Autor Thema: Staatskanzlei Rheinl.-Pfalz > Anhörung z. Änd. d. Rundfunkbeitragsstaatsvertrags  (Gelesen 4918 mal)

Offline Bürger

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Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, 13.07.2015
Evaluierung Rundfunkbeitrag
Rundfunkkommission leitet Anhörung zur
Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ein


Allein dieses unverschämte Zitat lässt einem 'nen Hals wachsen...
Zitat
„Die Evaluierung des Rundfunkbeitrags hat gezeigt, dass das Rundfunkbeitragsmodell ein Erfolg ist. Die wesentlichen Zielsetzungen der Länder bei Einführung des Rundfunkbeitrags wie die Stabilisierung der Rundfunkbeitragserträge, die Beibehaltung der bisherigen sektoralen Beitragsbelastung von Wirtschaft, öffentlicher Hand und Privathaushalten oder die Reduzierung der Kontrollintensität wurden erreicht“, sagte Clemens Hoch, der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz – Vorsitzland der Rundfunkkommission der Länder.


hier weiterlesen... (bitte Link kopieren und in Browser eingeben - funktioniert leider nicht anders...)
http://www.rlp.de/de/service/presse/einzelansicht/?tx_news_pi1[news]=39478&tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&cHash=ae43f176e898c9989bd4d311b648bcc0
bzw. Dank user "pinkyhaut" eine Kurz-URL
http://goo.gl/Y85Wy7


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« Letzte Änderung: 10. August 2015, 21:34 von Bürger »

Offline ThisIsSparta!

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« Letzte Änderung: 10. August 2015, 21:35 von Bürger »

Offline Camelion

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In der Synopse findet sich ein weiterer Datenabgleich mit den Meldeämtern.

(9a) Zur Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes wird zum 1. Januar 2018 ein weiterer Abgleich entsprechend Absatz 9 durchgeführt. Die Meldebehörden übermitteln die Daten bis längstens 31.Dezember 2018.

Der erste Abgleich mit im Ergebnis 4Mio Zwangsangemeldeten hat sich bewährt also behalten wir das doch gleich bei.

Grüße
Camelion


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Offline Pepe

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Und....in der Synopse steht leider auch noch :

Seite 20

...die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2020 erfolgen....

Dem ist nichts hinzuzufügen  >:(

Gruß Pepe


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Offline Daniel61

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Schaut mal, was hier steht:

Zitat
"4.  Bieten die veröffentlichten Mehrerträge der Rundfunkanstalten nicht große Spielräume für Veränderungen?
Nein, denn die Mehrerträge stehen in dieser Höhe nicht dauerhaft zur Verfügung. Die Länder haben auf die Mehrerträge durch den neuen Rundfunkbeitrag bereits mit einer Beitragssenkung um 48 Cent reagiert, um einen Teil der Mehrerträge abzubauen und die Beitragszahlerinnen und -zahler zu entlasten. Dies führt zu strukturellen Mindereinnahmen der Rundfunkanstalten von mindestens 1,2 Mrd.
Euro bis zum Jahr 2020. Die Rundfunkanstalten werden überdies in der nächsten Beitragsperiode von 2017 bis 2020 aufgrund üblicher inflationsbedingter Preis-steigerungen, höherer Tarifabschlüsse etc. einen höheren Finanzbedarf gegen-über der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geltend machen, der einen weiteren wesentlichen Teil der Mehrerträge aufzehren wird. Darüber hinaus wird ein weiterer geringer Teil der Mehrerträge durch die Umsetzung der im Rahmen der Evaluierung beschlossenen finanzwirk-samen Maßnahmen aufgebraucht. Vor diesem Hintergrund ist davon auszuge-hen, dass der wesentliche Anteil der Mehrerträge eingesetzt werden muss, um den Beitrag bis 2020 stabil bei 17,50 Euro zu halten, sodass grundlegende fi-nanzwirksame Veränderungen des Beitragssystems nicht in Betracht kommen."

Daraus ergibt sich, dass sich die Klientelpolitik und die Umverteilung von unten nach oben fortsetzt und sich der Lügenfunk noch mehr bereichert als bisher.  Das Ganze natürlich von der Lügenpolitik gedeckt und abgesegnet.  Man meint sich nach Griechenland versetzt, denn genau diese klientelistische Politik und Ausbeutung führte dort zur Korruption und heute, nach jahrzehnten, zur Verarmung und Verelendung der Bürger bei gleichzeitiger finanzieller Überversorgung einer parasitären Clique.

Aber wen wundert es?  Ein Staat, der seinen Bürgern ein Zwangs-Pay-TV aufoktroyiert, hat aufgehört eine Demokratie zu sein.  "Staatsbürgerliche Pflichten"?  Dass einzige, was man von mir noch bekommt ist die Aufforderung zum "schwäbischen Gruß"!

Nun?  Zweifelt hier noch jemand daran, dass man diese "Volksparteien" nicht endlich ablösen muss?  Es wird Zeit, dass der Souverän, das Volk, endlich seine Demokratie an sich nimmt.  Dieser Konflikt kann nur politisch gelöst werden - und dazu ist NIEMAND in den Landtagen bereit.

DER DRECK MUSS WEG!  Wir brauchen eine starke, eine direkte Demokratie - mit Volksentscheiden bei allen wichtigen Entscheidungen!

D61


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« Letzte Änderung: 29. Juli 2015, 01:54 von Bürger »
Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit.   Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.
(Rosa Luxemburg)

Offline Roggi

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Wenn  man weiss, dass Mehreinnahmen sofort zu Beitragssenkungen führen müssen, weiss man auch, wie sehr die Gier dieser geifernden Clique das Gehirn verstopft hat. 8,5 Milliarden Euro, davon geben die nichts mehr her, das wollen die noch vermehren, dann wird zur Not ein davon Teil eingesetzt, um Leute zu erpressen, zu bestechen, zu korrumpieren. "Merkt doch keiner, wir haben die blöden Massen im Griff, hey Mann, bleib cool..."  Welches Unternehmen kann 8,5 Milliarden Euro jährlich für sein Produkt kassieren, egal, ob es gewünscht wird oder nicht, egal, ob das Produkt der gesetzlichen Erfordernis entspricht, egal, ob Leute dagegen vor Gericht ziehen.
Kassieren, kassieren, kassieren, irgend etwas produzieren, kassieren, bestechen, kassieren, korrumpieren, kassieren, auf die Leute schei..., kassieren, - na, wem kommt das bekannt vor?
Die Zustände beim örR sind sicherlich im Verhältnis zu den Einnahmen schlimmer als bei der FIFA.
Eine Einnahmequelle von 8,5 Milliarden jährlich kann man nicht einfach versiegen lassen. Dieser Kampf wird härter als befürchtet. Am Anfang dachte ich noch, die Finanzierung ist das Problem. Dann habe ich erkannt, dass örR das Problem ist. Jetzt zeichnet sich ab, dass unsere Politiker das größte Übel dabei sind. Diese werden geschützt durch eine gut geschmierte Propagandamaschine. Freie Wahlen sind  beeinflusst, wer ist wirklich frei? Genau, die unter 10% falsch typisierten. Wovon sicherlich nicht jeder als Wähler zur Demokratiebildung beiträgt, damit sich etwas ändert. Es sind sicherlich noch viele Aktionen nötig, um den Abgeordneten die Augen zu öffnen. Direkte Ansprache, Banner, Demonstrationen, Infostände, Postkartenaktionen. Wenn sich bis zur nächsten Wahl nichts ändert, wird diese gierige Clique die Gesetze noch weiter als Pfahl in das Herz der Demokratie rammen.


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Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
Hilfstexte und Musterbriefe: http://volxweb.org/node/166/

Bill Gez

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Stern, 24.07.2015
Entlastungen geplant
GEZ-Beitrag soll gesenkt werden - aber nicht für jeden
Seit zwei Jahren gibt es den neuen Rundfunkbeitrag. Nun wollen die Länder prüfen, ob die Gebühr für einige Teilnehmer eine besonders harte Belastung darstellt - und stellen Entlastungen in Aussicht.

weiterlesen unter
http://www.stern.de/wirtschaft/news/gez--rundfunkbeitrag-soll-gesenkt-werden---aber-nicht-fuer-alle-6357800.html


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« Letzte Änderung: 25. Juli 2015, 13:42 von Bürger »

Offline zwanglos

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Ich habe gehört, dass man als Bürger auch eine schriftliche Stellungsnahme an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz, schicken kann. ... Ich mache mich da mal dran, meine Argumente zusammenzufassen. Lasst uns alle ein Lebenszeichen von uns geben und unser Klagematerial dort einschicken!

Liebe Grüße,


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Offline Shran

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Der lange Link im topic in kurz:

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- Wie alles begann 2016 https://bit.ly/2POB90G
- Zweiter Bescheid während Klage 2018https://bit.ly/2OKfavL

Offline Miklap

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Interessant ist zudem, dass man in dem örR überhaubt nichts über die weiterführenden Methoden hört...
z. B. dass man Überschüsse als Reserve (laut KEF) einfriert bis ein Bedarf besteht - anstatt zurückzuzahlen! Das ist sowieso der Hammer!

Wenn ich mich nicht hier oder generell im Netz informieren würde, würde ich NICHTS von Alledem erfahren!

...ist das DER Rundfunkauftrag? Ich sage nur Pfui Teufel!


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Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.”
Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident (1969 –1974 )

Offline zwanglos

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Wie erwartet galt das Pseudonym "Anhörung" nicht für die Bürger.

Ich habe unsere Anliegen bei der Staatskanzlei eingebracht und folgende Antwort erhalten. (s. Anhang).
Aus unserer Sicht gab es keinen Fortschritt.

Unsere Anliegen blieben wie erwartet unerhört. Das ist unerhört!

Liebe Grüße,


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« Letzte Änderung: 02. November 2015, 02:53 von Bürger »

Offline Bürger

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...gleiches Textbaustein-Antwort-Schreiben ereilte auch die

Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren"   
 -  Für ein demokratischeres Rundfunksystem  -

auf deren

Stellungnahme i.Z. der „Anhörung zur Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“
(„Evaluierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“)
http://www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de/index.php/70-stellungnahme
(siehe auch Anhang > 8 Seiten geballte Ladung...)

Bedenklich auch (wenn auch bezeichnend), dass trotz einer auf dieses Textbaustein-Antwort-Schreiben hin erfolgten Rückfrage
"wann und wo die Stellungnahmen veröffentlicht wurden bzw. werden"
bisher keinerlei Rückmeldungen kamen oder gar irgendwo die sicherlich zahlreichen Stellungnahmen veröffentlicht worden seien...


Unter dem allgemeinen Link
http://www.rlp.de/de/landesregierung/staatskanzlei/medienpolitik/
sind bis dato nur die Stellungnahmen zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag veröffentlicht.

Weshalb nicht auch zum 18. RÄndStV...?!??!


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« Letzte Änderung: 02. November 2015, 03:03 von Bürger »

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