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Autor Thema: AfD wegen Wahlen in Sachsen, Infopostkarten gegen Zwangsgebühren in der Hauspost  (Gelesen 2385 mal)

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  • Beiträge: 3.997
Irgendwie stehen wieder Wahlen an, und siehe da präsentiert die AfD ein unsauber aufgearbeitets Stück Postkarte wie ich finde, falls irgenwer diese schon gesehen hat, wenn nicht steht unten der Inhalt.

Zitat
Zitat Inhalt Start

Inhalt Vorderseite Anmerkung in Klammern

Wir kündigen der "Demokratie-Abgabe" die Freundschaft. (oben rechts)

Zwangs-Gebühren Nein Danke (geschrieben im Bild als Kreis mit einem TV, welcher einen scheinbar trauriges Gesicht zeigt, an den Augen steht links ARD und rechts ZDF)

Rückseite, links

Ja, ich will auch, dass Sachsen, den Rundfunkstaatsvertrag kündigt.
Name ...
Strasse ...
PLZ, Ort ...
Unterschrift ...

Für ein gerechteres Gebührensystem.
Keiner soll mehr gezwungen werden für etwas zu zuzahlen, was er weder nutzt noch bestellt hat (BGB $ 241a Unbestellte Leistungen).

Eine Initiative der AfD Sachsen, Liste 11

Rückseite rechts

Bitte frei machen oder direkt bei uns an den Infoständen im Stadtgebiet abgeben.


An die
Alternative für Deutschland
Kreisverband Dresden
Loschwitzer Str. 31

01309 Dresden

Betr.: Bürgerbegehren Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags

Zitat Inhalt Ende

Wie man erkennen kann, wissen nicht einmal diese politisch Aktiven, bzw. diese welche noch aktiver werden wollen und beim Beschluss noch nicht dabei gewesen sind, dass es jetzt keine Gebühren mehr sind, sondern Beiträge -> und die Leser, also sollten Bürger diese Karten lesen, weiter verwirrt werden.
Zudem wird hier scheinbar auf die Möglichkeit verwiesen, weiter nach BGB $241a gegen den Beitrag vorzugehen, komisch finde ich dass. Hier im Forum war bisher der Tenor dazu, dass das BGB nicht greift ;-)

Ich komme somit nicht unumwunden dazu, dass diese Aktion der Karten nur dazu da ist potentiell verärgerte Bürger zu einer Wahl der AfD in Sachsen zu bewegen und Adressen zu sammeln.


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Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 17. August 2014, 02:12 von Bürger«

Uwe

  • Moderator
  • Beiträge: 6.419
  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
    • gez-boykott.de
Dann schreib die mal an und frage was die sich
dabei denken.


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