Hallo,
da am Donnerstag Paul Kirchhof ein Gutachten präsentiert, das der so genannten Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks den Weg in die Rundfunkgesetzgebung ebnen soll, habe ich mir erlaubt, folgende Links zu posten:
http://www.wunschliste.de/news/7784http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/frisches-geld-fuer-ard-und-zdf/http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/exklusiv/politik/Laender-arbeiten-an-Reform-der-Rundfunkgebuehr;art1572,898600http://www.blogspan.net/presse/medientreffpunkt-private-fernsehsender-fordern-weitere-neuordnung/mitteilung/157515/http://newsticker.welt.de/?module=dpa&id=24738322Ein fader Beigeschmack hat die ganze Geschichte: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollen demnach keineswegs verkieinert bzw. verschlankt werden. Das wird nicht direkt verlangt, sondern nur von den Privaten quasi nur als Nebensatz kurz und kraftlos erwähnt.
Im Raum steht eine Abgabenhöhe von 20 EUR/Monat. Bei 39,1 Mio Haushalten in Deutschland kommt man auf knapp unter 9,4 Milliarden EUR/Jahr Einnahmen. Ob Hartz-IV-Empfänger oder weitere Mitbürger, die heute nichts zahlen (z. B. BaföG-Bezieher), zur Kasse gebeten werden, konnte ich noch nicht erfahren. Dasselbe mit Firmen – Zählen diese überhaupt zu den Haushalten? „Nein!“, würde ich sagen, denn alle Firmenangehörige bezahlen schon über die Haushaltsabgabe.
Es stellen sich viele neuen Fragen, über die man diskutieren sollte. Allerdings bleibt das Grundproblem weiterhin bestehen: Das fettleibige und gefräßige System bleibt unreformiert und somit der Riesenbedarf von schätzungsweise im Jahre 2009 7,6 Milliarden EUR/Jahr.
Im GEZ-Forum schrieb ich gestern eine Antwort auf einen unpassenden Kommentar von einer Moderatorin, in dem ich den heutigen Zustand der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus meiner Perspektive kurz beschreibe. Diesen Beitrag möchte ich euch nicht vorenthalten.
Liebe Daniela,
es ist sicher in deinem Interesse, deinen Arbeitgeber zu verteidigen. Allerdings sind deine Argumente und Vergleiche ziemlich deplatziert. Rundfunk ist keine Schweizer Autobahn.
Die gesamte Diskussion macht nur eines klar: Wie absurd das System eigentlich ist!
Die gesamte mediale Welt, wovon der Rundfunk nur ein Teil davon ist, konvergiert unaufhaltsam zu einem großen Konglomerat. Wir befinden uns inmitten der Informationsrevolution.
Im mittlerweile weltweit unerschöpflichen medialen Pool spielt der klassische Rundfunk immer weniger eine Rolle. Innerhalb des klassischen Rundfunks – neben den Privaten – stellen die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen nur einen ganz kleinen Teil des Gesamtangebotes dar. Und genau für diesen kleinen Teil muss jeder bluten, der einen von euch als Empfangsgerät deklarierten Apparat besitzt.
Es ist nicht wichtig, wofür das Gerät schließlich verwendet wird. Es ist genauso wenig wichtig, ob man eure mediale Inhalte konsumiert oder sich nachmittags die Birne von RTL & Co. weichspülen lässt. Es interessiert euch auch nicht, ob der Computer für Hausaufgaben, für die Arbeit oder sonst benutzt wird. Und ob man mit dem Handy nur telefoniert wird, geht es euch am Allerwertesten vorbei.
Wenn ein Gerät irgendwie, vielleicht, mit Glück, wahrscheinlich irgendeine Welle aus euren Sendemasten empfangen könnte, wird man zu Kasse gebeten. Einfach grotesk.
Und warum das Ganze? Ganz einfach: Das System ist zu einem Dinosaurier mutiert. Groß, fettleibig, langsam und gefräßig. Der riesige Dinosaurier ist dabei, seine eigene Grundlage wegzufressen. Die Weiden können sich nicht so schnell erholen, wie der Dinosaurier sie wegfrisst und die Bäume haben längst keine Äste mehr – geschweige denn Blätter. Die Landschaft ist karg geworden und der Dinosaurier wird von Tag zu Tag hungriger.
Es ist egal, ob man darüber diskutiert, ob und was ein „technischer Aufwand“ ist. Es geht alleine darum, neue Einnahmequellen zu erschließen – den Hunger zu stillen oder besser, die Gier zu befriedigen.
Wenn irgendjemand es ernst meinte, so würde er aus dem Sumpf von 23 TV- und 69-Radiosendern diese auf ein Minimum reduzieren und alle anderen gegen Bezahlung anbieten. So wie die Privaten und der Rest der Welt es auch tun. Eine ausgereifte Technik ist dafür vorhanden. Aber warum ignoriert man das? Weil man sonst keine Geburtstagspartys mehr für Ministerpräsidenten veranstalten könnte – so viel zur Unabhängigkeit.
Und jetzt? Klar, die Kopf-, Haushalt- oder Was-Sonst-Immer-Pauschale. Liebe Daniela, das ändert aber gar nichts am Bedarf von 7,6 Milliarden im Jahr und Deutschland hat immer weniger Einwohner. Wie soll das überhaupt gehen? Hat jemand von euch errechnet, wie hoch die Pauschale wird, wenn man von einem fixen Finanzierungsbedarf von 7,6 Milliarden/Jahr ausgeht?
Ich sage dir eines: Das wird nicht gut gehen. Ich würde mir Gedanken für die nahe Zukunft machen und mich um eine andere Arbeitsstelle umschauen. Die Tagen der GEZ sind GEZählt!
Die Politiker werden mit Sicherheit die Haushaltsabgabe beschließen, denn sie ist alternativlos. Weiter am jetzigen Gebührenmodell festklammern, geht nicht mehr und keiner ist wirklich gewillt, das Monster abspecken zu lassen. Schöne neue Welt: Wir werden weiterhin bezahlen müssen, viele sogar mehr als heute und durch die Entschärfung der GEZ wird der Austausch auf solchen Plattformen wie dieser wahrscheinlich zum Erliegen kommen.
Das Volk bezahlt weiter die Systemexzesse und gleichzeitig wird es Mundtot gemacht.
Schachmatt!
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