[karlsruhe]

Was die Kompetenz und Qualität der einzelnen Gerichte und Richter anbelangt, kann sich jeder nach den diversen Urteilsverkündigungen selber ein Bild machen.
Neuester „Höhepunkt“ des Unfassbaren:

Massenverfahren vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10215.60.html

Zitat von: SchwarzSurfer am 19. August 2014, 20:20
Der Vorsitzende Richter meinte dass er selbst seit 2013 den vollen Beitrag zahlen muss und vorher nur für Radio gezahlt hat. Zitat: "nur weil ich bezahlen muss, muss ich den Quatsch nicht ansehen".
Manso:
„Ich darf jeden Mitlesenden bitten, sich DIESES Zitat auf der Zunge zergehen zu lassen und es entsprechend weiter zu verteilen, welche Richter solche Urteile im Namen des Volkes fällen.“

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Dies ist der aktuelle Stand der Dinge, aber aufgeben, nie und nimmer.

Siehe folgenden Link:

Nr. 2: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10750.0.html

Stichworte für unsere neuen Argumentationspunkte aus o.b. genannten Link:
diverse Grundgesetze
Argumente zum Weiterdenken
Artikel Exner/Seifarth
Artikel Bölck
Tübinger Urteil
neu: Potsdamer Massenverhandlung

Außerdem mittlerweile wieder wichtig, regelmäßig bei den verschiedenen Verwaltungsgerichten vorbei gehen und nach Terminen schauen.
Einige sind über das Internet abrufbar, z. B. Gera (werde mich um die im Internet ersichtlichen kümmern und diese dann bekanntgeben.)

Wichtig wäre, dass sich einige Mitstreiter bereit erklären, mind. 1X pro Woche bei einen der Verwaltungsgerichten in ihrer Nähe vorbeizuschauen, die Termine notieren und falls nicht selber einstellen, gerne mir die Termine per PM mitteilen und ich stelle sie dann ein. Ich denke, jetzt wird eine gewisse Welle von Klagebearbeitungen kommen.

Werde ab sofort (bzw. war vorhin beimVG Karlsruhe) jeweils einen Stop beim VG Karlsruhe einlegen, bei meiner Straßenbahnfahrt durch Karlsruhe. (Das Verwaltungsgericht Karlsruhe werde ich übernehmen )

Hier nun die Liste, die unser Forumsmitglied Stuttgarter (vielen Dank dafür) schon im Dezember 2013 mal eingestellt hatte:

Mitstreiter, für die diversen Vgs bitte bei mir per PM melden, damit ich die vollständige Abdeckung der Vgs koordinieren kann und Lücken bekannt machen kann, um dafür noch Mitstreiter zu finden.


« Antwort #61 am: 10. Dezember 2013, 10:07 »

Beitrag vom Forumsmitglied: Stuttgarter:

Im folgenden eine vollständige Liste der deutschen Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte. Wenn sich für jedes Gericht ein Freiwilliger findet, der die Termine durchsieht, dann haben wir wahrscheinlich rasch ein paar Fälle.

Baden-Württemberg
  Verwaltungsgericht Freiburg  http://www.vgfreiburg.de/
  Verwaltungsgericht Karlsruhe  http://www.vgkarlsruhe.de/
  Verwaltungsgericht Sigmaringen  http://www.vgsigmaringen.de/
  Verwaltungsgericht Stuttgart  http://www.vgstuttgart.de/
  Verwaltungsgerichtshof Mannheim  http://www.vghmannheim.de

Bayern
  Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach  http://www.vgh.bayern.de/vgansbach
  Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg  http://www.vgh.bayern.de/vgaugsburg
  Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth  http://www.vgh.bayern.de/vgbayreuth
  Bayerisches Verwaltungsgericht München  http://www.vgh.bayern.de/vgmuenchen
  Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg  http://www.vgh.bayern.de/vgregensburg
  Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg  http://www.vgh.bayern.de/vgwuerzburg
  Bayerischer Verwaltungsgerichtshof  http://www.vgh.bayern.de/bayvgh

Berlin
  Verwaltungsgericht Berlin  http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/
  Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg  http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/

Brandenburg
  Verwaltungsgericht Cottbus  http://www.vg-cottbus.brandenburg.de
  Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)  http://www.vg-frankfurt-oder.brandenburg.de/
  Verwaltungsgericht Potsdam  http://www.vg-potsdam.brandenburg.de/
  Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg  http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/

Freie Hansestadt Bremen
  Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen  http://www.verwaltungsgericht.bremen.de/
  Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen  http://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/

Hamburg
  Verwaltungsgericht Hamburg  http://justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht
  Hamburgisches Oberverwaltungsgericht  http://justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht/

Hessen
  Verwaltungsgericht Darmstadt  http://www.vg-darmstadt.justiz.hessen.de/
  Verwaltungsgericht Frankfurt  http://www.vg-frankfurt.justiz.hessen.de/
  Verwaltungsgericht Gießen  http://www.vg-giessen.justiz.hessen.de/
  Verwaltungsgericht Kassel  http://www.vg-kassel.justiz.hessen.de/
  Verwaltungsgericht Wiesbaden    http://www.vg-wiesbaden.justiz.hessen.de/
  Hessischer Verwaltungsgerichtshof  http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/

Mecklenburg-Vorpommern
  Verwaltungsgericht Greifswald  http://www.mv-justiz.de/pages/verwalt_gerichte/vg_hgw.htm
  Verwaltungsgericht Schwerin  http://www.mv-justiz.de/pages/verwalt_gerichte/vg_sn.htm
  Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern  http://www.mv-justiz.de/pages/verwalt_gerichte/ovg_mv.htm

Niedersachsen
  Verwaltungsgericht Braunschweig  http://www.verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de
  Verwaltungsgericht Göttingen  http://www.verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de
  Verwaltungsgericht Hannover  http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de
  Verwaltungsgericht Lüneburg  http://www.verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de
  Verwaltungsgericht Oldenburg  http://www.verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de
  Verwaltungsgericht Osnabrück  http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de
  Verwaltungsgericht Stade  http://www.verwaltungsgericht-stade.niedersachsen.de
  Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht  http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

Nordrhein-Westfalen
  Verwaltungsgericht Aachen  http://www.vg-aachen.nrw.de/
  Verwaltungsgericht Arnsberg  http://www.vg-arnsberg.nrw.de/
  Verwaltungsgericht Düsseldorf  http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/
  Verwaltungsgericht Gelsenkirchen  http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/index.htm
  Verwaltungsgericht Köln  http://www.vg-koeln.nrw.de/
  Verwaltungsgericht Minden  http://www.vg-minden.nrw.de/
  Verwaltungsgericht Münster  http://www.vg-muenster.nrw.de/index.htm
  Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen  http://www.ovg.nrw.de

Rheinland-Pfalz
  Verwaltungsgericht Koblenz  https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgericht_Koblenz
  Verwaltungsgericht Mainz  https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgericht_Mainz
  Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße  http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Neustadt
  Verwaltungsgericht Trier  https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgericht_Trier
  Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz  http://www.ovg.justiz.rlp.de/

Saarland
  Verwaltungsgericht des Saarlandes  http://www.vgds.saarland.de/
  Oberverwaltungsgericht des Saarlandes  http://www.ovg.saarland.de/

Sachsen
  Verwaltungsgericht Chemnitz  http://www.justiz.sachsen.de/vgc/
  Verwaltungsgericht Dresden  http://www.justiz.sachsen.de/vgdd/
  Verwaltungsgericht Leipzig  http://www.justiz.sachsen.de/vgl/
  Sächsisches Oberverwaltungsgericht  http://www.justiz.sachsen.de/ovg/   

Sachsen-Anhalt
  Verwaltungsgericht Halle  http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=13911
  Verwaltungsgericht Magdeburg  http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=13955
  Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt  http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=3100

Schleswig-Holstein
  Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht  http://www.schleswig-holstein.de/OVG/DE/Verwaltungsgericht/Verwaltungsgericht_node.html
  Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht  http://www.schleswig-holstein.de/OVG/DE/Oberverwaltungsgericht/Oberverwaltungsgericht_node.html

Thüringen
  Verwaltungsgericht Gera  http://www.vgge.thueringen.de --> VG Gera anklicken
  Verwaltungsgericht Meiningen  http://www.vgge.thueringen.de --> VG Meiningen anklicken
  Verwaltungsgericht Weimar  http://www.vgge.thueringen.de --> VG Weimar anklicken
  Thüringer Oberverwaltungshttp://www.thovg.thueringen.de/gericht 

[itsfivetotwelve]

Ist doch ganz einfach: Der ganze Krempel hat überhaupt nichts mehr zu tun mit  Grundversorgung mit ÖR-Rundfunk; allein schon weil zwei annähernd gleiche Sendergruppen mit ARD und ZDF im Raum stehen. DAS IST DER ANSATZPUNKT!!! Und die Richter sollen nichts von Konkurrenz erzählen. Die gibt es nämlich nicht!!!

[itsfivetotwelve]

Mein Fall wird in Hessen verhandelt, wenn einmal der Termin feststeht. Momentan liegt mein Verfahren auf Eis. Wir warten auf höchstrichterliche Entscheidungen. Ich denke mal, daß ich persönlich Entscheidungen der einfachen VG nicht als höchstrichterlich anerkennen werde.
Wenn ich mehr Zeit hätte, dann würde ich mir alle Verhandlungen ansehen; die Zeit habe ich aber leider nicht.
Wenn mein Verfahren stattfindet, dann werde ich das selbstverständlich posten; Informieren werde ich so wie so darüber.

[karlsruhe]

Ganz einfach, wir müssen aktiv werden, sein und bleiben.
Ich denke, dass kriegen wir hin
Wir lassen uns nicht unterkriegen, warum auch.
Gemeinsam werden wir stark sein, also frisch voran.
Ich möchte auf keinen Fall, lebenslänglich.

[karlsruhe]

Es sind  noch einige Verwaltungsgerichte zu vergeben.

Es würde auch reichen, wenn man sich bereit erklärt, regelmäßig einmal pro Woche dort anzurufen und nach aktuellen
Terminen zu fragen.

Wenn auf Arbeit, wäre soetwas sicher auch in der Mittagspause möglich.

[Pepe]

Hallo,
bei den Hessichen Verwaltungsgerichten sieht man online gar nix. Dann muss man anrufen und das kann recht spassig werden
Meine Erfahrung heut beim Frankfuter VG:
Leicht genervte Person am anderen Ende, hab wohl beim 2. Frühstück gestört. Auf meine Fragen zu den Verhandlungsterminen wurde nur widerwillig und zäh geantwortet.
Fazit: "Solange keine Obergerichtliche Entscheidung getroffen ist, liegen alle Anträge und Termine auf Eis"
Für den Zeitraum August/September sei nichts geplant. Einen Aushang im Gericht gäbe es nicht, ich müßte dann schon anrufen, wenn ich was wissen will....
Boah....Gut können die haben!

Den Rest vom Telefonat erspar ich euch
gruss Pepe

[itsfivetotwelve]

Sei doch froh @Pepe.

Ist eigentlich ein gutes Zeichen. Die machen es sich eben nicht so leicht wie Potsdam. Ich denke auch VG-Frankfurt dürfte richtig spannend werden.
In Hesse läuft alles anerster.

[Pepe]

@itsfivetotwelve
 

[SoDoofBinIchNicht]

Was sind das für Verhandlungen? Handelt es sich hierbei stets um Klagen?