[titus]

Rundfunkgebühren sollen auch ohne Gerät erhoben werden

Den Kollegen von carta.info ist ein Arbeitsentwurf des Rundfunkgebühren-Staatsvertrags in die Hände gefallen. Darin wird ausdrücklich festgehalten: Rundfunkgebühren sollen pro Haushalt erhoben werden. Es ist egal, ob empfangsbereite Geräte vorhanden sind oder nicht!

Hinter verschlossenen Türen scheinen sich die Bundesländer bereits auf eine Reform der Rundfunkgebühren einzustellen. Zumindest suggeriert dies ein Arbeitsentwurf des Rundfunkgebühren-Staatsvertrages. Die Kollegen von carta.info haben einen solchen erhalten und publiziert. Die markanteste Änderung im "neuen Vertrag": Der Rundfunkgebührenbeitrag soll zukünftig pro Haushalt erhoben werden.

[…]

Quelle: Gulli.com

Edit von René:
Ich habe mir erlaubt, deinen Link zu korrigieren. Durch einen Vertipper hatte sich das Fehlerteufelchen eingeschlichen und die Adresse http://www.gulli.com/news/rundfunkgeb-hren-sollen-auch-ohne-ger-t-erhoben-werden-2010-05-14 war nicht erreichbar. Grüße, René

[René]

Unten die PDF-Datei (anmelden, um sie herunterladen zu können!)

Edit:

Oder gleich hier herunterladen: http://www.temuco.de/sonstiges/StV-Entwurf_Runfunkfinanzierung_310320101_II.pdf

[gelöscht durch Administrator]

[René]

S E L B S T B E D I E N U N G   A M   V O L K 
U N D   A N   D E R   W I R T S C H A F T


http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=1864.msg10609#msg10609

http://www.temuco.de/sonstiges/StV-Entwurf_Runfunkfinanzierung_310320101_II.pdf

[titus]

Danke für die Änderung! Der Fehlerteufel verfolgt mich zur Zeit ständig.

[Wolfman]

heute soll weiter verhandelt werden.

Mal wieder typisch, dass die, die am Ende zahlen sollen, nicht mit am Tisch sitzen!

Es wird Zeit, das wir da massiv ins Getriebe pinkeln!!!

http://www.news.de/medien/855060122/kommt-die-rundfunk-flatrate/1/

[helm]

http://www.golem.de/1006/75674.html
is mir schlecht ... muss ich mir dann demnächst nachweisen lassen, dass ich eine Wohnung habe?

[werner-muc]

Bin ja kein Rechtsexperte, aber das könnte ein Fall für Karlsruhe werden,
bzw. die EU-Kommission ...

Das Argument mit dem Datenschutz finde ich fadenscheinig.   

[GEZ-Jungfrau]

Jawollja, Pay-TV für ALLE, egal, ob sie es überhaupt wollen oder nicht...

Was kommt als nächstes?

Kfz-Steuer pro Haushalt?

Schließlich haben ja die allermeisten..., da kann man sich die Mühe doch eigentlich...

Man kann garnicht so viel fressen, wie man kotzen könnte...

Na ja, wenigstens die Schergen werden demnächst arbeitslos, das ist wenigstens ein ganz, GANZ kleiner Lichtblick.

[Black Cobra]

hallo leute !

also erstmal muß ich feststellen das wohl keiner der herren die das beschlossen haben sich mit dem " freien willen " der bürger identifizieren können !!!

jemand der keinen fernseher oder radio oder pc oder handy oder kein autoradio hat, muß zahlen weil er wohnt ?
begreife ich echt nicht !!!

also wird jedem bürger ab 2013 der freie wille aufgezwungen pro haushalt zu zahlen ?

wieso stellen diese herren und damen sich nicht offen hin und sagen allen, man leute das grundgesetz ist zwar gut und schön aber eben nur papier was die rundfunkgebühren betrifft.......
wäre ja einfacher !!!!!

da wird es hoffentlich klagen in karlsruhe und brüssel hageln....

nebenbei: die regierung schnürt ein sparpaket für die armen und der niedersächsische landtag will seine diäten erhöhen !!!!
super ihr politiker..... wer soll euch den noch trauen können außer euer bankfachmann.

man sollte eine eigene bürgerpartei gründen.
eine die wirklich   NUR   für den einfachen bürger arbeitet.

black cobra

[titus]

Als ich die Nachricht damals hier gepostet hatte, habe ich noch gedacht, dass das „nur“ ein Entwurf sei. Na super! Bleibt nur zu hoffen, dass noch eine Möglichkeit besteht die ganze Sache irgendwie gerichtlich abblasen zu lassen.

Ich kann es aber echt nicht glauben, dass die das so schnell durchgewunken haben. Anscheinend hatten sie es aus irgendeinem Grund verdammt eilig, denn das ganze scheint noch nicht 100 %-ig durchgeplant zu sein:

[…]

Muss der Steuerzahler jetzt auch noch für die Rundfunkabgabe der Hartz-IV-Empfänger aufkommen?

Wahrscheinlich nicht. Kirchhof hatte zwar angeregt, dass es für gebührenbefreite, arme Haushalte eine Ausgleichszahlung aus Steuermitteln an die Rundfunkanstalten geben sollte. Es geht angeblich um Summen zwischen 300 und 500 Millionen Euro pro Jahr. Die Pauschale vom Staat könnte laut Kirchhof an das Wohngeld angedockt werden, für das Bund und Kommunen aufkommen. Dafür müssten Bundesgesetze geändert werden, und außerdem fehlt das Geld dafür. Das Thema ist auf unbestimmte Zeit verschoben.

[…]

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunk-neues-gebuehrenmodell-alle-zahlen-und-die-gez-schnueffler-bleiben-daheim-1.956461-3

[cebu]

Passt ganz gut zu dem verkündeten Sparpaket. Mir drängt sich der Gedanke auf, dass da jemand noch paar Euronen extra verdienen will...
Gruss cebu

[cebu]

Wobei die ja so nett sind, uns 3 Jahre Zeit zu geben, da kann man das mit nem Anwalt mal durchspielen das Wenn und Aber. Ist ja nicht so, dass wir morgen schon zur pauschalen Kasse gebeten werden.
Gruss cebu

[uwpmd]

Oder 3 Jahre Zeit, sich zu überlegen ob es nicht doch besser ist, dem Land den Rücken zuzudrehen !!! REVOLUTION muß her !!!

[cebu]

Auswandern ist aber auch keine Lösung, da ist eben anderes wieder teurer als hier... Und ne Rundfunkgebühr haben auch viele...

[titus]

Ich wäre für einen Boykott der öffentlich-rechtlichen Sender – egal ob Radio oder TV.

Eine paar Mail-Vorlagen anfertigen, so dass man später nur noch Datum, Empfänger, Sendung/Ereignis einsetzen muss und immer wenn mal wieder eine scheiß Sendung oder Wiederholung läuft, einfach ene Mail abfeuern Möglichst an den Sender, die Intendanten und alle, die damit etwas zu tun haben. Läuft im Radio eine Anrufaktion? Anrufen und sich über die Zwangsgebühr und das schlechte Programm beschweren, bis man aus der Leitung geworfen wird. Wird irgendwo in gerade gefilmt? Einfach hin da und sich einen Spaß erlauben – aufgenommenes Material durch blöde Fratzen o. ä. unbrauchbar machen. Da gibt es sicherlich noch andere Möglichkeiten.

Was meint ihr, wenn ein paar hunderttausende Menschen so etwas machen, wie denen das auf Dauer auf die Nerven geht!? Man müsste nur einen entsprechenden Aufruf über eine Seite starten. Wenn man in Zukunft keinen GEZ-Boykott mehr machen kann, dann machen wir eben den ÖR-Boykott.