Hallo liebe Mitstreiter,
heute möchte ich Euch berichten wie es mir mit den Freunden vom Rundfunkbeitrag-Eintreiberservice ergeht.
Ich habe immer brav und korrekt mit Einschreiben/Rückschein den Gebührenbescheiden widersprochen. Aber nie einen Widerspruchsbescheid erhalten.
Anfang dieses Jahres wurde dann die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Ich habe daraufhin bei Gericht Klage erhoben, das geht auch ohne Widerspruchsbescheid. Ich habe mich in meinen Widersprüchen immer sehr breit über die inhaltliche Nicht-Erfüllung des ach so hochgehaltenen Auftrags der ÖRR ausgelassen.
Das Gericht hat die Klage erstmal zugelassen. Mir dann ein Schreiben zur Stellungnahme mit drei Wochen Frist geschickt, anschließend einen Beschluss geschickt mit zwei Wochen Einspruchsfrist, in dem mein Antrag auf Aussetzen der Zahlung und vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt wurde. Das Zugangsdatum ist auf dem Umschlag nicht vermerkt, ich kann also nicht genau nachvollziehen, wann das bei mir in Briefkasten gesteckt wurde. Ich habe mich deswegen an der Frist für die Stellungnahme gehalten und brav meine Stellungnahme dafür fristgerecht eingereicht. Das Gericht behauptet nun, diese sei zu spät eingegangen, weil Fristende für den Beschluss wäre ein Tag vorher gewesen. Ich kann das aber nicht nachvollziehen. Da werde ich noch entsprechend zurückschreiben und ich denke auch Beschwerde gegen die Richterin einreichen. Das war Ende letzter Woche. Am Samstag kam dann ein Widerspruch des Rundfunkbeitrags-Eintreiberservices.
Und wisst Ihr was auffällig ist? Obwohl ich selbst in meinen Schreiben ans Gericht darauf hingewiesen habe, dass nicht auf meine inhaltliche Kritik eingegangen wird, fehlt die bis heute. Der ÖRR und seine Helfershelfer versucht in meinen Augen alles, damit man sein Programm nicht unter die Lupe nimmt und hinterfragt, ob da wirklich der freiheitlich-demokratische Auftrag erfüllt wird - hinter dem sie sich ja so schön verstecken.
Also, ich hab durchaus Sachen mitgekriegt, die sind an sich schon verfassungswidrig: Berichterstattung übers Hochwasser in Halle und im Hintergrund radeln zwei Nazis mit [Seite/Begriff nicht erwünscht]gruß vorbei. Moderatoren machen sich über die Zahn- und Bildungslücken ihrer Hörer lustig. Intrigen und Mobbing in Serien wie Verbotene Liebe sind gegen Artikel 2 GG. Wie ist es zu rechtfertigen, dass 150 Mio in die korrupten Kanäle der FIFA geworfen werden? WM hin oder her. Selbst das Grundgesetz wurde in den letzten 65 Jahren geändert, da wird man auch mal darüber diskutieren dürfen, was zu den Aufgaben eines ÖRR im 21. Jahrhundert gehören könnte und was nicht.
Ich denke, auf dieser Angriffsfront kann die Gegenseite weniger Widerstand aufbauen, da die Existenz des ÖRR nicht so direkt in Frage gestellt werden. Da gibt es generell zu viele, die prinzipiell die Idee des ÖRR nicht so verkehrt finden. Aber wenn man direkt hinterfragt, was der ÖRR tatsächlich so tut, dann fällt es schwieriger in ein Schwarz-Weiß-Denken zu fallen. Letztendlich macht sich doch der ÖRR durch sein Tun selbst verfassungswidrig.
Weitere Argumentation liefert auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1/11. Danach sind die Aufsichtsgremien teilweise verfassungswidrig. Vorangegangen ist, dass einem Chefredakteur aufgrund des Tuns des hessichen CDU-Kochs, der Vertrag nicht verlängert wurde. Im Grund ist der Vorfall und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichs doch der Beweis, dass der ÖRR eine zu große Nähe zum Staat hat. Das Gros der Redakteure wird aufgrund der subtil vorhandenen Angst, den Job zu verlieren, ihre Berichterstattung und Programmgestaltung so handhaben, dass sie ihre Aufsichtsgremien nicht verärgern. Und da sitzen zurzeit zu viele Politiker und andere staatsnahe Gestalten, das haben wir schwarz-auf-weiß. In der Folge des Ganzen ist doch auch davon auszugehen, dass entsprechend angepasste Persönlichkeiten die Sender bevölkern, weil die anderen erst gar nicht ins System aufgenommen oder wieder entsorgt wurden. Damit hab ich lauter kleine staatsnahe Lautsprecher und niemand der sich mal kritisch gegen Staat und Politik stellt. Und damit ist der ÖRR schon wieder -na?- verfassungswidrig.
Ist das so schwer zu verstehen?
Ist jetzt länger geworden als geplant, aber musste mal raus.
Liebe Grüße
Missa
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