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Autor Thema: Urteile - Volltexte gesucht  (Gelesen 3472 mal)

K
  • Beiträge: 2.249
Urteile - Volltexte gesucht
Autor: 15. Oktober 2015, 21:51
Hallo zusammen,

stehe an der Klagemauer - und suche kostenfreie Volltexte
bzgl. Meldedatenabgleich:

VG Leipzig, Beschluss vom 15.07.2013 - 1 L 34/13
Beschluss | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Meldedatenabgleich
https://dejure.org/2013,18386

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.08.2013 - 11 S 23.13
Beschluss | Rechtmäßigkeit des Abrufs der (Melde-)Daten durch den ARD ZDF Beitragsservice
https://dejure.org/2013,50655

Gruß
Kurt


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. Januar 2025, 18:05 von Bürger«
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."
K
  • Beiträge: 2.249
Re: Urteile - Volltexte gesucht
#1: 15. Oktober 2015, 23:54
Danke. Hat sich erledigt.

Gruß
Kurt


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  • IP logged
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."
I
  • Beiträge: 434
Re: Urteile - Volltexte gesucht
#2: 16. Oktober 2015, 12:54
Zitat von: Kurt am 15. Oktober 2015, 21:51
VG Leipzig, 15.07.2013 - 1 L 34/13 Beschluss vom 15.07.2013
OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2013 - 11 S 23.13 Beschluss vom 06.08.2013
Die Urteile kannst du dir gegen eine Gebühr von 1,50 € / pro Urteil vom VG / OVG schicken lassen.


Edit "Bürger": Siehe nunmehr u.a. auch unter
Beispiel-Anfrage/-Anforderung von Gerichtsentscheidungen im Volltext
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30599.0


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