Autor Thema: DWN: "Höchstgericht ignoriert:CDU und SPD festigen staatliche Kontrolle des ZDF"  (Gelesen 9119 mal)

Offline Uwe

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DWN:
"Höchstgericht ignoriert:CDU und SPD festigen staatliche Kontrolle des ZDF"



Die Politik will die Kontrolle über den ZDF-Fernsehrat trotz eines höchstrichterlichen Urteils nicht aufgeben. Hier ZDF-Intendant Thomas Bellut (li.) und der ZDF-Fernsehrats-Vorsitzende Ruprecht Polenz (CDU).

Politiker aus CDU und SPD haben beschlossen, den Spruch des Bundesverfassungsgerichts glatt zu ignorieren und die Rundfunkräte des ZDF weiter mehrheitlich unter staatlicher Kontrolle zu halten. Dies ist ein schwerer Schlag gegen die innere Pressefreiheit im ZDF und widerspricht der vom Höchstgericht geforderten Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender.

“Die Entscheidung des ZDF-Fernsehrates, das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zur Begrenzung des parteipolitischen Einflusses auf den öffentlich-rechtlichen zu ignorieren, ist ein Skandal. Sie zeigt, dass die Mitglieder des ZDF-Gremiums unter Führung des 67-jährigen CDU-Politikers Ruprecht Polenz an ihren Posten kleben. Sie zeigen mit ihrer mit mehr zeitgemäßen Haltung, dass sie keine echte Repräsentanten der Gebührenzahler sind. ARD und ZDF gehören den Bürgern. Darum wird es Zeit, dass die eigentlichen Eigentümer der Anstalten endlich das Aufsichtsgremium direkt wählen. Nur so kann es eine wahrhaftige Vertretung abseits des parteipolitischen Egoismus geben.”

mehr auf:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/15/hoechstgericht-ignoriert-cdu-und-spd-festigen-staatliche-kontrolle-des-zdf/


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Offline Shran

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Was geht da ab...unglaublich. Ja natürlich gehört dem Volk die ÖR denn ohne hätten die ja nix. Allerdings könnte man auch meinen wer nicht zahlt bekommt auch nichts, die Argumentations ist jedoch wackelig. Wir sind das Volk. Ich wette das hält alles nicht lange. Es wird eine Reform geben oder eine Revolution. Ich wette wir sind auch nicht länger brav und schreiben Briefe, treffen uns alle mal in Köln vor den Toren der NEO-GEZ.

Wie damals 2005 in Bolivien wo man gegen die Privatisierung des Wassers auf die Straße ging. Leider ist auch immer ein wenig Gewalt im Spiel aber wohin mit unserer Wut ins Burnout, Psychose, aggressive Gereiztheit?

Das TV Medium muss Propaganda fähig bleiben. Ich sehe da keine große Chance denn die da oben sind alle nicht ganz koscher. Mit dieser Message wird uns bestimmt nur ein Häppchen vorgeworfen, vermutlich hat niemand ernsthaft Interesse an dem Rad zu drehen welches ja so gut läuft. Eine Statistik zu Verweigerern und Zahlern haben wir leider keine, die aber schon und wenn das Ungleichgewicht zu gunsten derer geht dann bleibt das natürlich, vermutlich, alles so wie es ist.


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Offline Blitzbirne

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Zitat
Politiker aus CDU und SPD haben beschlossen, den Spruch des Bundesverfassungsgerichts glatt zu ignorieren und die Rundfunkräte des ZDF weiter mehrheitlich unter staatlicher Kontrolle zu halten. Dies ist ein schwerer Schlag gegen die innere Pressefreiheit im ZDF und widerspricht der vom Höchstgericht geforderten Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/15/hoechstgericht-ignoriert-cdu-und-spd-festigen-staatliche-kontrolle-des-zdf/

Was hat es noch mit Demokratie zu tun, wenn über die Köpfe hinweg entschieden wird und selbst höchstrichterliche Urteile nichts mehr wert sind? Es ist schon höchste Zeit, andere Saiten aufzuziehen, als nur Demos zu organisieren, bei denen man von den Medien sowieso gleich in die rechte Ecke gerückt wird und als Nazi im Nadelstreifenanzug gesehen wird...


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"Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium." - Oliver Kalkofe, Kalkofes letzte Worte, Eichborn, 1997, S. 22

Offline Hailender

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