Autor Thema: Abstimmungsverhalten im Ratifizierungsprozess  (Gelesen 6497 mal)

Offline leonardodavinci

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Abstimmungsverhalten im Ratifizierungsprozess
« am: 16. September 2014, 23:12 »
  • Baden-Württemberg
"Artikel 1
Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit
ist Artikel 1 einstimmig zugestimmt."

http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Plp/15_0014_12102011.pdf (S. 573)

  • Bayern
"Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktionen der CSU, der FDP und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? - Fraktion FREIE WÄHLER und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Enthaltungen? - Keine. Dem Staatsvertrag ist damit zugestimmt worden."

http://www1.bayern.landtag.de/ElanTextAblage_WP16/Protokolle/16%20Wahlperiode%20Kopie/16%20WP%20Plenum%20Kopie/076%20PL%20170511%20ges%20endg%20Kopie.pdf (S. 6765)

  • Berlin
"Der Fachausschuss und der Hauptausschuss empfehlen mehrheitlich – gegen die FDP – die Annahme der Vorlage. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen außer der FDP. Die Gegenprobe! – Das ist die FDP. Ersteres war die Mehrheit. Damit ist das so beschlossen. Enthaltungen? – Die sehe ich nicht. Das Gesetz zum Fünfzehnten Änderungsstaatsvertrag ist damit beschlossen."

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/16/PlenarPr/p16-082-wp.pdf#page=71 (S. 7920)

  • Brandenburg
"Wir sind damit am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 5/3195 die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu dem Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vor. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung ist diese Beschlussempfehlung angenommen und damit das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet."

http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/plpr/36.pdf (S. 2886)

  • Bremen
"Nun lasse ich über das Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in zweiter Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Drucksache 18/40, in zweiter Lesung beschließen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Abg. Timke [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen DIE LINKE)
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung."

http://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/volltext.php?format=pdf&dn=P18L0007.DAT (S. 289)

  • Hamburg
"Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
aus Drucksache 19/8175 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.) Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause?
– Den sehe ich nicht.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe.
– Enthaltungen? – Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen."

https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=32320&page=77 (S. 4556)

Ein anderer Tagesordnungspunkt dieser Sitzung war übrigens Obdachlosigkeit...

  • Hessen
"Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zu dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
und zur Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes, Drucks. 18/4274 zu Drucks. 18/3887, zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und GRÜNE. Gegenstimmen? – Fraktion
DIE LINKE.
Enthaltungen kann es nicht mehr geben. Dann ist der Gesetzentwurf angenommen und wird
zum Gesetz erhoben."

http://starweb.hessen.de/cache/PLPR//18/0/00080.pdf (S. 5565)

  • Mecklenburg-Vorpommern
"Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache
5/4244 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen?
– Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/4244 bei Zustimmung der
Fraktion der SPD, der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der FDP, der NPD
und der Fraktion DIE LINKE angenommen
."

http://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Plenarprotokolle/5_Wahlperiode/PlPr05-0124.pdf (S. 78)

  • Niedersachsen
"Damit kommen wir zur Schlussabstimmung.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit wurde der Beschlussempfehlung gefolgt."

http://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/16_wp/2011/endber108.pdf (S. 13996)

  • Nordrhein-Westfalen
"Wir stimmen erstens über den Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag
gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 15/1303 ab. Der Haupt- und Medienausschuss
empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3419, dem Antrag der Landesregierung
zu entsprechen. Wer möchte dieser Empfehlung folgen? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis
90/Die Grünen, einige von der CDU-Fraktion

(Armin Laschet [CDU]: Was soll das denn heißen? Alle!)
Entschuldigung, alle.
(Zurufe von der CDU)
– Es ist ja gut! Es haben nicht alle die Hand gehoben.
Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die FDP.
(Armin Laschet [CDU]: Alle!)
Wer enthält sich? – Niemand.
(Zurufe von der CDU: Alle!)
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und dem Staatsvertrag Drucksache 15/1303 zugestimmt."

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMP15%2F48|4889|4899 (S. 4898)

  • Rheinland-Pfalz
"Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung zustimmen
möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Vielen Dank. Auch das war einstimmig. Somit ist der
Gesetzentwurf angenommen
."

http://www.landtag.rlp.de/icc/Internet-DE/med/d10/d109298a-66d3-310a-a63b-91086d35f8f4,11111111-1111-1111-1111-111111111111 (S. 747)

  • Saarland
"Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 14/508. Wer für die Annahme des
Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen?
- Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 14/508 in Zweiter
und letzter Lesung einstimmig, mit den Stimmen aller Abgeordneten, angenommen ist."

http://www.landtag-saar.de/Dokumente/Plenarprotokolle/Plenum1428.pdf (S. 2108)

  • Sachsen
"Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Entschließungsantrag mit der Drucksachennummer 5/7536. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. - Danke sehr. Gegenstimmen? - Vielen Dank. Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist die Drucksache beschlossen, meine Damen und Herren, und der Tagesordnungspunkt beendet."

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=44&dok_art=PlPr&leg_per=5&pos_dok=201 (S. 4382)

  • Sachsen-Anhalt
"Ich schlage Ihnen vor, dass wir über diesen Teil der Beschlussempfehlung, also den Gesetzentwurf,
jetzt abstimmen. Ich frage Sie, ob Sie zu den einzelnen Teilen, also Artikelüberschriften usw., Einzelabstimmungen haben
möchten. - Das ist nicht der Fall. Dann frage ich Sie, ob Sie dem Punkt I aus der Beschlussempfehlung und damit dem Gesetzentwurf so zustimmen.
Wer stimmt zu? - Die Koalitionsfraktionen.
Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE.
Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Damit ist das Gesetz beschlossen worden. "

http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/plenum/wp6/012stzg.pdf (S. 1004f.)

  • Schleswig-Holstein
"Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1336.
Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
- Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und SSW angenommen
."

http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl17/plenum/plenprot/2011/17-067_12-11.pdf (S. 5857)

  • Thüringen
"Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dafür
ist, den bitte ich jetzt, sich von seinem Platz zu erheben. Das sind die Damen und Herren der Fraktionen
der SPD und CDU
. Herzlichen Dank. Wer dagegen ist, den bitte ich jetzt, sich von seinem
Platz zu erheben. Wer sich der Stimme enthält, erhebt sich bitte jetzt. Das sind die Fraktionen DIE
LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
. Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf in der
Schlussabstimmung angenommen worden."

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/43382/69-plenarsitzung.pdf#page=69 (S. 6419)


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« Letzte Änderung: 16. September 2014, 23:18 von leonardodavinci »
"Ein Anspruch, dass alle Aspekte eines Sachverhalts zu nennen sind, lässt sich aus dem Programmgrundsatz nicht ableiten und stände auch nicht in Einklang mit der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit."
WDR-Intendant Tom Buhrow, Antwort auf Programmbeschwerde der Publikumskonferenz e.V.

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Re: Abstimmungsverhalten im Ratifizierungsprozess
« Antwort #1 am: 17. September 2014, 02:01 »
Danke, leonardodavinci, für diese nicht gerade geringe Recherchearbeit und übersichtliche Aufbereitung!!!
Vorbildlich, wie hier in offensichtlicher Eigeninitiative ein wertvoller Beitrag im Sinne aller geleistet wurde!

Das sollte Ansporn für alle sein, sich ein eigenes oder untereinander abgestimmtes Thema selbst vorzunehmen und Material und Argumente gemeinsam zusammenzutragen und für die Allgemeinheit aufzubereiten.

Vielen Dank im Namen aller & weiter so! :)


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Offline unGEZahlt

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Re: Abstimmungsverhalten im Ratifizierungsprozess
« Antwort #2 am: 17. September 2014, 09:14 »
Ja, eine sehr interessante Aufstellung von DaVinci.

Die "Abstimmung" in NRW war wohl am erbärmlichsten:
"Wir stimmen erstens über den Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag
gemäß Art. 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 15/1303 ab. Der Haupt- und Medienausschuss
empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3419, dem Antrag der Landesregierung
zu entsprechen. Wer möchte dieser Empfehlung folgen? – Die Fraktionen von SPD, Bündnis
90/Die Grünen, einige von der CDU-Fraktion

(Armin Laschet [CDU]: Was soll das denn heißen? Alle!)
Entschuldigung, alle.
(Zurufe von der CDU)
– Es ist ja gut! Es haben nicht alle die Hand gehoben.
Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke und die FDP.
(Armin Laschet [CDU]: Alle!)
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Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und dem Staatsvertrag Drucksache 15/1303 zugestimmt."
So diletanttisch und peinlich,
dass sich die Bewohner des bevölkerungsreichsten Bundeslandes sich für "ihre Volksvertreter" dann nur noch fremdschämen können.


Die Anzahl der Gegenwehrversuche ist für uns eventuell, parteienpolitisch gesehen, relativ interessant:
LINKE 7 x
FDP 4 x
Grüne 3 x



Markus


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Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline leonardodavinci

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Re: Abstimmungsverhalten im Ratifizierungsprozess
« Antwort #3 am: 17. September 2014, 09:25 »
Die "Abstimmung" in NRW war wohl am erbärmlichsten

Liefert sich aber ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Hamburg!

Die Anzahl der Gegenwehrversuche ist für uns eventuell, parteienpolitisch gesehen, relativ interessant:
LINKE 7 x
FDP 4 x
Grüne 3 x

Man muss allerdings berücksichtigen, dass nicht alle Parteien in allen Landesparlamenten vertreten waren.


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« Letzte Änderung: 17. September 2014, 09:30 von leonardodavinci »
"Ein Anspruch, dass alle Aspekte eines Sachverhalts zu nennen sind, lässt sich aus dem Programmgrundsatz nicht ableiten und stände auch nicht in Einklang mit der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit."
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Offline Redfox

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Re: Abstimmungsverhalten im Ratifizierungsprozess
« Antwort #4 am: 17. September 2014, 09:32 »
Entscheidend ist für mich, wie sich eine Koalitionspartei verhält wenn sie mit an der Regierung war - z.B. FDP in Sachsen oder die Linke in Brandenburg.

Eine weisse Weste haben insoweit nur die Freien Wähler Bayern und der SSW in Schleswig-Holstein. Vermutlich auch nur deshalb, weil sie nicht an der Regierung waren.



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"Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer staatlichen Leistung heranzieht" (Paul Kirchhoff)

Offline leonardodavinci

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Re: Abstimmungsverhalten im Ratifizierungsprozess
« Antwort #5 am: 17. September 2014, 09:40 »
Eine weisse Weste haben insoweit nur die Freien Wähler Bayern und der SSW in Schleswig-Holstein. Vermutlich auch nur deshalb, weil sie nicht an der Regierung waren.

Gleiches gilt für die NPD (MV), die sich in Sachsen enthalten zu haben scheint.


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mcsurfy

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Re: Abstimmungsverhalten im Ratifizierungsprozess
« Antwort #6 am: 17. September 2014, 09:45 »
Und wer spielt das jetzt der Presse und der Öffentlichkeit zu?  ???

Ich habe hier bis jetzt noch nie etwas darüber gelesen, ob es ein Anti GEZ-Medium gibt, das dieses Forum unterstützt. Wurden diesbezüglich schon mal Anfragen gestartet und wo könnte man das nachlesen?


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Offline leonardodavinci

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Re: Abstimmungsverhalten im Ratifizierungsprozess
« Antwort #7 am: 17. September 2014, 11:45 »
  • Sachsen
"Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Entschließungsantrag mit der Drucksachennummer 5/7536. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. - Danke sehr. Gegenstimmen? - Vielen Dank. Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Stimmenthaltungen und keinen Gegenstimmen ist die Drucksache beschlossen, meine Damen und Herren, und der Tagesordnungspunkt beendet."

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=44&dok_art=PlPr&leg_per=5&pos_dok=201 (S. 4382)

Muss geändert werden in:

  • Sachsen
"Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 1 - Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Ich bitte um die Dafür-Stimmen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung und Stimmen dagegen ist Artikel 1 dennoch mehrheitlich zugestimmt worden."

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=44&dok_art=PlPr&leg_per=5&pos_dok=201 (S. 4382)

Gleiches gilt für die NPD (MV), die sich in Sachsen enthalten zu haben scheint.

Muss geändert werden in:

Die NPD hat sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Sachsen dagegen gestimmt. Für Sachsen vgl.

"Aus den genannten und aus vielen anderne Gründen wird die NPD diesen Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit seiner ungerechten und absurden Haushaltsabgabe für jeden ablehnen."

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=44&dok_art=PlPr&leg_per=5&pos_dok=201 (S. 4378)


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Offline Shran

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Re: Abstimmungsverhalten im Ratifizierungsprozess
« Antwort #8 am: 14. März 2015, 19:54 »
Dokument zu Baden-Würtemberg von der Seite www.Landtag-BW.de
Dokumentenseite Seite 26 von 47
Sprecher Helmut Rau (CDU):

Zitat
Eine Demokratie, eine freiheitliche Gesellschaft, funktioniert nicht ohne eine Medienlandschaft, die hilft, diese Freiheit zu sichern. Aber diese Medienlandschaft steht auch in der Verpflichtung, mit dem Geld, das ihr dafür zur Verfügung gestellt wird, vernünftig umzugehen. Es darf nicht sein, dass die Ausweitung des Finanzbudgets in den kommenden Jahren immer mehr zum Selbstläufer wird. Wir brauchen eine Haushaltskritik bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die angemessen ist. Vielleicht können wir diese Gelegenheit dazu nutzen, um uns auch dieser Aufgabe künftig mit noch größerem Nachdruck als bisher zu stellen. Bisher haben wir das akzeptiert, was die KEF uns als Finanzbedarf serviert hat. Vielleicht schaffen wir es, hier gelegentlich auch selbst kritisch hineinzuschauen.

schlimm, sowas von schlimm...


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« Letzte Änderung: 21. Januar 2016, 22:45 von seppl »
- Wie alles begann 2016 https://bit.ly/2POB90G
- Zweiter Bescheid während Klage 2018https://bit.ly/2OKfavL

Karl Martell

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Re: Abstimmungsverhalten im Ratifizierungsprozess
« Antwort #9 am: 21. Januar 2016, 21:06 »
"pacta tertiis nec nocent nec prosunt

Weder schaden noch nützen Veträge gegenüber Dritten.

Bemerkung: Verträge binden nur die vertragsschließenden Parteien untereinander. Dritten erwaschsen aus ihnen weder Rechte noch Pflichten, Art. 34 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge."


Die Absprache der ministerpräsidenten der Länder berührt mehrere und verschiedene Ebenen, und die daraus resultierende Verwirrung ist gerwünscht.

Grundgesetz Informationsfreiheit, Vertragsfreiheit, HGB, BGB, VerwVG usw., wer blickt da noch durch?

Beruft man sich aufs GG, heißt es, das ist ein Landesgesetz. Damals in der Schule, vor einem halben Jahrhundert hieß es: Bundesrecht bricht Landesrecht. Irgendwie und irgendwo wird womöglich die Steuergesetzgebungskompetenz des Bundes berührt, wenn eine bundesweit greifende Abgabe, die auch schon mal Beitrag genannt und von einigen Autoren als Steuer angesehen wird, dem Bürger aufgehalst wird.

Mein schwäbischer Teil sagt jedenfalls: Mir gebet nix...

Karl Martell


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