Autor Thema: KÖLNER RICHTER - Diese spektakulären Fälle kommen vors Verwaltungsgericht  (Gelesen 2098 mal)

Offline Uwe

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KÖLNER RICHTER -
Diese spektakulären Fälle kommen vors Verwaltungsgericht


Außerdem gibt es knapp 100 Verfahren zum Rundfunkbeitrag.

weiterlesen auf:

http://www.express.de/koeln/koelner-richter-diese-spektakulaeren-faelle-kommen-vors-verwaltungsgericht,2856,30560120.html


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Offline pinguin

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Außerdem gibt es knapp 100 Verfahren zum Rundfunkbeitrag.
Davon wird aber gar nix genannt?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Uwe

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"Verhandelt wird, dass eine Firma Elektro-Maschinen nicht nach Malaysia liefern durfte, weil solche Geräte in den Iran gelangen und dort zur Uranaufbereitung genutzt werden könnten. Außerdem gibt es knapp 100 Verfahren zum Rundfunkbeitrag."


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