Autor Thema: Auswandern ist nicht genug  (Gelesen 5519 mal)

Offline René

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Auswandern ist nicht genug
« am: 16. September 2014, 21:52 »

Quelle: Süddeutsche / Catherina Hess

Auswandern ist nicht genug

Zitat:
Erst kamen Mahnungen, dann drohte die Zwangsvollstreckung: Eine Münchnerin soll fast 1600 Euro Rundfunkgebühren nachzahlen - obwohl sie sieben Jahre in Graz gelebt hat.

Eigentlich müsse sie jetzt Tag und Nacht fernsehen, sagt Regina Fendl-Wittenbrink. "Tatort", "Heute-Journal" und "Jauch" anschauen, das "Traumschiff" und die "Rosenheim Cops". Um so quasi die 1588,05 Euro wieder reinzuholen. Dieser Betrag stand vorgedruckt auf dem Überweisungsträger, den Fendl-Wittenbrink im Frühjahr 2013 per Post bekam. Absender: der Beitragsservice, der in Deutschland die Rundfunk- und Fernsehgebühren eintreibt, früher als Gebühreneinzugszentrale bekannt. Im beigelegten Brief stand als Begründung: Nachzahlungen für die vergangenen sieben Jahre seien fällig.

Weiterlesen:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/rundfunkgebuehren-auswandern-ist-nicht-genug-1.2130600


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Offline Hans582

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Re: Auswandern ist nicht genug
« Antwort #1 am: 16. September 2014, 22:48 »
Die werden mir von Tag zu Tag symphatischer ;-)


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Offline mickschecker

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Re: Auswandern ist nicht genug
« Antwort #2 am: 17. September 2014, 06:38 »
 Zitat aus dem Artikel der SZ :
"Von der GEZ hörte sie nichts mehr, trotz Nachsendeantrags. Warum auch, Regina Fendl-Wittenbrink hatte ihren Wohnsitz in Deutschland abgemeldet, hier weder Wohnung noch Fernseher."

Das mag verstehen wer will , ich nicht.
Der BS bezieht doch eh alle relevanten Daten von den Einwohnermeldeämtern. So wie diese zu Anmeldungen missbraucht werden , müssen diese Daten auch für Abmeldungen zur Kenntnis genommen werden. Man kann sich doch nicht nur auf die für sich genehme vorteilhafte Auswertung der gelieferten Informationen beschränken.
Gut es bestand wohl für die Dame An-und Abmeldepflicht bei der damals noch GEZ.
Anders herum hat sie doch aber sicher Nachweise ihrer eindeutigen Abmeldung beim Einwohnermeldeamt.
Das nun doch ein Teil der Summe auf "Kulanz" (wie lächerlich und anmaßend ) erlassen wird , beweist doch wieder mal , wie KRANK dieses ganze widerwärtige Konstrukt ist !
Man gibt ganz offensichtlich aus Wissen um den Missstand ein wenig nach , also weiß man doch ganz genau wie verkehrte Welt das alles im Ganzen ist. Gibt es noch eine Steigerung von krank ?


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« Letzte Änderung: 17. September 2014, 06:44 von mickschecker »
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Offline leonardodavinci

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Re: Auswandern ist nicht genug
« Antwort #3 am: 17. September 2014, 07:43 »
Man gibt ganz offensichtlich aus Wissen um den Missstand ein wenig nach , also weiß man doch ganz genau wie verkehrte Welt das alles im Ganzen ist. Gibt es noch eine Steigerung von krank ?

Todkrank. Höchste Zeit, dass wir aktive Sterbehilfe leisten.


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"Ein Anspruch, dass alle Aspekte eines Sachverhalts zu nennen sind, lässt sich aus dem Programmgrundsatz nicht ableiten und stände auch nicht in Einklang mit der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit."
WDR-Intendant Tom Buhrow, Antwort auf Programmbeschwerde der Publikumskonferenz e.V.

Offline Sophia.Orthoi

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Re: Auswandern ist nicht genug
« Antwort #4 am: 17. September 2014, 10:35 »
Aus der SZ:

Zitat
"Man hat mir dann mehr oder weniger unfreundlich mitgeteilt, dass ich im Unrecht sei." Auch wenn sie im Ausland gelebt und keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen habe - wer nicht kündige, müsse zahlen. Sie schrieb dann einen Brief, bat um eine Kulanzlösung. Als Antwort kamen zunächst Mahnungen, dann die Androhung einer Zwangsvollstreckung.

Und das ist richtig so. Und wer kündigt, muss nichts zahlen. Dasselbe gilt für ein Telefonvertrag, warum soll es nicht für den Rundfunk gelten?

Die Frau meint, sie solle nicht zahlen, weil sie da nicht mehr wohnt? Und sie sollte vorher zahlen, weil sie so wie so Rundfunk konsumiert? Sie erkennt die Gebühr also de facto als eine unfreiwillige Wohnungsabgabe? Zu unrecht wurde ihr die Restschuld vergeben.

Problematisch ist eher, dass die GEZ Abmeldungen (Kündigungen) ignoriert, besonders bei Umzügen. Ich kenne zwei betroffene, die trotz Abmeldung zahlen mussten, um in Ruhe gelassen zu werden, sie hatten die Abmeldung mit normaler Post geschickt und keinen Nachweis dafür. Man sollte ihnen die Abmeldung mit dem Gerichtsvollzieher schicken, und wahrscheinlich hätte auch das nicht genügt, weil man ihre Briefe nicht bekommen hätte und Fristen verpasst hätte. Diese Firma ist eine Plage, der Bürger sollte sie und ihre Unterstützer in der Politik niedermachen!

Und warum soll man sich jetzt bei diesem Rundfunkbeitrag abmelden, wenn man sich bei der Stadt abmeldet?
Warum genügt ihnen nicht, dass man in einem späteren Zeitpunkt die Abmeldung bei der Stadt nachweise?
Um den Schein einer freiwilligen Abmeldung/Kündigung zu bewahren?
Um den Zwang zu beschönigen?


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« Letzte Änderung: 18. September 2014, 03:10 von Bürger »

mcsurfy

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Re: Auswandern ist nicht genug
« Antwort #5 am: 17. September 2014, 11:13 »
Zitat
Diese Firma ist eine Plage, der Bürger sollte sie und ihre Unterstützer in der Politik niedermachen!

Diese Firma handelt indirekt i.A.d. Politik, nämlich i.A.d. Rundfunkanstalten, die von der Politik besetzt und gesteuert werden. Da die Gerichte und Verwaltungen auch von der Politik gesteuert werden, ach lassen wir das  |- ...... Keiner wird hier ernsthaft glauben, dass der lethagische Bürger (Beitragszahler oder auch Melkkuh genannt) wegen 17,98 Euronen auf die Strasse geht oder die Politik niedermachen wird.

Es geht hier allgemein um den Gebührenwahn in dieser Republik und der zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. Der GEZ-Beitrag ist nur ein weiteres Beispiel dafür, welcher fragwürdigen Finanzierungsmodelle sich die Politik bedient, um dem Bürger in die Tasche zu greifen. Eigentlich müßte man dem Bürger eine Aufstellung aller Gebühren in diesem Lande präsentieren, aus der ersichtlich ist, was die eigentlich bezahlen, wie hoch der pro Kopfverbrauch dafür ist und so richtige Hetze betreiben. ;)

Vielleicht würde den Menschen dann mal ein Licht aufgehen für welchen überflüssigen Blödsinn sie eigentlich was bezahlen und vor allem wieviel? ;)

Im Übrigen nennt man das "Entgegenkommen" des Beitragsservices im Fall der Dame einen Vergleich schließen. Wäre vor Gericht nicht anders entschieden worden. ;)


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Offline Rochus

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Re: Auswandern ist nicht genug
« Antwort #6 am: 17. September 2014, 15:32 »
Hat sie denn nicht von Graz aus auch diese wunderbaren Dauerwerbesendungen wie "Wetten, dass....?" und den ZDF-Fernsehgarten sehen können? Und ÖRR-Radio kann sie doch auch in Graz empfangen. Wie war das doch gleich mit der Zahlungspflicht für alle, die im Einwirkungsbereich des ÖRR leben? Die Münchner Richter haben doch genau das gesagt, oder?  ;)


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Offline Zeitungsbezahler

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Re: Auswandern ist nicht genug
« Antwort #7 am: 25. September 2014, 13:13 »
Aus Kulanz wurde auf verjährte Forderungen verzichtet, daß ich nicht lache.
Was für einen unfähigen Anwalt hatte die Frau bloß?

Mithilfe dieses Forums hätte die Gute erheblich mehr Geld "sparen" können...

Insofern sei Dank allen hier fruchtbar mitarbeitenden!


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