Verhandlung VG Berlin, Olaf Kretschmann / RBB, Mi. 12.08.15, 10:30 Uhr

[Bürger]

Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstr. 7
10557 Berlin
www.berlin.de/vg

Mittwoch, 12.08.2015
Verhandlung: 10:30 Uhr

Olaf Kretschmann / RBB

Sitzungssaal:

Den Sitzungssaal entnehmen Sie bitte am Sitzungstag dem Terminsaushang im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes.

siehe u.a. unter
"Offener Brief - Ablehnung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4231.msg100819.html#msg100819

Der Termin für die Verhandlung steht jetzt fest:
Mittwoch, 12. August 2015, 10:30 Uhr

Der Rechtsstreit wurde übrigens auf den Einzelrichter übertragen.
Daran kann man schon sehen, wie das Urteil ausfallen wird.

Mi, 22. Juli 2015 - Übertragung auf Einzelrichter/ Ladung zur mdl. Verhandlung am Mi, 12.08.2015 um 10:30 Uhr
"Förmliche Zustellung (Zustellurkunde) - Ladung zur mündlichen Verhandlung am 12. August 2015 um 10:30 Uhr in der Verwaltungsstreitsache Olaf Kretschmann./. Rundfunk Berlin-Brandenburg des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 20.07.2015 "
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2015/07/formliche-zustellung-zustellurkunde.html

[badboy-72]

Der Rechtsstreit wurde übrigens auf den Einzelrichter übertragen.
Daran kann man schon sehen, wie das Urteil ausfallen wird.

Was bedeutet das genau, >auf den Einzelrichter übertragen? Und warum scheit das ein Nachteil zu sein?

[novoderm]

Was bedeutet das genau, >auf den Einzelrichter übertragen? Und warum scheit das ein Nachteil zu sein?

Einzelrichter:
https://de.wikipedia.org/wiki/Einzelrichter

Hier § 6 VwGO
http://dejure.org/gesetze/VwGO/6.html

§ 348 ZPO
http://dejure.org/gesetze/ZPO/348.html

Und hier noch ein kleines Beispiel
http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=290704U5C65.03.0

[Carina]

Was bedeutet das genau, >auf den Einzelrichter übertragen? Und warum scheit das ein Nachteil zu sein?

Würde mich auch interessieren. Dazu finde ich eine kurze Erklärung manchmal hilfreicher, als diese ganzen links.

So wie ich das verstehe wird ein Einzelrichter dann eingesetzt, wenn der Streit-Sache keine grundsätzliche Bedeutung beigemessen wird.
Der Hintergrund dürfte der sein, das dadurch unnötige Kosten gespart werden.
Andererseits ist der subjektive Anteil in der Beurteilung durch eine einzelne Person höher, als bei mehreren Richtern, die sich beraten und dann entscheiden.

[anne-mariechen]

Nachteil deshalb weil die Kammer des Verwaltungsgerichtes der Sache keine Bedeutung zumisst. Die betreffende Kammer des Verwaltungsgerichtes hätte alle bisherigen Urteile mit den Argumenten von Herrn Kretschmann abgleichen müssen um dann mit rechtlichen nachvollziehbare Argumenten zu entscheiden. Dass ein Gericht einem Kläger eine Grundsatzentscheidung zusendet die den Fall nicht eindeutig trifft, ist aus meiner Sicht schon die Ungeheuerlichkeit dieser Richter bei der Nichtbeachtung Ihrer Neutralitätspflicht. Im Strafrecht bedeutet nicht jeder Mord Lebenslänglich. Nur beim Rundfunkbeitrag bedeutet jedes gegenteilige Argument --- zahlen.

Wie andere Forumsteilnehmer berichtet haben, werden die Verfahren nun sozusagen alle auf der gleichen Grundlage abgehandelt.

Bis dann ein Kläger in höhere Instanzen geht, sind diese Richter dort schon informiert und haben sich ebenfalls abgesprochen (Initator Herr Kirchhoff).
Selbst beim Bundesverfassungsgericht sehe ich die gleiche Arbeits- und Vorgehensweise. Wir werden es im Fall von Herrn Kretschmann erfahren.

Wenn ich mir dazu die Urteile des BVG aus der früheren GEZ-Zeit in Erinnerung rufe, waren diese Entscheidungen die Grundlage für den heutigen Missstand.
Diese Urteile führten zu dem eigenmächtigen Handeln der Rundfunkanstalten mit politischer Einflussnahme.
Deshalb bleibt die Frage offen, ob denn dieses Gericht sich deswegen nun korregieren wird?

Die derzeitige Rechtslage und die rechtliche Umsetzung des Rundfunkbeitrages aller Beteiligten hat keine rechtstaatlichen demokratischen Prinzipien mehr.
Der terminliche Ablauf im Fall Kretschmann hat dieses klar gezeigt.

[ThisIsSparta!]

Ich wünsche Hr. Kretschmann viel Glück, wirklich. Aber ohne jemand nahe treten zu wollen: warum haben die Menschen gedacht, dass hier noch bis vor kurzem rechtsstaatliche Prinzipien gültig waren? 

[Bürger]

Was bedeutet das genau, >auf den Einzelrichter übertragen? Und warum scheit das ein Nachteil zu sein?

Würde mich auch interessieren. [...]

Bitte vor dem Stellen solch allgemeiner Grundsatzfragen immer erst ausgiebig die Suchfunktion des Forums befragen, welche mit Begriffen/ Kombinationen wie z.B. "Einzelrichter", "Übertragung auf den Einzelrichter" u.ä. bereits ausreichend Ergebnisse liefert - u.a. auch diese

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10415.msg71414.html#msg71414

Verfahren vor dem Einzelrichter oder vor mehreren?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12879.msg86734.html#msg86734

Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter und die Folgen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14863.0.html


Da diese allgemeine Frage vom hiesigen Kern des Themas abschweift sowie auch Mehrfachdiskussionen bereits andernorts behandelter Themen aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Übersicht im Forum nicht vorgesehen sind, bitte zu dieser Frage hier nicht weiterdiskutieren, sondern wenn, dann in vorgenannten Threads.
Danke für die zukünftige Berücksichtigung.

[sommerflieder]

Mittwoch, 12.08.2015 um 10:30 Uhr

Nicht vergessen, biite an dieser Verhandlung teilnehmen! Wer Zeit hat sollte sich diesen Termin freihalten. Es wird sich lohnen, diesen engagierten Mitstreiter zu hören.

Vom S-Banhof Bellevue sind es nur 5 min zum Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, www.berlin.de/vg !

https://www.google.de/maps/place/Verwaltungsgericht+Berlin/@52.521924,13.3486438,16.75z/data=!4m2!3m1!1s0x47a851a0c44e39f9:0x583a2c5bf92979b8

[Bürger]

!!! Wichtiger Hinweis aus Berlin via facebook !!!

Derzeit bitte für den Weg vom S-Bahnhof Bellevue etwas mehr Zeit einplanen da der Gerickesteig wegen Sanierung gesperrt ist, der Umweg über Bartningallee - Kirchstraße - Wilsnacker Straße ist ca 7 Minuten länger.

https://www.facebook.com/groups/RunderTisch.BS/permalink/396235943905356/?comment_id=396253750570242&offset=0&total_comments=1&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D

[karlsruhe]

Zum Berliner Verwaltungsgericht mit folgenden öffentlichen Verkehrsmitteln:

U-Bahn Linie 9, Ausstieg: Hansaplatz oder Turmstraße

S-Bahn Ausstieg: Bahnhof Bellevue, vom Bahnhof Zoo alle Züge Richtung Osten, vom Bahnhof Alexanderplatz alle Züge Richtung Westen.

Buslinie 245 Haltestelle: Kirchstraße/Alt-Moabit oder Buslinie TXL Haltestelle: Kleiner Tiergarten

Oder aber einfach zu Fuss vom Hauptbahnhof Berlin, ist gar nicht so weit!

[Gast]

Auch sollte für die Einlasskontrolle und die Orientierung im Haus eine gute viertel Stunde eingeplant werden! Gültigen Personalausweis, Reisepass oder Führerschein nicht vergessen!

Wenn jemand morgen zwischen 8:30 Uhr und 15:00 Uhr in der Gegend des VG's ist und ein paar Minuten opfern könnte, kann diese/r bitte in's VG gehen und bei den Damen unten am Empfang nett fragen, ob die 27. Kammer für übermorgen, Mittwoch, weitere Verhandlungen anberaumt hat? Insbesondere wäre die Information interessant, ob vor der Verhandlung von Olaf um 10:30 Uhr eine oder gar zwei weitere Verhandlungen stattfinden. Bitte die Erkenntnisse hier teilen. Danke. 

[Gast]

Verhandlungen heute:

10:00 Uhr
10:30 Uhr
11:00 Uhr
12:00 Uhr

[timkru]

Hallo,

bin sehr gespannt auf Deinen Bericht von der heutigen Verhandlung.
Vielen Dank für Deine Mühe.


LG

[Uwe]

Spannend! GEZ-Gerichtsverhandlung heute – Verwaltungsgericht Berlin-Moabit

Weil mehr als 80 Zuschauer kamen, musste in den ,,Plenarsaal" verlegt werden. Vorkämpfer und Rundfunkkritiker Olaf Kretschmann verteidigte selbst – und das war gut so. Denn kein Anwalt hätte die notwendigen Fakten besser vorgetragen. Einzelrichter Marticke kam erheblich ins Schleudern:

10:52 vergleicht TTIP mit Rundfunkstaatsvertrag – Murmeln im Saal

10:57 1. Gelegenheit, einen Befangenheitsantrag zu stellen: Marticke spricht bei der historischen Faktendarstellung zur Entstehung der ARD von ,,Verschwörungstheorie". Dese Wortwahl lässt auch Zweifel an Intelligenz, grundsätzlichem Amtsverständnis sowie am Arbeitswillen zu. Spontan erhebt sich ein höhnisches, brummiges Gelächter im Saal, Marticke merkt, dass er Schwierigkeiten bekommt, wenn er so weitermacht.

weiterlesen auf:
http://xn--christoph-hrstel-wwb.de/spannend-gez-gerichtsverhandlung-heute-verwaltungsgericht-berlin-moabit/

[ThisIsSparta!]

was genau bedeutet das hier??

Verbindlicher fügt er hinzu, der Kretschmann-Antrag müsse korrekt gestellt werden, dann sei evtl. Aussicht.