Archiv > Pressemeldungen Juli 2015
Österreich: Justiz - Keine Rundfunkgebühr für Computer
Uwe:
ORF stößt nach GIS-Urteil Debatte über Haushaltsabgabe an
ORF-Finanzdirektor Richard Grasl kritisiert, dass durch das Urteil eine "Zweiklassengesellschaft" entstehe. Er fordert eine Debatte über neue Modelle.
Der ORF plädiert nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), wonach für Computer mit Internet-Anschluss keine Rundfunkgebühren zu zahlen sind, für ein Schließen dieser rechtlichen Lücke. Die Diskussion über die Einführung einer Haushaltsabgabe, wie sie bereits in Deutschland oder der Schweiz besteht, könnte damit auch in Österreich Fahrt aufnehmen.
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http://futurezone.at/digital-life/orf-stoesst-nach-gis-urteil-debatte-ueber-haushaltsabgabe-an/142.481.540
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