Autor Thema: Österreich: Keine Rundfunkgebühr für Computer mit Internet (Juli 2015)  (Gelesen 1884 mal)

Offline karlsruhe

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So kann es also auch gehen 8)

vom 21.07.15

Österreich: Keine Rundfunkgebühr für Computer mit Internet

Computer mit Internet­anschluss ja, Radio nein - bei dieser Konstellation müssen Öster­reicher künftig keine Rund­funk­gebühr mehr zahlen. Denn der Verwaltungs­gerichtshof in Öster­reich hat die von der GIS erhobene monatliche Abgabe für nicht rechtmäßig erklärt.

http://www.teltarif.de/oesterreich-gis-rundfunk-gebuehr-computer-urteil/news/60426.html


Edit "Bürger":
Siehe bitte auch die Diskussion unter Pressemeldungen Juli 2015
Österreich: Justiz - Keine Rundfunkgebühr für Computer
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15112.0.html


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2015, 18:11 von Bürger »
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

Offline ChrisLPZ

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Genau. Auch in anderen europäischen Ländern, u.a. in Italien zählt ein PC mit Internetanschluss nicht als Rundfunkempfangsgerät und ist somit nicht beitragspflichtig.

Wäre das nicht vermutlich ein Fall der Ungleichbehandlung für den EuGH?

Hier übrigens der links zum Volltext des Urteils des österreichsichen Verwaltungsgerichtshofs
https://www.vwgh.gv.at/medien/2015-07-1-rundfunkgebuehren.html


Edit "Bürger":
Siehe bitte auch die Diskussion unter Pressemeldungen Juli 2015
Österreich: Justiz - Keine Rundfunkgebühr für Computer
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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2015, 18:11 von Bürger »

Offline pinguin

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Re: Österreich: Keine Rundfunkgebühr für Computer mit Internet
« Antwort #2 am: 25. Oktober 2015, 18:11 »
Wäre das nicht vermutlich ein Fall der Ungleichbehandlung für den EuGH?
Von Österreich wird das nicht ausgehen.

Wer wird hier wohl der bessere Europäer sein?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

wtfacow

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"Der Verwaltungsgerichtshof ist das österreichische Höchstgericht in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten. Seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren Rechtszug."

https://www.vwgh.gv.at/medien/2015-07-1-rundfunkgebuehren.html


Würde mal sagen die Österreicher haben es geschaft, warum nicht auch so in Deutschland?Jeder Mist wird nach EU-Recht geregelt, aber bei den Rundfunkgebühren macht jedes Land was es will.... >:(


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Offline pinguin

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[...] warum nicht auch so in Deutschland?
Weil sich Deutschland nicht jeder an EU-Recht hält?

Zitat
Jeder Mist wird nach EU-Recht geregelt, aber bei den Rundfunkgebühren macht jedes Land was es will.... >:(
Es ist auf EU-Seite geregelt; siehe die nicht ins nationale Recht eingearbeitete aktuelle Richtlinie 2010/13/EU über audio-visuelle Mediendienste, die ausdrücklich Rundfunk mit Verbraucherschutz verbindet.


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