Aktuelles > Aktuelles

GEZ unzulässig

(1/2) > >>

harry_s:
Hallo Leute,
die Sache wird glaube falsch angegangen. Als ich festgestellt habe dass man in Deutschland kein Recht erhalten kann, gelangte ich dadurch auf Menschenrechtsverletzungen in Deutschland. Über das Internet fand ich dann heraus, das die BRD kein nach Völkerrecht anerkannter Staat ist, sie ist lediglich ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten.
Quelle: http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2008/rittersturzkonferenz.pdf.
Da sich die GEZ auf einen Staatsvertrag bezieht, kann man hier feststellen, dass dieser rechtlich nicht existiert, da die BRD und deren Länder lediglich Verwaltungen darstellen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1973 im Grundsatzurteil BVerfGE 2BvF 1/73 festgestellt und wurde erneut vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil  AZ. EGMR 75529/01 vom 08.06.2006 bestätigt. Ein Staat wurde dem Volk auf Grund von Machtverlangen und Geldgier der sogenannten Politiker nur vorgespielt. In anderer Angelegenheit bin ich bereits durch mehrere Gerichtsinstanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen. Nicht ein Urteil, Beschluss war wie vom Gesetz vorgeschrieben vom Richter persönlich unterzeichnet (BGB §126; ZPO §315; Beweiskraft ZPO §§ §355). Also ungültig!!! Zu Schluss möchte ich noch anmerken, das Deutschland bis heute keinen gültigen Friedensvertrag erhalten hat und noch immer von den drei Westmächten besetzt wird. Auf einen Friedensvertrag hat man 1990 bei den 2+4 Verhandlungen bewusst verzichtet, damit die Verbrechen der Politiker gegen das Volk nicht herauskommen. Das hätte das Ende der Politik bedeutet wie wir sie kennen. Das bedeutet wiederum auch, dass die eigentliche Deutsche Regierung nicht Handlungsfähig ist. Alles hier zu schildern wäre für ein Forum zu umfangreich.
Weitere Quellen:
www.bund-fuer-das-recht.de
www.brd-matrix.de
www.brd-menschenrechte.de

René:
Dann reiche Klage gegen die BRD ein, löse anschließend den Staat auf und somit sind wir die ÖRR los, die auf dem Rundfunkstaatsvertrag basieren. Und ohne ÖRR auch keine GEZ. Problem gelöst.

Teile uns bitte mit, wenn du damit durch bist.

Viel Glück und bis dahin!

René

GEZ noch?:

--- Zitat von: harry_s am 02. April 2009, 06:41 ---Hallo Leute, die Sache wird glaube falsch angegangen. Als ich festgestellt habe dass man in Deutschland kein Recht erhalten kann, gelangte ich dadurch auf Menschenrechtsverletzungen in Deutschland. Über das Internet fand ich dann heraus, das die BRD kein nach Völkerrecht anerkannter Staat ist, sie ist lediglich ein Verwaltungskonstrukt der Alliierten.

--- Ende Zitat ---
bringt das eigentlich irgend eine Befriedigung, den Blödsinn der Neonazis auch noch zu wiederholen? Seit Jahrenden müssen wir uns von diesem dämlichen Pack genau diesen Schwachsinn anhören.


--- Zitat von: harry_s am 02. April 2009, 06:41 ---Quelle: http://www.bundestag.de/wissen/analysen/2008/rittersturzkonferenz.pdf.

--- Ende Zitat ---
ist inzwischen überholt
--- Zitat von: harry_s am 02. April 2009, 06:41 ---
Da sich die GEZ auf einen Staatsvertrag bezieht, kann man hier feststellen, dass dieser rechtlich nicht existiert, da die BRD und deren Länder lediglich Verwaltungen darstellen.


--- Ende Zitat ---

sind jüngste historische und politische Ereignisse eigentlich unbemerkt an dir vorübergezogen?
Das Thema ist zur Genüge diskutiert und beleuchtet worden. Es ist Unsinn. Eine sogenannte Westverwaltung hatte man geschaffen um die Tatsache der faktischen Teilung und das Streben nach Wiedervereinigung zu berücksichtigen. Inzwischen hat sich das Rad der Geschichte aber weitergedreht, wie wir alle wissen.


--- Zitat von: harry_s am 02. April 2009, 06:41 ---Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1973 im Grundsatzurteil BVerfGE 2BvF 1/73 festgestellt und wurde erneut vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil  AZ. EGMR 75529/01 vom 08.06.2006 bestätigt.


--- Ende Zitat ---

wenn du dir das richtig durchgelesen hast, dann sollte dir aufgefallen sein, daß das Dritte Reich zwar formaljuristisch weiterbesteht aber aus zahlreichen Gründen handlungsunfähig ist und durch Gründung der Bundesrepublik mit ihrem Grundgesetz neu organisiert wurde. Es existiert nurmehr auf ein paar Papieren, praktisch aber nicht.


--- Zitat von: harry_s am 02. April 2009, 06:41 ---Ein Staat wurde dem Volk auf Grund von Machtverlangen und Geldgier der sogenannten Politiker nur vorgespielt. In anderer Angelegenheit bin ich bereits durch mehrere Gerichtsinstanzen bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen. Nicht ein Urteil, Beschluss war wie vom Gesetz vorgeschrieben vom Richter persönlich unterzeichnet (BGB §126; ZPO §315; Beweiskraft ZPO §§ §355). Also ungültig!!! Zu Schluss möchte ich noch anmerken, das Deutschland bis heute keinen gültigen Friedensvertrag erhalten hat


--- Ende Zitat ---

was nichts zur Sache tut, da er überflüssig ist. Er wurde einhellig als historisch überholt betrachtet. "Am 15. März 1991 wurde die Nachkriegsordnung endgültig beseitigt. Die Forderung nach einem Friedensvertrag ist daher im besten Wortsinn „historisch überholt“; die Vielzahl erheblich stärkerer völkerrechtlicher Vertragsbindungen sichert, dass die Mitgliedstaaten in Frieden zueinander stehen, wie z. B. innerhalb der NATO oder in der EU." Lies dir dazu das Thema Zwei plus vier-Vertrag durch


--- Zitat von: harry_s am 02. April 2009, 06:41 ---
und noch immer von den drei Westmächten besetzt wird.


--- Ende Zitat ---

auch das ist Blödsinn. Hierzu auch Zwei plus vier-Verträge lesen.
Das Besatzungsstatut wurde am 10. April 1949 von den drei westlichen Alliierten Frankreich, Großbritannien und den USA in Washington verabschiedet und dem Parlamentarischen Rat in einer Note übermittelt; am 12. Mai 1949 wurde es von den drei Militärgouverneuren und Oberbefehlshabern förmlich verkündet. Es ersetzte die Militärgouverneure durch (zivile) Hohe Kommissare und regelte die Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der neu einzusetzenden deutschen Regierung vom 15. September 1949 und der Alliierten Hohen Kommission (AHK). Es trat am 21. September 1949 in Kraft und galt, bis die Pariser Verträge am 5. Mai 1955 wirksam wurden. Die damit verbundenen alliierten Vorbehaltsrechte verloren erst 1990 mit der Deutschen Wiedervereinigung und dem In-Kraft-Treten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 auch völkerrechtlich ihre Wirkung, als Deutschland die volle Souveränität wiedererlangte.


--- Zitat von: harry_s am 02. April 2009, 06:41 ---Auf einen Friedensvertrag hat man 1990 bei den 2+4 Verhandlungen bewusst verzichtet, damit die Verbrechen der Politiker gegen das Volk nicht herauskommen.

--- Ende Zitat ---

eine reichlich merkwürdige Umformulierung der historischen Tatsachen


--- Zitat von: harry_s am 02. April 2009, 06:41 ---
Das hätte das Ende der Politik bedeutet wie wir sie kennen. Das bedeutet wiederum auch, dass die eigentliche Deutsche Regierung nicht Handlungsfähig ist.


--- Ende Zitat ---

und wieder Blödsinn


--- Zitat von: harry_s am 02. April 2009, 06:41 ---
Alles hier zu schildern wäre für ein Forum zu umfangreich.


--- Ende Zitat ---

es ist einfach müßig, weil so viel Unsinn zu so viel unsinnigen Diskussionen führt

harry_s:
        Hallo, da ist ja mal einer Schlau! Wohl Mitarbeiter der GEZ?!
Ich habe hier weder Rechtsradikale Ansichten vertreten, noch war die Rede vom dritten Reich.
Eigentlich hatte ich von keinem Reich geredet. Da dies aber nun einmal angesprochen wurde, antworte gehe ich auch darauf ein. Wenn man vom Deutschen Reich spricht, ist die Rede vom Deutschen Reich  welches bis 1937 bestanden hat. So wurde es bisher auch bestätigt. Da jeder, wie es dem Deutschen halt eingetrichtert wurde, gleich ans dritte Reich  denkt, wenn man von einem Deutschen Reich spricht, verwende ich diese Bezeichnung erst nicht, sondern spreche von Deutschland. Hier das dritte Reich anzubringen, stellt lediglich den Versuch dar, meine Aussagen als Rechtsradikal abzutun.
Doch leider muss ich hiermit mitteilen, dass deren Ansichten sicherlich nicht mit den meinen übereinstimmen. Ich arbeite schon seit fast 30 Jahren mit Menschen aus den verschiedensten Kulturen zusammen und habe keine Probleme damit. Aber nach dem Kommentar welcher  hier abgegeben wurde, lügen internationale Gerichte.
Im  2+4 Staatsvertrag steht folgender Eintrag: Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Somit ist die BRD und DDR mit der Gültigkeit der 2+4 Verträge am 15.03.1991 untergegangen. Es ist nicht die Rede von der vereinten Bundesrepublik Deutschland, sondern vom vereinten Deutschland. Von der DDR redet ja auch keiner mehr.
In den Medien der Schweiz, einem neutralen Land, werden schon Berichte über die Situation in Deutschland berichtet. Die lügen sicherlich auch alle.
http://www.schweizmagazin.ch/news/336/ARTICLE/7015/2009-02-24.html
Sicher ist jedenfalls, das man sich nicht mehr auf das GG berufen kann, da dieses im Zuge mit der Wiedervereinigung und der daraus resultierenden Streichung des Art. 23 ungültig wurde. Art. 23 GG definierte den Geltungsbereich des GG. Ohne Geltungsbereich, kein Gesetz. GG 23 wurde später einfach überschrieben. Genug für heute.

René:
@harry_s

Wir sind in einem Forum, welches sich mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der GEZ befasst.

Du wirst sicher woanders im Internet oder sonst wo eine adäquatere Plattform als diese finden, um solche Themen zu behandeln. Hier ist der falsche Ort.

Danke für dein Verständnis.

René

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite