Neuigkeiten:

REGELN – IMPRESSUM – DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Vor Erstellung neuer Beiträge SCHNELLEINSTIEG und FORUM-SUCHE benutzen. Fragen mit aussagekräftigem Betreff präzise stellen. Platzhalter wie z. B. ,,Person A", ,,Ort C" usw. benutzen. Dokumente vollständig anonymisieren. Alles hypothetisch beschreiben.
Keine Rechtsberatung! Mehr dazu finden Sie in unseren Regeln.

Hauptmenü

Termin, Verwaltungsgericht Saarlouis, 27.11.14

Begonnen von karlsruhe, 06. November 2014, 20:26

Vorheriges Thema - Nächstes Thema

Verlinkte Ereignisse

karlsruhe

Verwaltungsgericht Saarlouis

Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis
Tel.: 06831 4470

27.11.2014

Sitzungssaal III

11:00 Uhr 6 K 2134/13


N. – RAe. Halm & Preßer - ./. Saarländischer Rundfunk

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Rundfunkgebührenbeitragsbescheides.
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!