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Autor Thema: Anmerkungen zu einem Urteil des VG Potsdam  (Gelesen 8065 mal)

K
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Anmerkungen zu einem Urteil des VG Potsdam
Autor: 03. August 2014, 13:24
Hallo zusammen,

eines der "Urteile der Schande" hat das Verwaltungsgericht Potsdam gesprochen. Im Urteil vom 30.07.2013 (Az. 11 K 1090/13) heißt es in den Randnumern 41 bis 43:

"Die bisherige übrigens bereits auch typisierende Anknüpfung des Abgabentatbestandes an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes war wegen der zunehmenden Medienkonvergenz, d.h. der Annäherung verschiedener Einzelmedien,

             vgl. www.wikipedia.de, Stichwort: Medienkonvergenz,

insbesondere von internetfähigen PCs und internetfähigen Mobilfunkgeräten an Fernsehgeräte, die alle Fernsehempfang ermöglichen, und der darin begründeten Möglichkeit der „Flucht aus der Rundfunkgebühr“, indem man Fernsehgeräte abmeldete und Fernsehprogramm über nichtangemeldete internetfähige Empfangsgeräte empfing, immer stärker kritisiert worden und kaum noch praktikabel, was zu der vorliegenden Reform der Rundfunkfinanzierung führte."

Was fällt dabei auf? Die Randnummern 41 bis 43 sind Bestandteil der Urteilsbegründung. Das bedeutet, dass das VG Potsdam sich erstens zu seiner Meinungsbildung und daraufhin zweitens zu seiner Urteilsbegründung bei Wikipedia bedient. Wikipedia-Artikel sind autorenlos. Aber nicht nur das. In der Regel kann jeder beliebige Internetnutzer Wikipedia-Artikel beliebig erstellen und editieren. Dass von sehr vielen unterschiedlichen Interessengruppen versucht wird, Wikipedia-Artikel in deren Sinne zu schreiben, ist hinlänglich bekannt. Damit ist auch nicht auszuschließen, dass die Landesmedienanstalten oder der Beitragsservice den Artikel "Medienkonvergenz" ganz oder in Teilen selbst verfasst haben oder über Dritte verfasst haben lassen.

Die Unterstreichung der Wikipedia-Internetadresse ist ebenfalls Teil der Original-Urteilsbegründung, d.h. das VG Potsdam war sogar zu faul, den automatisch von Word gesetzten Hyperlink herauszulöschen.

An diesem Beispiel bekommt man also einen sehr guten Einblick in die Urteilsfindung deutscher Gerichte. Es ist erschreckend, genauso erschreckend wie die Tatsache, dass die Argumente der Kläger praktisch kein rechtliches Gehör finden, weil einfach alles in erschreckend gleichgültiger Weise abgebügelt wird.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. August 2014, 16:48 von Uwe«

  • Beiträge: 1.334
  • bye offiz nicht "deutsch genug" angek Abschiebung
Das "Urteil" 11 K 1090/13 ist tatsächlich provokant inkompetent konzipiert worden
( http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/sag/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE130002448&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint ) .
Da stellt sich wirklich die Frage, ob die "Richter" dort einfach nur primitiv sind
oder
äußerst skrupellos ( ? ? ? )

Bsp.:
Zitat
76 Die Art der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll eine weitgehende Abkopplung vom ökonomischen Markt bewirken und dadurch sichern, dass sich das Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt, orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen.

Wie soll der örR werbeunabhängig sein, wenn dort Werbeeinnahmen fester Bestandteil in der Planung
( u. a.  www.ard-werbung.de , www.zdf-werbefernsehen.de ) sind?



Genau diese Juraversager der 11. Kammer v. VG Potsdam haben ja, wie wahrscheinlich schon bekannt,
am 19/08/2014 eine Massenabfertigung der dortigen Klagen geplant:
http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/07/massenverfahren-gegen-rundfunkgebuhren.html

Markus


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Es ist in der Tat ein besonders einschlägiges Beispiel eines "Urteils der Schande". Symptomatisch ist etwa die Aussage am Ende im Absatz 58, wo sich die Berichterstatterin des Verwaltungsgerichts Potsdam dazu hinreißen lässt, über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen, "um den das deutsche Publikum vom Ausland beneidet wird".
An derartigen Aussagen, die für die Urteilsfindung eines Verwaltungsgerichts nicht von juristischer Relevanz sein sollten, lässt sich die ganze Voreingenommenheit ablesen. Hier drängt sich der Eindruck der Befangenheit aufs deutlichste auf. Unsachlichkeit vermischt sich mit der Befangenheit, das gegenwärtige System um jeden Preis zu retten.


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Es sind Urteile für das Volk, populistisch wie die billige Werbung für diesen Rundfunkbeitrag, und deswegen halten sie Wikipedia für eine Quelle. Bald gibt es ein Massenverfahren, wahrscheinlich als Show konzipiert, um zu zeigen, dass mit dem Beitrag alles OK ist.

Was sie nicht verstehen: sie machen nicht den Rundfunkbeitrag zu Recht, sondern die Justiz lächerlich.


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  • ohneARDZDFGEZbesser
Der RBB wird im Rundfunkrat christlich dominiert.
Offen erkennbar durch Nennung der jeweiligen kirchlichen Positionen:
Pröpstin Friederike von Kirchbach, Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats, Stellvertreterin des Bischofs der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Prälat Tobias Przytarski,  Entsendeorganisation: Katholische Kirche, Berufliche Tätigkeit: Generalvikar für das Erzbistum Berlin

Verdeckt durch Vorschieben anderer Verbandsnamen wie
Andreas Kaczynski - Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege              <- Diözesanrat seit 2004 des Erzbistums Berlin
Marianne Ballé Moudoumbou - Ausländische Bevölkerung Berlins und Brandenburgs <- Diözesanrat 2012 - 2016 des Erzbistum Berlin
Markus Weber - Landesjugendring Berlin und Landesjugendring                               <- Gemeinsame Stabstelle des Erzbischofs Berlin
Barbara Richstein - Landtag Brandenburg                                                                   <- Mitglied des Diözesanrates der Katholiken im Erzbistum Berlin

Frau Reim predigt als Intendantin des RBB an markanter Stelle:
http://www.berlinonline.de/nachrichten/charlottenburg/dagmar-reim-predigt-in-kaiser-wilhelm-gedaechtnis-kirche-9101

Nun zum Vorsitzenden Richter der 11. Kammer am VG Potsdam:
Fabian Eidtner
Er ist Richter, und was macht er sonst so?
Er ist Mitglied in der evangelischen Kirchenleitung Berlin-Brandenburg:
http://www.ekbo.de/1037170

Und der soll ein Urteil gegen den ÖRR fällen?
Das ist der gleiche Interessenkonflikt wie am Bayrischen OVG.
Der Mann ist für mich befangen.
Das er zudem nicht besonders fleißig ist zeigt seine Urteilsbegründung.
Sein Name wird seit 2005 unwidersprochen in Zusammenhang mit Faulheit und Rechtsbeugung genannt:
http://www.paul-aus-petershagen.de/aktuelles/050706_kammer7.html




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Sehr interessant, wie wenig sachlich und überheblich einige Urteile daherkommen.
Dieser Fabian Eidtner ist scheinbar öfter nicht willens einen Sachverhalt objektiv zu beurteilen.

Ich fasse es nicht:
Da gibt die Verwaltungsbehörde den eigenen Fehler zu, obwohl Richter Fabian Eidtner ihnen zuvor "Recht" gegeben hat.

Was macht die Presse?
Wo bleiben die Artikel, die sich mit den Urteilen zur Zwangsabgabe auseinander setzen?




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"Das Internet ist für uns alle Neuland": Angela Merkel, 19.06. 2013

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  • Für Informations- und Pressefreiheit!
    • Für Informationsfreiheit
Es sind Urteile für das Volk, populistisch wie die billige Werbung für diesen Rundfunkbeitrag, und deswegen halten sie Wikipedia für eine Quelle. Bald gibt es ein Massenverfahren, wahrscheinlich als Show konzipiert, um zu zeigen, dass mit dem Beitrag alles OK ist.

Das Massenverfahren in Potsdam (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10214.0.html) wird eine riesige Show werden. Da bin ich mir auch sicher.

Aber je größer die Show, desto größer der Unterhaltungswert und je größer der Unterhaltungswert, desto größer das öffentliche Interesse. Und auf dieses sollten wir zielen. Rundfunkbeitragsboykott und Klagen vor dem Verwaltungsgericht müssen zum Volkssport werden. Zeigen wir, wie spaßig so eine Gerichtsshow sein kann: "Für schlappe 100 Euro kriegen auch Sie so eine Show ganz für sich und die toppt alles, was das öffentlich-rechtliche Fernsehen jemals bringen wird. Und das beste ist, die Gerichtsshow am 19.8.2014 in Potsdam ist kostenlos für alle Zusschauer! Viel Spaß und Unterhaltung wünschen Ihnen schon einmal hier an dieser Stelle alle Richter, RBB-Justitiare und die Kläger!" ;)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. August 2014, 10:00 von Radio_Libertas«

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  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
Ich habe ab heute bis zum 22.8. Urlaub , bin schon stark am Überlegen , ob ich nicht auch nach Potsdam komme. Diese Gerichtsshow würde ich mir gern antun wollen , denn Potsdam wäre auch so eine weitere Anreise wert. Das ist die perfekte Gelegenheit , zwei interessante Dinge miteinander zu verbinden .
Nur habe ich fast Bedenken , dass die Gelehrten des Rechts angesichts des öffentlichen Interesses nicht vielleicht Fracksausen bekommen und diese Farce kurz zuvor aus unerklärlichen Gründen absagen oder im Termin verschieben. Das wäre nicht das erste mal , dass man unerwartet einen feigen Rückzieher macht.
Platzmangel für die Zuschauer könnte eine willkommene Ausrede für eine kurzfristige Verschiebung sein.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. August 2014, 10:24 von mickschecker«
You can win if you want

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Das Massenverfahren in Potsdam (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10214.0.html) wird eine riesige Show werden. Da bin ich mir auch sicher.

Die Idee, dass viele Zuschauer kommen, ist sehr gut. Es lautet nach § 6 VwGO::

Zitat
(1) Die Kammer soll in der Regel den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn
   1.    die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und
   2.    die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat.

Trotzdem wird hier ein Einzelrichter entscheiden, der vielleicht meint: "no problem, alle Fliegen mit einer Klappe".
Je mehr Zuschauer kommen, um die grundsätzliche Bedeutung zu bezeugen, desto besser.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. August 2014, 10:18 von Sophia.Orthoi«

  • Beiträge: 494
  • Für Informations- und Pressefreiheit!
    • Für Informationsfreiheit
Die Urteilsbegründung per Wikipedia bleibt trotzdem der Hammer. Jeder weiß doch, dass Wikipedia durch veschiedene Interessengruppen dominiert wird. Aber das zeigt, dass der vorsitzende Richter entweder keine Ahnung von Medien hat und die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genau so für bare Münze nimmt, wie den Wikipedia Artikel, oder aber, und das ist m.E. das Problem: Er es besser weiß und den Bürger für minderbemittelt hält.


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i
  • Beiträge: 181
Ach so die eingeplanten Werbeeinnahmen von ARD und ZDF sollen wohl nur die Urlaubskasse der Beschäftigten dort sichern.
Oder werden hauptsächlich aus diesen Töpfen Jauch, Illner, Plasberg und Co für die wöchentlichen Meinungsmanipulationen bezahlt. Ich z. B. schaue derzeit öfter mal Russia.today (Digitales Kabelfernsehen) um auch mal Dinge aus unserer heilen Welt mit anderen Augen zu sehen, welche niemals in der Form bei ARD und ZDF zu sehen wären. Derzeit äußerst interessant: Fergusson-USA und Nato-Ukraine. Ich muß zugeben, die Russen haben wohl Tausende von schwarzen Statisten gewonnen für Ihre Berichterstattung aus den USA--- so würde das wohl von unseren Medien erklärt werden --- aber kommischerweise decken sie sich voll mit Meldungen (nicht russisch) aus den USA.


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