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An
ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln
Antwort zum Schreiben vom 01.09.2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
1) Mein Haushalt ist in Polen, nicht in Deutschland.
2) Ich konsumiere keinerlei ÖR-Rundfunk, weder über TV, Radio, Smartphone und dergleichen.
3) Ich habe keinen Vertrag mit dem „ARD ZDF Deutschlandradio” unterschrieben.
4) Der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist ungerecht und teilweise verfassungswidrig. Die Verfassungswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrages hat Frau Dr. Anna Terschüren in ihrer These nachgewiesen.
5) Sie brechen sowohl das Grundgesetz als auch die Verfassung des Landes Brandenburg (Artikel 10 und 11).
6) Sie funktionieren wie eine Mafia: Sie fördern von mir zirka 18 Euro monatlich für NICHTS.
7) Sie machen Stalking.
8] Sie machen meine Gesundheit schlechter.
9) Sie machen noch größere Propaganda als Joseph Goebbels (zB. der Film „Unsere Mütter, unsere Väter” im ZDF).
10) Das Angebot vom „ARD ZDF Deutschlandradio” ist nicht interessant: die Nachrichten sind meistens schlecht, die Filme sind meistens alt und die Werbungen sind meistens dumm.
11) Wie andere deutsche öffentliche Einrichtungen sollen Sie das Geld vom Bundeshaushalt ziehen.
12) Meine Schwester hat 150 Euro monatlich. Meine Eltern haben zusammen 500 Euro monatlich. Ich verdiene auch nicht zu viel. Das „ARD ZDF Deutschlandradio” hat aber Milliarden. Sowohl die Hauptmitarbeiter des Unternehmens als auch die TV-Sterne bekommen riesengroßes Geld und leben wie Könige und Kaiser.
Deshalb werde ich keinen Rundfunkbeitrag zahlen.
Wenn Sie andere Meinung wären, muss die Sache vor einem Gericht geklärt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr.MS
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An den
Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg
Postfach 60 10 64
14410 Potsdam
Antwort zum Schreiben vom 05.09.2013 [Pet.-Nr. 3357/5]
Sehr geehrte Damen und Herren,
als Brandenburger bin ich enttäuscht, dass der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg die ARD-ZDF-Deutschlandradio-„Diktatur” unterstützt, die Verfassung ignoriert und gegen der „Goebbels-Propaganda” im ZDF nicht hat.
Als deutsches Amt sollen Sie aber vor allem die Argumentation nutzen, die auf dem deutschen Gesetz basiert. Stattdessen erzählen Sie mir, was für moderne Geräte heutzutage die Leute nutzen. Ich bin Doktor der Elektronik. Ich bin tätig als Entwicklungsingenieur im Elektronikbereich. Deshalb kenne ich die Geräte sehr gut. Trotzdem habe ich in Deutschland kein Empfangsgerät.
Es gibt nur zwei Lebenssituationen, wenn man das Geld für NICHTS bezahlt. Entweder bezahlt jemand das Geld einer Einrichtung (zB. der Kirche) freiwillig oder fördert von jemandem das Geld eine Mafia. Wenn man die Steuer bezahlt, bekommt man viel vom Staat. Wenn man den Rentenbeitrag bezahlt, erwartet man in Zukunft eine Rente. Wenn man eine Versicherung bezahlt, erwartet man eine Hilfe im Notfall usw. Das deutsche Gesetz sieht keinen Fall voraus, dass man das Geld nur für die Nutzungsmöglichkeit (= für NICHTS) bezahlt.
Ich wiederhole und betone noch Mal, dass mein Haushalt in Polen und nicht in Deutschland ist. In Deutschland bin ich nur angemeldet, weil ich hier teilweise arbeite.
Sie schreiben, dass es sich um eine öffentliche Einrichtung handelt. Dann finanzieren Sie bitte das „ARD-ZDF-Deutschlandradio” Unternehmen vom Staatshaushalt. Alle andere deutsche Einrichtungen werden vom Staatshaushalt finanziert. Warum das „ARD-ZDF-Deutschlandradio” der Ausnahme ist? Das Unternehmen zieht auch viel Geld aus der Werbungen, oder? Warum bekommt nur eine deutsche Einrichtung so viel extra-Geld? Warum das „ARD-ZDF-Deutschlandradio” und nicht zB. die Bundespolizei, die besser der Demokratie dient?
Es gibt mehrere Möglichkeiten, um ein gutes und gerechtes Modell der Finanzierung des ÖR-Rundfunks zu finden. Man dekodiert zB. die ARD- und ZDF-Signal (wie ÖR-Rundfunk in Österreich). Derzeit werden nur die Leute bezahlen, die wirklich die Kanäle nutzen. Man führt die neue „ARD-ZDF-Steuer” ein, die genauso wie Kirchensteuern wirkt: die nur die Bürger bezahlen, die die Verbindung und die Lust haben. Mittlerweile haben die Abgeordneten die einfachste Lösung gewählt: sie haben einfach den fertigen Staatsvertrag akzeptiert, der vor allem von der Mitarbeiter des „ARD ZDF Deutschlandradio” vorbereitet war.
Warum missbrauchen Sie das Wort „die Solidarität”? Sie betonen die solidarische Finanzierung. Meine Schwester hat 150 Euro monatlich. Meine Eltern haben zusammen 500 Euro monatlich. Das „ARD ZDF Deutschlandradio” hat Milliarden. Sowohl die Hauptmitarbeiter des Unternehmens als auch die TV-Sterne bekommen riesengroßes Geld. Wo sehen Sie hier die Solidarität?
Sie schreiben, dass nach Verfassungsrechtsexperten eine Typisierung des Beitragstatbestandes und ein Anknüpfen an den Haushalt zulässig sind. Es gibt aber auch Verfassungsrechtsexperten, die klar sagen, dass der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag teilweise verfassungswidrig ist. Die Verfassungswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrages hat letztens Frau Dr. Anna Terschüren in ihrer These auch nachgewiesen. Hat der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg es nicht bemerkt, dass die Bundesländer keine neue Steuern einführen dürfen?
Sie schreiben, dass Sie keinen Einfluss auf die Programminhalt der ÖR-Rundfunksender haben. Weil Sie aber akzeptieren, dass jeder Haushalt fast 18 Euro monatlich nur für das Angebot des „ARD ZDF Deutschlandradio” bezahlt, müssen Sie die Verantwortung für dieses Angebot tragen. Das ist die große Lüge, dass in sich das Angebot „Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport” usw. schließt und interessant ist. Meiner Meinung nach ist das Angebot nicht interessant: die Nachrichten sind meistens schlecht (Kriege, Terrorismus, Gewalt und Zerstörung), die Filmen sind meistens alt und die Werbungen sind meistens dumm. Das Sport, die Politik, die Kultur und die Wirtschaft interessieren mir nicht. Das Angebot kenne ich sehr gut, weil ich bis Dezember 2009 das Fernsehen gesehen habe und die GEZ bezahlt habe. Außerdem erzählen mir meine Bekannten, was im Fernsehen heutzutage ist. Das Angebot des „ARD ZDF Deutschlandradio” empfinde ich als zutiefst unmoralisch: manchmal machen sie noch größere Propaganda als Joseph Goebbels (1897-1945). Ein Beispiel ist der Film „Unsere Mütter, unsere Väter” im ZDF. Die Abgeordneten dürfen die Augen vor der Propaganda nicht verschließen!
Mir ist auch nicht klar, warum Sie schreiben, dass ALLE Bürger Deutschlands von der Einrichtung des ÖR-Rundfunks profitieren. Ich konsumiere keinerlei ÖR-Rundfunk. Sie lassen mir fast 18 Euro monatlich für „polnische Witze” und für „Goebbels-Propaganda” bezahlen – was ich hier profitiere???
Indirekt haben Sie bestätigt, dass der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag den Artikel 11 der Verfassung des Landes Brandenburg bricht. Warum haben Sie aber zum Artikel 10 nichts geschrieben? „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die Verfassung und die ihr entsprechenden Gesetze verstößt”. Meine Persönlichkeit entwickelt sich frei und am besten ohne deutsches ÖR-Rundfunk. Das stört niemandem und bricht die Verfassung nicht. Der Gesetzgeber darf nicht anfordern, dass ich ARD, ZDF oder andere Sender sehe und bezahle dafür. Andernfalls bricht er das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Brandenburg. Hat der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg es nicht bemerkt???
„Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes...” sagt der Artikel 56 der Verfassung des Landes Brandenburg. Warum vertreten aber die Abgeordneten eher die konkrete Institution, nämlich das „ARD ZDF Deutschlandradio” als das ganze Volk? Warum haben die Abgeordneten aller 16 Bundesländer so ungerechtes und teilweise verfassungswidriges Gesetz verabschiedet? Sind die Abgeordneten wirklich „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden”? Ist der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag wirklich mit der Gewissen und mit der Überzeugungen aller Abgeordneten einheitlich?
Zum Schluss schreiben Sie, dass sich Betroffene von der Zahlungspflicht befreien lassen können. Die Erfahrung zeigt aber, dass es leider praktisch nicht geht. Könnten Sie die Zahl der befreienden Leute geben? Welche Voraussetzungen und welche Befreiung meinen Sie? Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag sagt, dass auch die Blinder zahlen müssen (zwar 6 Euro monatlich aber trotzdem). Auch die Gehörloser müssen zahlen. Auch die gebrechliche 90- und 100-jährige Greise und Greiserinen müssen zahlen. Auch die liegende in der Schlafkrankheit müssen zahlen. Im 19. Jahrhundert war das Gesetz besser und gerechter. Was für Abgeordneten haben solches Gesetz gemacht? Sollen die Abgeordneten eher ihre Abgeordnetenmandaten nicht zurückgeben?
Als ich eingebürgert war, habe ich die Verfassungstreue unterschrieben. Deshalb ist meine Bürgerpflicht immer zu reagieren, falls entweder das Grundgesetz oder die Verfassung des Landes Brandenburg gebrochen wird. Der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag bricht sowohl das Grundgesetz als auch die Verfassung des Landes Brandenburg. Weil ich beim Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg kein Verständnis gefunden habe, habe ich die Absicht die Klage gegen dem Land Brandenburg an das Europäische Parlament anzustrengen. Außerdem teile ich der Bundespolizei mit, dass ich vom „ARD ZDF Deutschlandradio” Unternehmen verfolgt bin.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr.MS
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An
Bundespolizei
Kopernikusstraße 71
15236 Frankfurt (Oder)
Offizielle Klage gegen dem „ARD ZDF Deutschlandradio” Unternehmen
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin vom „ARD ZDF Deutschlandradio” Unternehmen verfolgt:
1) Das „ARD ZDF Deutschlandradio” [Beitragsservice, 50439 Köln] fördert von mir FÜR NICHTS großes Geld (fast 18 Euro monatlich).
2) Das „ARD ZDF Deutschlandradio” macht mir Stalking.
3) Das „ARD ZDF Deutschlandradio” macht meine physische und psychische Gesundheit schlechter.
4) Das „ARD ZDF Deutschlandradio” präsentiert anti-polnische Sendungen und Programme.
Ich bin Pole, aber polnischer und deutscher Bürger. Ich möchte vor allem betonen, dass ich zusammen mit meiner Familie in Gdansk in Polen wohne. Mein Haushalt befindet sich in Polen, nicht in Deutschland. Weil ich aber in Deutschland teilweise arbeite, bin ich in Frankfurt(Oder) angemeldet. Die Wohnung, die ich hier miete ist aber praktisch leer.
In Deutschland habe ich keinen Fernseher, kein Radio, keinen Computer, kein Internet, kein Smartphone, kein Tablett und kein Handy mit dem Radio/Internet. Außerdem habe ich kein Auto.
Ich konsumiere keinerlei ÖR-Rundfunk, weder über TV, Radio, Smartphone und dergleichen.
Ich habe keinen Vertrag mit dem „ARD ZDF Deutschlandradio” unterschrieben.
Der neue Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist ungerecht und teilweise verfassungswidrig. Er bricht zB. die Artikel 10 und 11 der Verfassung des Landes Brandenburg. Die Verfassungswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrages hat auch Frau Dr. Anna Terschüren in ihrer These nachgewiesen.
Das Angebot des „ARD ZDF Deutschlandradio” empfinde ich als zutiefst unmoralisch. Das „ARD ZDF Deutschlandradio” präsentiert anti-polnische Sendungen und Programme. Ein letztes Beispiel ist die TV-Serie im ZDF „Unsere Mütter, Unsere Väter”. Die Details finden Sie in meinem „Offenen Brief an ARD und ZDF”. Es ist nicht moralisch, dass sie von mir, einem Polen, Geld fordern um „Polen-Witze” zu machen und um weiter Menschen aus Polen und Polen zu verspotten! Es wäre aus meiner Sicht sehr unmoralisch, solche Aktivitäten zu unterstützen. Meiner Meinung nach ist das Angebot des „ARD ZDF Deutschlandradio” auch nicht interessant: die Nachrichten sind meistens schlecht (Kriege, Terrorismus, Gewalt und Zerstörung), die Filmen sind meistens alt und die Werbungen sind meistens dumm. Das Angebot kenne ich sehr gut, weil ich bis Dezember 2009 das Fernsehen gesehen habe und die GEZ bezahlt habe. Außerdem erzählen mir meine Bekannten, was im Fernsehen heutzutage ist. Das „ARD ZDF Deutschlandradio” und der Gesetzgeber dürfen nicht anfordern, dass ich ARD, ZDF oder andere Sender sehe und bezahle dafür. Andernfalls brechen sie das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Brandenburg (vor allem Artikel 2 des Grundgesetzes und Artikel 10 der Verfassung des Landes Brandenburg).
Das „ARD ZDF Deutschlandradio” hat meinen Brief bekommen und gelesen. Ich habe aber keine richtige Antwort bekommen.
Seit Mai schickt mir das „ARD ZDF Deutschlandradio” Briefe und fördert das Geld. Letztens habe ich sogar die Drohung gekriegt, dass ich noch 14 Tage habe um 53,94 Euro zu zahlen (bis 15. September). Die Briefe gehen mir auf die Nerven. Ich bin ehrlicher Bürger, der nichts gegen dem Gesetz und gegen der Verfassung macht. Das „ARD ZDF Deutschlandradio” wirkt wie eine Mafia: schon 5 Monaten versuchen sie von mir Geld erzwingen, trotz ich keinen Vertrag unterschrieben habe, trotz ich keinerlei ÖR-Rundfunk konsumiere und trotz mein Haushalt in Polen liegt. Wegen der Briefe kann ich nicht schlafen. Weil ich kürzer und nicht gut schlafe, arbeite ich und funktioniere schlechter. Wegen der Briefe ist meine Lebensqualität schlechter. Ist das nicht Stalking? Das dauert schon 5 Monaten und ist hartnäckig. Mit großer Wahrscheinlichkeit machen die Briefe auch meine physische Gesundheit schlechter. Ich habe eine Hautkrankheit, nämlich Seborrhoisches Ekzem (= Seborrhoische Dermatitis oder Morbus Unna). Die Krankheit können die Frankfurter Hautärzte bestätigen. Die Pathogenese des Seborrhoischen Ekzems ist zwar nicht vollständig geklärt. Stressfaktoren scheinen aber eine Rolle zu spielen (jeder Hautarzt kann es sicher bestätigen). Die Briefe vom „ARD ZDF Deutschlandradio” machen mir den riesigen Stress. Deshalb ist es ganz möglich, dass sie einen schlechter Einfluss auf meine Haut und auf meine Gesundheit haben. Wenn ich eines Tages eine Herzattacke oder einen Infarkt gehabt hätte, werden wahrscheinlich die Briefe vom „ARD ZDF Deutschlandradio” schuld! (das heißt, werden die Mitarbeiter des „ARD ZDF Deutschlandradio”, die mir diese Briefe schicken, schuld).
Ich habe die Sache dem Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg vorgelegt – als die Petition Nr. 3357/5. Leider, habe ich beim Petitionsausschuss kein Verständnis gefunden. Deshalb habe ich die Absicht die Klage gegen dem Land Brandenburg an das Europäische Parlament anzustrengen. Zwischendurch lege ich Ihnen meine Klage gegen dem „ARD ZDF Deutschlandradio”.
Ich hoffe, das die Bundespolizei meine Klage gut erkundet und weitere entsprechende Maßnahmen unternimmt.
Jetzt erwarte ich nur, dass das „ARD ZDF Deutschlandradio” kein Geld (keinen Rundfunkbeitrag) von mir fördert, meine Adresse löscht und keine weitere Briefe schickt.
Natürlich kann ich alles, was ich geschrieben habe vor jedem Gericht und unter dem Eid wiederholen. Die Kosten des eventuellen Verfahren müssen vom „ARD ZDF Deutschlandradio” bezahlt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr.MS
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