Der SPON-Artikel ist schon älter, hab ihn endlich wieder gefunden.
Wie kann man als Stadt Köln überhaupt auf die Idee kommen, die Zahlung zu verweigern, wenn diese Gebühr angeblich Gesetz ist.
Man kann eigentlich nur auf diese Idee kommen, wenn man weiß, dass die Rundfunkgebühr auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu Lasten Dritter beruht, dem der Dritte nach §58 Verwaltungsverfahrensgesetz zustimmen muss und damit scheinbar kein Gesetz ist, oder?
Denn nur wenn es kein Gesetz ist, kann eine Stadt wie Köln auch zu Konditionen wie 2012 zahlen.
Frage, wie viele Kommunen zahlen ebenso nicht so, wie sie sollten oder haben es nicht?
Der Artikel ist eine Steilvorlage gegen die Rundfunkgebühr.
Hamburg/Köln - Die Stadt Köln zahlt doch wieder Rundfunkgebühren - allerdings vorerst so wie 2012 und nicht nach dem neuen System. Darauf habe sich die Stadt mit dem WDR geeinigt, sagte Stadtsprecherin Inge Schürmann am Donnerstag. Auch eine WDR-Sprecherin bestätigte das. Zuvor hatte die Stadt Köln angekündigt, die Zahlungen vorläufig einzustellen. Begründung: Sie müsse erst mal ermitteln, für was und wen genau sie nach der neuen Regelung wie viel zu zahlen habe.
Nach der vorläufigen Einigung heißt es nun, es würden gleichzeitig Gespräche geführt, wie das neue System mittelfristig doch umgesetzt werden kann. Die Stadt Köln befürchtet eine Kostenexplosion und übergroßen bürokratischen Aufwand.
Das größte Problem sieht Sprecherin Schürmann darin, dass künftig für jede Betriebstätte eine Gebühr entrichtet werden soll. Demnach müsste man sogar für einen Friedhof mit Aufenthaltsraum zahlen, sagte Schürmann, und dort werde eher weniger ferngesehen.
Beim Adressaten scheint die Stadt noch unsicher. Erhoben wird die Abgabe in Deutschland nicht vom WDR, sondern noch immer von der GEZ. Die nennt sich nun Beitragsservice. Und hat ihren zentralen Sitz in Köln.
sha/dpa
http://www.spiegel.de/kultur/tv/die-stadt-koeln-zahlt-doch-rundfunkgebuehren-a-880732.html
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