Autor Thema: Klage auf Verschlüsselung  (Gelesen 4529 mal)

Offline ChrisTobi

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Klage auf Verschlüsselung
« am: 24. November 2014, 17:13 »
Hi,

ich bin neu hier und denke,  dass dieses Thema unter diesen unzähligen Threads bestimmt schon einmal aufkam. Ich frage trotzdem nochmal:
Wäre es nicht eine Möglichkeit, darauf zu klagen, dass die Sender der Öffentlich-Rechtlichen im eigenen Haushalt verschlüsselt werden und nur gegen Zahlung empfangen werden können, wobei man das Ganze dann auf andere Pay-TV Sender bezieht, wie Sky etc. Technisch ist das ja kein Problem. Ein Argument, welches ich von der GEZ persönlich zu hören bekam, war nämlich die Unmöglichkeit, die Nutzung ihres Angebots zu kontrollieren, daher müsse jeder  zahlen.

Lieber Gruß
Tobi


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Offline Karlson

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Re: Klage auf Verschlüsselung
« Antwort #1 am: 24. November 2014, 17:51 »
Natürlich ist dies möglich. Nur nicht gewollt. Die dvb t2 Receiver die man demnächst braucht werden einen Slot dafür haben, weil die Privaten dies gefordert haben.

Aber mal ehrlich, wer würde den freiwillig für Volksmusik, Soaps usw. zahlen? Mir wäre dies nicht einmal Fussball wert.


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Offline ChrisTobi

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Re: Klage auf Verschlüsselung
« Antwort #2 am: 24. November 2014, 17:58 »
Danke für die Antwort.
Genau darum geht es ja. Die, die diesen Mist gucken wollen, sollen zahlen, allen anderen wird es verschlüsselt. Und nicht wie jetzt, jeder muss zahlen, ob er ARD etc guckt, oder nicht. Die Radio Sender können die sich auch sonst wohin schieben 


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Offline Sophia.Orthoi

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Re: Klage auf Verschlüsselung
« Antwort #3 am: 24. November 2014, 20:07 »
Wäre es nicht eine Möglichkeit, darauf zu klagen, dass die Sender der Öffentlich-Rechtlichen im eigenen Haushalt verschlüsselt

Nein. Das ist keine Möglichkeit, das geht nicht, weil es Aufgabe der Politik und nicht der Gerichte ist.


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Offline mickschecker

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Re: Klage auf Verschlüsselung
« Antwort #4 am: 24. November 2014, 22:02 »
Nein. Das ist keine Möglichkeit, das geht nicht, weil es Aufgabe der Politik und nicht der Gerichte ist.
Das geht nicht oder besser lässt man so nicht gehen , weil man es so nicht haben will.
Es wäre geschäftsschädigend :D
Genauso wie beim Rundfunkbeitrag überhaupt :
Wenn es dagegen geht , sind die Aufgaben getrennt , beide heben die gebundenen Hände .
Geht es um die Fürsprechung ist irgendwie keine Aufgabentrennung mehr erkennbar , seltsam :D


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Offline H2O

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Re: Klage auf Verschlüsselung
« Antwort #5 am: 24. November 2014, 22:12 »
Da wäre ich mir nicht so sicher. Wenn z.B. jugendgefährdende Inhalte von Kindern tagsüber von den ÖR Plattformen zeitversetzt gestreamt werden können, ist das m.E. schon relevant. Deswegen hatte man zumindest früher solche Filme auf die Nachtstunden verlegt (und weil Verschlüsselung damals tatsächlich schwierig war). Ein Gericht könnte mit dem richtigen Antrag ev schon zu der Auffassung kommen, dass zumindest tagsüber solche Inhalte verschlüsselt werden müssen.

Wenn man schon den ganzen "Quatsch" ins frei verfügbare Internet einstellen muss, dann braucht man sich nicht wundern, wenn man für seine Inhalte zur Rechenschaft gezogen wird bzw. eine Verschlüssellungspflicht auferlegt wird.

Oder liege ich hier falsch?


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Offline Thejo

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Verschlüsselung
« Antwort #6 am: 20. November 2015, 15:06 »
Eine Frage wäre, wie kann Verschlüsselung der ÖRR als "Druckmittel" gegen diese Beitrug-Willkür genutzt werden?

Wenn Astra bis Nordafrika empfangbar sein soll, warum muss der deutsche Bürger dafür aufkommen?
Ähnliches gilt für die "neuen" Web-Inhalte, die vermutlich auch weltweit frei zugänglich sind. Mir ist klar, dass die ÖRR sich auf's Äußerste dagegen wehren werden, weil sie davon ausgehen müssen, das aus 8,5 Mrd ganz plötzlich deutlich weniger werden würde. Aber wie sich dadurch die Medienlandschaft verändern würde, ware mir der Versuch wert...


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Offline unGEZahlt

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Re: Klage auf Verschlüsselung
« Antwort #7 am: 20. November 2015, 16:58 »
ChrisTobis Thema von Nov. 14 habe ich auch ganz verpasst.
Ist, wie ich finde, sicher recht wichtig.

Ein Argument, welches ich von der GEZ persönlich zu hören bekam, war nämlich die Unmöglichkeit, die Nutzung ihres Angebots zu kontrollieren....

Das ist eine glatte Lüge!

Mit dem damaligen, auf den US-Markt ausgerichteten, Bezahlsender "German TV" von ARDZDF + DW
hatten sie sehr wohl die Möglichkeit der Kontrollnutzung.

Bei der Deutschen Welle haben sie das auch zugegeben
Zitat
"...notwendige Zahl .....nicht .... erreicht..."
Quelle: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13620.msg92801.html#msg92801



Persönlich denke ich auch,
dass eine ARDZDFDR-Umstellung auf Verschlüsselungsfernsehen
ein sehr viel gerechteres Mittel ist,
um Nichtzahlungswillige dann mit Abbruch der öffentl.-rechtl. Empfangsmöglichkeit zu strafen.
( Die Strafe nähmen wir natürlich sofort gerne an...  ;D )


Jedenfalls besser als die geplanten, kommenden wahrscheinlich mehrfach millionen-x stattfindenden Kontodiebstähle, Lohnpfändungen, "Ventilwächter" und was es dann da sonst noch so alles für Vollstreckungs-Perversitäten gibt...

Verschlüsselung wäre natürlich gerechter.

Markus


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Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFDR nicht bezahlen können, dann sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline LeckGEZ

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Re: Klage auf Verschlüsselung
« Antwort #8 am: 20. November 2015, 17:01 »
An dem Tag wo die Verschlüsselung im ÖRR aktiviert wird fällt die Nutzerschar von 20 Mio auf 200 Tausend. Mehr würden sich nicht die Mühe machen eine Karte zum Entschlüsseln bei freiwilliger Anmeldung zu erwerben.

Aber den Gedanken mit der Verschlüsselung finde ich gut. Es muss nur eine Einwegverschlüsselung sein.


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https://www.openpetition.de/petition/online/rundfunkbeitrag-ausserkraftsetzung-durch-den-bundestag  130.000 Stimmen für den Showdown! Vote!

LeckGEZ*

*Nickname ist von meinem ZufallsgeneratorTM über einen langen Zeitraum ermittelt worden und erhebt keine Ansprüche auf Sinn- oder Vollständigkeit. Wäre jedoch bereit, diesen auch für die Politik arbeiten lassen zu wollen. (Tantiemen bitte per PM. Bitte nix unterhalb Intendanten-Gage, Politiker-Nebenjob oder Filz-Beraterhonorar

Offline Thejo

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Re: Klage auf Verschlüsselung
« Antwort #9 am: 20. November 2015, 17:25 »
Verschlüsselung ist vor allem "modern". D.h. der ÖRR kann sich nicht wirklich mehr rausreden, bei wieviel Satelliten und Kabel sendern, die es alternativ geben soll?! Was zusätzlich die sog. "Not" zur Grundversorgung in Frage stellt. Es gibt zur Verschlüsselung der ÖRR im Web Berichte von 2006.
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/digital-tv-ard-verschluesseln-gez-abschaffen-a-429962.html

Und wenn eine "Korrektur wegen Marktversagen" vom Staat (und Volke?) als nötig angesehen wird, brauch diese mit Sicherheit nicht 8,5 Mrd pro Jahr. Dieses neue ÖR-Image sollte einen gewaltigen Hub nach oben bekommen.

Müssen die nicht eh via Sat. schon wegen der Sportrechte verschlüsseln? D.h. die Technik wird da sein und sollen die Empfänger nicht mit Smartkarten funktionieren? (ich hab, da ich kein TV konsumiere, davon keine Ahnung). D.h. wenn die Empfänger-Hardware von Hause aus clever aufgebaut ist, müssten die ÖRR-Abonenten dann nicht in Extrageräte investieren. :laugh: voll gut!


Nebenrechnung: 200T Abonennten bei €20,- Gebühr => 48 Mio./Jahr. Der Rest des ÖRR wird privatisiert...


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Offline pinguin

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Re: Klage auf Verschlüsselung
« Antwort #10 am: 20. November 2015, 18:58 »
Der Punkt "Grundversorgung" hat sich doch mit Umstellung auf DVB-T2 sowieso erledigt. Wer sich kein DVB-T2 geeignetes, neuartiges Rundfunkverarbeitungsgerät zulegt, kann auch nicht mehr "grundversorgt" werden. Eine allgemeine Bürgerpflicht, sich "grundversorgen" zu lassen, hat es nicht, also auch keine Pflicht, sich ein geeignetes, neuartiges Rundfunkverarbeitungsgerät zu beschaffen.

Wenn aber die technische Möglichkeit entfällt, die Wohnung selber nicht in den Zustand versetzt wird, das DVB-T2-Signal verarbeiten zu können, hat es dann auch leider, leider keine Möglichkeit mehr, überhaupt Rundfunk zu empfangen.

Der Hauptgrund für die heutigen, europarechtlich illegalen Rundfunkforderungen, nämlich die Möglichkeit der Nutzung, fällt dann definitv weg.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

Offline volkuhl

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Re: Klage auf Verschlüsselung
« Antwort #11 am: 20. November 2015, 19:08 »
...
Wer sich kein DVB-T2 geeignetes, neuartiges Rundfunkverarbeitungsgerät zulegt, kann auch nicht mehr "grundversorgt" werden.
...
Das trifft auch schon mit "alter" Technik zu! Eine Wohnung kann nunmal definitiv keinen Rundfunk empfangen.


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

anne-mariechen

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Re: Klage auf Verschlüsselung
« Antwort #12 am: 20. November 2015, 19:10 »
Wenn aber die technische Möglichkeit entfällt, die Wohnung selber nicht in den Zustand versetzt wird, das DVB-T2-Signal verarbeiten zu können, hat es dann auch leider, leider keine Möglichkeit mehr, überhaupt Rundfunk zu empfangen.

Der Hauptgrund für die heutigen, europarechtlich illegalen Rundfunkforderungen, nämlich die Möglichkeit der Nutzung, fällt dann definitv weg.

Nein fällt nicht weg, weil jedes Land in Europa immer noch selbst Gesetze umsetzen kann. Natürlich sollte diese Gesetze die EU-Richtlinien nicht verletzen. Und wenn Sie es trotzdem tun?
Wo kein Kläger ...... usw. Und in D gilt eben die Einheit Wohnung als Berechnungsgrundlage und nicht DVB-T2-Signal.
In Österreich wird nach Geräten berechnet und wenn dort ein PC keine Empfängsmöglichkeit hat muss man dort nicht bezahlen.

Außerdem steht im 19. RÄStV drin, dass der D-Rundfunk bezüglich des verstoßes gegen das Wettbewerbsfähigkeit nach dem EU-Recht eine Klausel in Brüssel haben will.

Die Absicht ist ein Wunsch und beim Rundfunk heißt der Wunsch, wir haben das Recht auf unserer Seite.

Übrigens gibt es im EU-Recht für alle Bürger keine Recht auf eine Wohnung wie hier in Deutschland ..... schon gewußt?


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anne-mariechen

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Re: Klage auf Verschlüsselung
« Antwort #13 am: 20. November 2015, 19:13 »
Das trifft auch schon mit "alter" Technik zu! Eine Wohnung kann nunmal definitiv keinen Rundfunk empfangen.

Doch kann Sie, weil die Wohnung als Einheit definiert wurde. Auf dem Gehweg und dem Rasen vor dem Haus kann man auch wie in einer Wohnung Rundfunk empfangen nur weshalb wird das nicht berechnet? Weil es keine berechenbare Einheit ist. Wäre auf dem FS-Bescheid die Einheit nicht angegeben wäre der VA wohl nichtig.


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Offline volkuhl

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Re: Klage auf Verschlüsselung
« Antwort #14 am: 20. November 2015, 19:21 »
Nein, kann sie nicht. Du kannst allenfalls IN der Wohnung Rundfunk empfangen - mit entsprechender Technik.
...und ob irgendjemand meine Wohnung als "Einheit" definiert, oder als Bockwurst ist dabei völlig unerheblich. Ohne Empfänger keinen Empfang.


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