Faz.Net: "Die Bescherung fällt aus" (bezüglich Gutachten aus Finanzministerium)

[koppi1947]

In allen Gutachten sind ein paar Körnchen,die etwas Sand in das Getriebe schütten und je mehr es werden,desto langsamer dreht sich das Rad und die Abnutzung wird immer stärker,bis aus dem Sandkorn ein Gesteinsbrocken wird,der das Rad zum Stillstand bringt.
Deshalb sage ich nur,nicht entmutigen lassen und weitere Sandkörner verstreuen.
Mal schauen ob die Regional-Zeitungen den Mut haben unsere Mitteilungen aufzugreifen und darüber zu berichten.Die Liste der angeschriebenen Zeitungen wird hier bald erscheinen.

[El]

Genau, wie ich schon sagte, Kurt Beck ist der Initiator des ganzen. Habe gute Quellen und außerdem einen scharfen Verstand, so dass ich mir die Hintergründe dieser ganzen Machenschaften auch schon selbst zusammenreimen konnte. Aber trotzdem schön, es hier nochmals zu lesen.

[Kunibert]

Dieses Gutachten ist für mich ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung der Gerichte.

Allein von der Wahrscheinlichkeit her sollte es zumindest einzelne Urteile geben, die sich gegen den Rundfunkbeitrag richten. Die gab es aber bisher nicht.

Es sah bisher danach aus, als wollte sich kein Richter die Finger mit einem Urteil verbrennen, das möglicherweise seine weitere Karriere behindern könnte. (Was ich ihm auch nicht verübeln würde).

Jetzt macht das Bundesfinanzministerium deutlich, dass es - sagen wir mal Seilschaften - gibt, die mit den bisherigen Urteilen nicht ganz einverstanden sind.

Es kann daher sein, dass sich die Richter nach diesem Gutachten in ihren zukünftigen Entscheidungen etwas freier fühlen.

Aber das ist natürlich alles eine reine und böswillige Spekulation von mir.

[koppi1947]

Hallo liebe Mitstreiter,

habe mir gerade einmal erlaubt den Artikel mit dem Donnerhall und den Artikel von rolandtichy per Mail ,an das Bundesverfassungsgericht zu senden.
Eine Bestätigung des Einganges habe ich bekommen,vielleicht sollten das viele tun,damit die Herrschaften merken,in der Bevölkerung regt sich Widerstand.

[plempos]

Es sah bisher danach aus, als wollte sich kein Richter die Finger mit einem Urteil verbrennen, das möglicherweise seine weitere Karriere behindern könnte. (Was ich ihm auch nicht verübeln würde).

Mag sein, aber ein Richter könnte sich ja auch durch ein entsprechendes Urteil profilieren.
Die Hoffnung stirbt als letztes.

[Sophia.Orthoi]

Genau, wie ich schon sagte, Kurt Beck ist der Initiator des ganzen. Habe gute Quellen und außerdem einen scharfen Verstand, so dass ich mir die Hintergründe dieser ganzen Machenschaften auch schon selbst zusammenreimen konnte. Aber trotzdem schön, es hier nochmals zu lesen.

Nein, ist er nicht. Stoiber und Wulff schlugen es vorher.

Keine Partei, die diesem Staatsvertrag zustimmte, ist wählbar.

[karlsruhe]

Hallo liebe Mitstreiter,

habe mir gerade einmal erlaubt den Artikel mit dem Donnerhall und den Artikel von rolandtichy per Mail ,an das Bundesverfassungsgericht zu senden.
Eine Bestätigung des Einganges habe ich bekommen,vielleicht sollten das viele tun,damit die Herrschaften merken,in der Bevölkerung regt sich Widerstand.

Super Idee und wird auch eine tolle Aktion,

vielleicht auch an die Verwaltungsgerichte denken (52)

und wie wäre es mit den Landtagsabgeordneten, die ja noch bis zum 31.3.15

den 16.Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu unterzeichnen haben:

16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: akuter Handlungsbedarf:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12299.msg82555.html#msg82555

Hier in diesem Thread wurden ja von vielen lieben und emsigen Mitstreitern die Landtage
schon mal dafür zusammengetragen.

Hatte zwar damals schon zur Aktion aufgerufen, aber mit dem Gutachten macht das
ja nun noch viel mehr Sinn.

Sollte man aber alles etwas koordinieren.

Wer erklärt sich für welche Koordination bereit?

Da wären die Verwaltungsgerichte

und dann pro Bundesland 1 Person (Minimum)

Für die Aktion heute Nacht, (Anschreiben an die Zeitung) hat Grinsekatze den entscheidenen Beitrag geliefert:

7 (sieben) Seiten mit den Listen der Regionalen Zeitungen (upps, musste dann auch erstmal schlucken)

Aber ganz ganz dickes Lob an Grinsekatze, hat den aller aller aller größten Anteil der Listen selber abgearbeitet.

Nun, denn, würde mal sagen wir haben noch einiges vor.

Das wird als das aktivste Weihnachten/Jahreswechselereignis in die Geschichte eingehen.

[907]

Hier ist mal Liste_deutscher_Zeitungen
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_deutscher_Zeitungen

Auf "Auflage" oder "Mediengruppe/Konzern" klicken

[Pepe]

@karlsruhe
ich mach den Hessischen Landtag Alle Abgeordneten, welche bei der Plenarsitzung am 26.11.14 dabei waren (Gesetzesentwurf zur Änderung.....)

Man kann alle Radiosender antickern, kann nicht schaden.

VG Frankfurt schon erledigt

[noTV]

Hallo,

habe soeben folgende Broschüre und Artikel an das Verwaltungsgericht Karlsruhe per Telefax gesendet.


Die Broschüre : Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=4

und den Artikel von Roland Tichy:

http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/wissenschaftler-des-finanzministeriums-ard-und-zdf-sind-ueberfluessig/

[El]

Genau, wie ich schon sagte, Kurt Beck ist der Initiator des ganzen. Habe gute Quellen und außerdem einen scharfen Verstand, so dass ich mir die Hintergründe dieser ganzen Machenschaften auch schon selbst zusammenreimen konnte. Aber trotzdem schön, es hier nochmals zu lesen.

Nein, ist er nicht. Stoiber und Wulff schlugen es vorher.

Keine Partei, die diesem Staatsvertrag zustimmte, ist wählbar.

http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/zwangsabgabe-fuer-alle-statt-gez-gebuehr-baa8-51ca-24-341503.html

Es ist doch allgemein bekannt, das sich Kurt Beck und die öffentlich rechtlichen sehr nahe stehen.

Details auch hier:

http://www.welt.de/wirtschaft/article3292546/ZDF-zahlt-fuer-Party-zu-Kurt-Becks-60-Geburtstag.html

Außerdem ist nicht entscheidend, wer es vorgeschlagen hat, sondern wer es durchgesetzt hat und wer am meisten persönliche Vorteile davon hat.

Viele Menschen in Rheinland-Pfalz kennen die ganzen Machenschaften des Kurt Beck, auch in anderen Dingen, das ist alles öffentlich lesbar.

[BMF2209]

Sodele, VG Mainz ist auch informiert 

Gruß BMF

[volkuhl]

Ich war dann mal so frei und habe 200 gedruckte Exemplare bestellt - schön, dass der Bundesfinanzminister unseren für Ende Januar in Bremen geplanten Infotisch mit brauchbarem Material versorgt... 

[unGEZahlt]

Vielen Dank auch von mir an unsere fleißigen Mitstreiter hier, die
,,Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung"
schon so weit verbreitet haben.

Gerade sah ich:

Der RBB (Masurenalle, Berlin) wurde nun auch über das Gutachten informiert.

Von unserem Mitglied Radio_Libertas durch ein neues Schreiben von ihm
an die dortigen Justitiare
( http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/12/antrag-auf-ruckwirkende-befreiung.html ) .

Somit kann sich der RBB nun auch nicht mehr damit herausreden,
,,Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" nicht gekannt zu haben.

Markus

[jasonbourne]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-die-bescherung-faellt-aus-13341439.html

Rundfunkbeitrag Die Bescherung fällt aus

Im Bundesfinanzministerium lagert ein Gutachten, das den Rundfunkbeitrag abschaffen und durch eine Nutzungsgebühr ersetzen will: Man zahlt nur noch für das, was man tatsächlich sieht. Chancen hat die Idee allerdings nicht.
26.12.2014, von Michael Hanfeld

Schätzt er die Sache relistisch oder pessimistisch ein?

Optimistisch

Ich denke der Kommentar ist schon sehr gut, die Missstaende sind bekannt, nur leider ist Deutschland im innersten ein Volk der Bewahrer- so wie es ist, so soll es bleiben, und daher gehen auch Leute massiv gegen einen neuen Bahnhof in Stuttgart auf die Strasse der 4 Mrd. kosten soll und zahlen freudig 8 Mrd. pro Jahr fuer 23 Fernsehsender und 67 Radioprogramme.

Die Fakten sind bekannt, klar ist der Rundfunkbeitrag eine  Steuer auf Wohnungsbasis, aber wen stoerts?
Das BVerfG wird irgendwann zu einem aenlichen Urteil kommen wie beim letzten Mal- die aktuelle Regelung ist nicht rechtens, es muss eine Neuregelung her, bis 20XX.
Es besteht kein Wille dem Oeffentlich Rechtlichem Rundfunk (OeRR) den Gar auszumachen.
Bei der letzten Bundestagswahl war der Altersmedian der Waehler zum ersten mal ueber 50, d.h mehr als 50% der Waehler waren aelter als 50 Jahre.
Die meisten dieser Menschen koennen sich doch garnicht vorstellen,das es eine Generation unter 35 gibt, die sich nahezu komplett im Internet informiert und die keinen Fernseher hat.
Dazu haben diese Menschen meistens den Drang, alles so zu belassen wie es ist.
Das Politiker kein Intresse an einer Abschaffung der OeRR oder einer Aenderung der Finanzierung haben duerfte klar sein, und auch die Richter werden nicht ploetzlich erwachen und einen Drang gegen Ard, ZDF und Co. entwickeln.
Deutschland hat sich da ein System erschaffen, das extrem schwer zu veraendern ist.

Es bleibt also nur die Chance, politisch im System zu mobilisieren und einen besseren Vorschlag als das aktuelle Rundfunksystem in einem Kompromiss durchzusetzen.
Eine zeitnahe Abschaffung oder gravierende Aenderung in der Finanzierung (kommt ja einer Abschaffung gleich) wird es nicht geben, ausser man mobilisiert massiv politisch dagegen.

Insofern hat der Kommentar recht:
Es mag alles stimmen was in dem Gutachten steht, die Argumente sind durchschlagend und logisch. Aber das alleine bringt noch keinen dazu, sich dem Problem OeRR anzunehmen.