[Uwe]

Landesmediengesetz-NRW:
“Der Versuch, von oben herab Einfluss auf die Presselandschaft zu nehmen.”


Heißt Partizipation, dass man am Geldsegen der Rundfunkgebühren partizipiert, der durch die Landesregierung gönnerhaft verteilt wird? Es gilt festzuhalten: Rundfunkgebühren sind keine Verfügungsmasse von Medienpolitikern.
Das sollte bei den weiteren Diskussionen um das Gesetz von Anfang an der Grundsatz sein.

mehr auf:
http://www.ruhrbarone.de/landesmediengesetz-nrw-der-versuch-von-oben-herab-einfluss-auf-die-presselandschaft-zu-nehmen/77739

[grasschaf]

und das von einem CDU-ler, einem mitglied des landtages? Starke worte, ich hoffe, sie bleiben nicht ungelesen, ach was - das nützt nix, es muss eine reaktion hervorrufen!!

[Sophia.Orthoi]

und das von einem CDU-ler, einem mitglied des landtages? Starke worte, ich hoffe, sie bleiben nicht ungelesen, ach was - das nützt nix, es muss eine reaktion hervorrufen!!

Wir fassen es mit seinen eigenen Worten zusammen:

Hier zeigt sich das Staatsverständnis dieser Regierung, denn Staatsferne sieht anders aus.

Es ist also lediglich eine Kritik an eine Regierung, an der er und seine Partei nicht teilnimmt.

Die CDU hat diesem Staatsvertrag zugestimmt, und ist daher nicht wählbar. PUNKT.