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Autor Thema: Verwaltungsgericht > "Rechtsschutzinteresse für Eilverfahren ist entfallen"  (Gelesen 12676 mal)

  • Beiträge: 7.290
Re: Verwaltungsgericht > "Rechtsschutzinteresse für Eilverfahren ist entfallen"
#30: 27. März 2017, 17:16
Zitat von: marga am 11. Februar 2017, 22:00
Was sollte eine fiktive Person als Begründung für eine sog. „Durchreichung“ an das BVerfG angeben? Das Klageverfahren ist abgeschlossen.
Wie wir gelernt haben, ist doch der weitere Verwaltungsgerichtsweg eh aussichtslos, weil vom Bundesverwaltungsgericht defaktisch vorgezeichnet? Dann steht doch einer direkten Verfassungsbeschwerde nix entgegen?


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H
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Re: Verwaltungsgericht > "Rechtsschutzinteresse für Eilverfahren ist entfallen"
#31: 27. März 2017, 17:28
Was bringt eine Verfassungsbeschwerde? Eine Mahnsperre wird dadurch nicht gesetzt sprich GEZ besteht weiterhin auf den Beitrag oder?


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