahlungsaufforderung der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde
« Antwort #9 am: 23. Dezember 2015, 12:31 »
Wird der Anhang von @Brave vom 17.12. noch freigeschaltet?

Vielleicht wurde auch nicht korrekt anonymisiert...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Brave

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 12
Re: Zahlungsaufforderung der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde
« Antwort #10 am: 08. Januar 2016, 17:45 »
Person A hat das Schreiben nochmals dorthin geschickt.
Die sind nicht Dumm gell. Schaut mal, was da jetzt gekommen ist.
Falls sowas schon mal gesehen wurde, kann man gerne mal nen Link reinstellen.
Für Person A ist es neu.



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Jodi

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 11
Vollstreckungsankündigung von der Kreiskasse mit 5 Tagesfrist
« Antwort #11 am: 10. Januar 2016, 17:00 »
Hallo,

alles Nachfolgende ist rein fiktiv und kann nicht auf reale Personen oder Ereignisse übertragen werden.

Person A hat Post von seiner Kreiskasse bekommen, siehe fiktives Schreiben im Anhang.

Person A hat niemals ein Festsetzungsbescheid erhalten.

Sollte nun Person A auf die Vollstreckung warten und dann reagieren oder jetzt schon? Eine Erinnerung gemäß § 766 ZPO macht doch jetzt noch keinen Sinn, da es ja erst eine Ankündigung ist, oder?
Wenn Person A jetzt nicht reagiert, könnte dann sofort nach Verstreichen der 5 Tagesfrist, z.B. das Konto gepfändet werden, oder müssten die Maßnahmen, die vollzogen werden sollen erst noch angekündigt werden?
Ab wann gilt die 5 Tagesfrist als abgelaufen? 5 Tage nach Postausgang der Kreiskasse oder 5 Tage nach dem Erhalt bei Person A?

Viele Grüße


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Brave

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 12
Re: Zahlungsaufforderung der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde
« Antwort #12 am: 10. Januar 2016, 18:09 »
Rein Fiktiv entweder Schreiben eins oder Zwei von Person A (1) verwenden. Zeit gilt ab Zustellung!
Da sonst eine Vollstreckung eingeleitet wird.
Darauf pochen das nie ein Schreiben Person A (2) erreicht hat.

Ps, wäre gut die Fiktive Person A(2) in Person B umzubenenen, sonst wird es hier zu Chaotisch!^^


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Jodi

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Zahlungsaufforderung der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde
« Antwort #13 am: 10. Januar 2016, 19:07 »
Sorry wegen der Unübersichtlichkeit. Hatte ursprünglich ein neues Thema erstellt. Dieses wurde wohl hierhin verschoben.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Jodi

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Zahlungsaufforderung der Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde
« Antwort #14 am: 11. Januar 2016, 20:08 »
Rein fiktiv hat Person B mal ein Schreiben erstellt.
Da es ja erstmal nur eine Ankündigung ist, kann man da doch nicht schon eine Erinnerung nach ZPO machen?!?!

Deswegen hat Person B ein recht kurzen Brief an die Kreiskasse verfasst. Sollte dieses fiktive Schreiben am Anfang erstmal genügen?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Tags: