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GEZ unzulässig

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cebu:
@harry_s

Da musst Du jetzt ganz schnell nach Baden-Baden fahren, um das Problem auf internationaler Ebene zu lösen. Vielleicht bei einem Käffchen mit Frau Obama...
Das steht dann morgen in der Bild " Nachdem Frau Obama Kaffee in einer Londoner Krebs-Station getrunken hat, kümmert sie sich nun auch um die Sorgen deutscher GEZ-Gegner, während ihr Gatte auf dem NATO-Gipfel Frau Merkel entmachtet"

GEZ noch?:

--- Zitat von: harry_s am 03. April 2009, 06:55 ---        Hallo, da ist ja mal einer Schlau! Wohl Mitarbeiter der GEZ?!

--- Ende Zitat ---

gut, ich hab schon befürchtet, daß dein Weltbild recht einfach gestrickt ist. Aber ich bin dann doch überrascht.
Klar, bin ich von der GEZ. Hast du genau erkannt. Kompliment.


--- Zitat von: harry_s am 03. April 2009, 06:55 ---Ich habe hier weder Rechtsradikale Ansichten vertreten, noch war die Rede vom dritten Reich.

--- Ende Zitat ---

wer hat behauptet, daß du rechtsradikale Ansichten vertrittst?


--- Zitat von: harry_s am 03. April 2009, 06:55 ---Eigentlich hatte ich von keinem Reich geredet. Da dies aber nun einmal angesprochen wurde, antworte gehe ich auch darauf ein. Wenn man vom Deutschen Reich spricht, ist die Rede vom Deutschen Reich  welches bis 1937 bestanden hat. So wurde es bisher auch bestätigt. Da jeder, wie es dem Deutschen halt eingetrichtert wurde, gleich ans dritte Reich  denkt, wenn man von einem Deutschen Reich spricht, verwende ich diese Bezeichnung erst nicht, sondern spreche von Deutschland. Hier das dritte Reich anzubringen, stellt lediglich den Versuch dar, meine Aussagen als Rechtsradikal abzutun.

--- Ende Zitat ---

gut, daß wir nicht miteinander gesprochen haben, sonst fiele der Beweis nun schwer. Aber es steht ja schwarz auf weiß geschrieben. Insofern bin ich auch ganz beruhigt und frage mich eigentlich nur, wie jemand so verschwurbelt denken kann. Geschriebenes hat ja den unschlagbaren Vorteil, daß man es immer wieder durchlesen und darüber nachdenken kann. Das mußt du aber nicht.


--- Zitat von: harry_s am 03. April 2009, 06:55 ---Doch leider muss ich hiermit mitteilen, dass deren Ansichten sicherlich nicht mit den meinen übereinstimmen. Ich arbeite schon seit fast 30 Jahren mit Menschen aus den verschiedensten Kulturen zusammen und habe keine Probleme damit. Aber nach dem Kommentar welcher  hier abgegeben wurde, lügen internationale Gerichte.
Im  2+4 Staatsvertrag steht folgender Eintrag: Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Somit ist die BRD und DDR mit der Gültigkeit der 2+4 Verträge am 15.03.1991 untergegangen.

--- Ende Zitat ---

nun ja, in Anbetracht deiner verschwurbelten Gedankengänge wundert mich nun diese verkorkste Interpretation auch nicht mehr


--- Zitat von: harry_s am 03. April 2009, 06:55 ---
Es ist nicht die Rede von der vereinten Bundesrepublik Deutschland, sondern vom vereinten Deutschland. Von der DDR redet ja auch keiner mehr.
In den Medien der Schweiz, einem neutralen Land, werden schon Berichte über die Situation in Deutschland berichtet. Die lügen sicherlich auch alle.

--- Ende Zitat ---

Tatsächlich? Die Schweiz, das ist doch dieses Land mit den vielen Bergen und dem Käse, nicht wahr? Ich glaube sogar, die verkaufen den Käse auch nach dem Konstrukt, das es ja gar nicht gibt, also diesem nichtexistierenden Dings weiter nördlich.


--- Zitat von: harry_s am 03. April 2009, 06:55 ---http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/7015/2009-02-24.html

--- Ende Zitat ---
uiuiui. Harter Tobak, echt. Aber wer schon den Artikel 146 nicht richtig zitieren kann, sollte besser keine so langen Elaborate absondern. Da kann nix bei rauskommen.

Ich zitiere mal die Schweizer:
"In der Präambel und in Artikel 146 wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands das Grundgesetz durch eine vom Volk in freier Entscheidung verabschiedete Verfassung ersetzt werden soll."

Und da halte ich mal den Artikel 146 GG dagegen und vergleiche:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Ich kann leider nirgens einen Satz finden, der sagt, daß das Grundgesetz am Tag der Wiedervereinigung seine Gültigkeit verliert. Ich kann auch keinen Satz finden, der besagt, daß das Grundgesetz durch eine vom Volk verabschiedete Verfassung "ersetzt werden soll". Die Betonung liegt auf "soll". Von "soll" ist hier nirgens die Rede. Es ist die Rede davon, daß das Grundgesetz dann ungültig wird, WENN eine neue Verfassung in Kraft tritt, die vom Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das bedeutet, es KANN. Es bedeutet nicht, es SOLL.


--- Zitat von: harry_s am 03. April 2009, 06:55 ---Sicher ist jedenfalls, das man sich nicht mehr auf das GG berufen kann, da dieses im Zuge mit der Wiedervereinigung und der daraus resultierenden Streichung des Art. 23 ungültig wurde.


--- Ende Zitat ---
nein, wurde es nicht. Das ist mal wieder kompletter Unsinn. Das Grundgesetz behält so lange seine Gültigkeit, bis das Volk in freier Entscheidung eine Verfassung verabschiedet hat. So, und nicht anders, steht es in Artikel 146. Die Wiedervereinigung beendete die Gültigkeit auch nicht, da durch die Wiedervereinigung die ehemalige DDR dem Geltungsbereich des GG beigetreten ist


--- Zitat von: harry_s am 03. April 2009, 06:55 ---
Art. 23 GG definierte den Geltungsbereich des GG. Ohne Geltungsbereich, kein Gesetz.


--- Ende Zitat ---

Jau, da stand auch was von Württemberg-Hohenzollern.
Wieso ohne Geltungsbereich? Der Artikel regelte den Geltungsbereich auch für die Zeit nach der möglichen Wiedervereinigung. Es hieß: "In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."
Der Beitritt erfolgte mit Beschluß durch die Volkskammer. Somit ist der Geltungsbereich gegeben.
Der alte Artikel 23 wurde damit überflüssig, deshalb konnte er überschrieben werden.

--- Zitat von: harry_s am 03. April 2009, 06:55 ---
GG 23 wurde später einfach überschrieben.


--- Ende Zitat ---

ich denke auch, es wäre besser gewesen, dort eine Lücke zu lassen, damit manche Leute nicht auf dumme Gedanken kommen. Artikel 13 sollte auch weg. Bringt nur Unglück.


--- Zitat von: harry_s am 03. April 2009, 06:55 ---Genug für heute.

--- Ende Zitat ---

wie wahr

harry_s:
Hallo Rene, Besucher des Forums, GEZ.
Als ich mich gegen die GEZ gewehrt habe, verlangte ich eine Legitimierung von denen. Diese konnte man mir nicht belegen und es war auch nichts von denen unterschrieben worden, also für mich so nicht akzeptabel. Unterschriftenberechtigt ist allerdings nur der Rundfunkgebührenstaatsvertrag und die Gebühreneinzugszentrale. Diese stellen nun einmal keine natürlichen Personen dar. Da es nun in die nächste Runde geht, dachte ich, ich könnte in einem Forum nützliche Informationen erhalten. Leider stellte ich fest, dass man hier noch immer auf den Paragraphen der  Informationsfreiheit reitet. Das ist so alt wie die GEZ und eine Einbahnstraße. Daher wollte ich lediglich darauf aufmerksam machen, dass die BRD schon immer eine Verwaltung dargestellt  hat und daher keine Berechtigung hatte, einen Staatsvertrag abzuschließen. Staatsverträge können nur zwischen anerkannten Staaten abgeschlossen werden. Auf einem Staatsgebiet kann auch nur ein Staat existieren! Meine Aussage hat nichts mit Radikalismus jeglicher Art zu tun. Wenn ihr hier so blauäugig seid, zu glauben, dass dieses Forum nicht überwacht und alles was gegen die GEZ fruchten würde, von denen zunichte gemacht wird, dann tut ihr mir leid. Also Rene, ich denke schon das ich hier richtig war, nur für mich gibt es hier nicht Neues.
Noch eine Anmerkung: Das, was man versucht hat mir vorzuhalten, stellt eher ihr dar. Wie vor 70 Jahren glaubt ihr blind alles, war ihr von der Regierung erzählt bekommt und folgt denen blind ohne zu prüfen, ob das auch wirklich so ist. Und genau auf diese Weise verurteilt ihr etwas, ohne vorher zu prüfen, ob da nicht doch etwas dran ist. Den Menschen von Damals muss ich eines Zugute kommen lassen, es waren andere Zeiten und es gab kein Internet um sich zu informieren. Ihr aber habt diese Möglichkeit.
Bye!

GEZ noch?:
dein erster Satz in diesem Forum war: "die Sache wird glaube falsch angegangen."

In der Folge erzählst du was von fehlenden Legitimationen, fehlender Rechtsgültigkeit von Staatsverträgen, dem Fortbestand des Deutschen Reiches, weiterhin bestehender Besatzung, einem Medien-Artikel dessen Verfasser noch nicht mal einen Artikel des GG richtig wiedergeben können, und anderem Unsinn.

Ich wünsche dir noch viel Erfolg in deinem Kampf gegen die GEZ. Ich fürchte aber, daß du noch nicht mal an den Windmühlen vorbei kommst, die da vor dir stehen.

Und solche Gegner kann sich die GEZ eigentlich nur wünschen.

che:
@ harry_s

Wenn die Gesetze nicht gelten, wonach für öffentliche Leistungen, wie Rundfunkprogramme, Gebühren erhoben werden, dann dürfte doch auch vetraglichen Situationen die Grundlage fehlen.
Gehe ich recht in der Annahme, Dein Autokaufvertrag und Dein Arbeitsvertrag sind rechtlich nicht in Ordnung?
Verlässt Du Dich auch nicht auf den Schutz Deiner Mietrechte durch die Judikative und die Exekutive der BRD?
Bleibst wohl zu hause, damit sich Öff Öff nicht in Deiner Wohnung einnistet und Deine Empfangsgeräte und Katzen frisst?

Aber mal Spaß beiseite.

bb

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