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Bayern: Wissenschaftsausschuss – Abgeordnete "debattieren" Rundfunkbeitrag

Begonnen von Bürger, 04. Juli 2014, 07:04

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Bürger

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport, 02.07.2014
Bayerischer Landtag
Wissenschaftsausschuss – Abgeordnete debattieren neuen Rundfunkbeitrag
http://bayrvr.de/2014/07/02/landtag-wissenschaftsausschuss-abgeordnete-debattieren-neuen-rundfunkbeitrag/

Also, ich will mich hier mal mit Äußerungen und Wertungen dezent zurückhalten, aber die unter diesem Link verbreiteten Verlautbarungen sollte man *sehr* genau festhalten und sich merken.

Es wirkt - gelinde ausgedrückt - *abgründig*...
...das Wortprotokoll wird einen medienpolitischen Tiefstpunkt dokumentieren.
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www.rundfunk-frei.de

Viktor7

Wiederholungen der faulen Mantras, Selbstbeweihräucherung und Freude über erbeutetes Geld der Bürger, das vielfach einer Kopfsteuer gleicht.


Rochus

Es wird auch deutlich wie demokratisch Bayern überhaupt ist:

Auf der Suche nach dem Originalwortlaut des Ausschussprotokolls stieß ich auf das hier:

ZitatAusschussprotokolle sind nicht öffentlich zugänglich und nur für angemeldete Benutzer im Intranet einsehbar. Externe Interessenten benötigen zur Einsichtnahme eine Genehmigung. Weitere Auskünfte erteilt die Zentrale Informationsstelle.

In anderen Bundesländern geht man aber anders mit seinen Bürgern um.
"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"